Protestnote
Die Botschaft der Russischen Föderation in Deutschland hat dem Auswärtigen Amt nach eigenen Angaben eine Protestnote zugeleitet, in der sie der Leitung der Gedenkstätte Dachau …
Das Pi-mal-Daumen-Verfahren
Im Zusammenhang mit dem „Antifa Ost“-Verfahren klagt die Bundesanwaltschaft jetzt noch einmal sieben weitere Personen an. Sie sollen dem politischen Umfeld der inhaftierten Antifaschistin Lina …
Gegen Militarismus, Gesinnungsjustiz und Zensur
Am letzten Mai-Wochenende tagten die Delegierten des Freidenker-Verbandes in Bad Frankenhausen. Der Tagungsort wurde wegen eines Revolutions-Jahrestages gewählt: „Thomas Müntzer: 1489 – 27. Mai 1525 – und 500 Jahre …
Erst schuften, dann schießen?
Wenige Wochen nach dem Antritt wirkt die schwarz-rote Koalition immer mehr wie eine von böswilligen Karikaturisten geschaffene Provokation. Große Versprechen hat sie nicht zu bieten. …
Feiert schön!
Während wir in der ersten Etage in der Essener Hoffnungstraße am Dienstag über die Schlagzeile und den Bildkommentar auf Seite 9 grübeln und die letzten Fehler …
Alles Terror, oder was?
Genau eine Woche nachdem die Europäische Union in ihrem 17. Sanktionspaket Einzelpersonen, die durch „russlandfreundliche“ Kommentare in den sozialen Medien aufgefallen waren, unter Kuratel (Anm.: …
Raubzug gestartet
Schon nach wenigen Tagen im Amt zeigt der neue Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) das Potential, eine noch konzernfreundlichere Politik umzusetzen als sein gescheiterter Vorgänger Christian …
Dem Regen trotzen …
Wolken bestehen aus kleinen Wassertröpfchen. Prallen diese aufeinander, schließen sie sich zu immer größeren Wassertropfen zusammen – bis diese zu schwer werden. Dann beginnt es zu …
Die „autoritäre Wende“ dokumentiert
Am 21. Mai wurde der diesjährige „Grundrechte-Report 2025. Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland“ im Haus der Demokratie in Berlin der Öffentlichkeit vorgestellt. Der …
Der Saalfeld-Komplex
Für Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) wird die Luft dünn. Derzeit will Maier ein neues Polizeigesetz auf den Weg bringen, mit dem nicht nur der …
Ausgeprägter Verfolgungswille
Am vergangenen Freitag ist der Prozess gegen den Bochumer Palästina-Aktivisten Abdi N. mit einem Vergleich zu Ende gegangen. Abdi war vorgeworfen worden, vor zwei Jahren …
Endlich wieder da
Stolz meldete die Bundeswehr auf ihrer Internetseite am 22. Mai: „Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg ist ein deutscher Großverband dauerhaft im Ausland stationiert.“ Bundeskanzler Friedrich Merz …
Sanktionierte Meinungen
Kaja Kallas, ihres Zeichens die „Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Kommission“, läutete in der vergangenen Woche mit dem …
Tiefer in den Sumpf
Die fünf Professorinnen und Professoren im oft als „Rat der Wirtschaftsweisen“ bezeichneten „Sachverständigenrat zur Begutachtung der wirtschaftlichen Entwicklung“ haben auftragsgemäß ihr „Frühjahrsgutachten“ abgeliefert. Sie prognostizieren …
Juristischer und politischer Sieg
Der Berufungsprozess vor dem Landgericht Duisburg gegen den Palästina-Aktivisten Leon Wystrychowski endete am Dienstag vergangener Woche mit einem Freispruch. Wystrychowski wurde angeklagt, als Anmelder einer …