Rhein für Repression
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) will am 8. Mai einen Gesetzentwurf in den Bundesrat einbringen, der die „Leugnung“ eines „Existenzrechts“ Israels mit bis zu fünf Jahren …
Berlin rüstet Athen auf
Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat am Montag in Athen eine „Partnerschaft für eine strategische Kooperation“ mit seinem griechischen Amtskollegen Giorgios Gerapetritis geschlossen. Griechenland rüstet massiv …
Grenzkontrollen fortgesetzt
Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die rechtswidrigen Kontrollen an den Grenzen der BRD auf unbestimmte Zeit fortführen. Das erklärte er am Sonntag in der ARD-Sendung …
US-Offizier führt Bundeswehr
Ein Oberst der US-Army soll ab Oktober eine Schlüsselrolle als Stellvertretender Leiter der Operationsabteilung im Kommando der Bundeswehr übernehmen. Das berichtete das Nachrichtenportal „Politico“ unter …
BAföG-Reförmchen
Die Bundesregierung hat sich in letzter Sekunde doch noch auf eine im Koalitionsvertrag vereinbarte BAföG-Reform vereinbart. Mitte vergangener Woche meldete die SPD-Bundestagsfraktion, der Streit um …
Mutmacher gesucht
„Er hat das so nicht sagen wollen.“ Ende April nahm die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas den Bundeskanzler in Schutz. Wenig vorher hatte Friedrich Merz (CDU) erklärt, …
Von einer Krise in die nächste
Die guten Nachrichten zuerst: Im vergangenen Jahr ist es dem Petrochemischen Kombinat (PCK) in Schwedt gelungen, mehr als 10 Millionen Tonnen Rohöl zu Diesel, Benzin, Heizöl …
„Wir haben das Geld“
Bendlerblock, 22. April, 9.30 Uhr: Kriegsminister Boris Pistorius (SPD), sekundiert durch seinen Lieblingsgeneral, Carsten Breuer, hatte zum Appell in den großen Saal geladen. Wer in der Hauptstadtjournaille …
Gelenkte Demokraten
Ende März diskutierte der Bundestag die geplante Neuaufstellung des Förderprogramms „Demokratie leben“. Für über 200 Projekte könnte damit die Förderung auslaufen. Das Programm wurde 2014 …
Wie war das mit den Russen?
Die Moskauer Medienanstalt RT hatte Deutsche und Österreicher gebeten, mitzuteilen, woran sie sich bei den Stichworten Krieg und Nachkrieg erinnerten und welchen Platz dabei „die …
Vom Völkermord in Palästina bis Stuttgart 21
Zwar ist Kapitalist zu sein keine moralische Frage, unter ihnen gibt es jedoch besonders reaktionäre, besonders menschenverachtende Akteure. In unserer UZ-Serie „Das Kapital geht über …
Solidarität mit Dogru & Co.
Eine Gruppe um die ehemalige Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen (BSW) hat den Verein Rechtsstaatlichkeit e. V. gegründet. Zweck des Vereins ist es, von EU-Sanktionen betroffenen Journalisten wie …
Massenverweigerung
2.656 Menschen haben im ersten Quartal 2026 einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung gestellt. Das sind fast so viele wie im gesamten Jahr 2024, in dem insgesamt 2.998 Menschen …
Prozessauftakt gegen Ulm Five
Vor dem Oberlandesgericht im Stuttgarter Stadtteil Stammheim hat am Montag der Prozess gegen fünf junge Palästina-solidarische Aktivisten begonnen. Sie sollen am 8. September vergangenen Jahres in …
Sieg für „Jüdische Stimme“
Der Verein „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ darf im so genannten „Verfassungsschutzbericht“ 2024 nicht als „gesichert extremistisch“ bezeichnet werden. Das hat die 1. …