AfD pro EU
Mit ihrem neuen Europa-Strategiepapier übernimmt die AfD zentrale Forderungen der deutschen Wirtschaft, macht sich für eine Weltmachtposition einer deutsch dominierten EU stark und verlangt eine …
Nie wieder kriegsfähig
Am 10. Januar findet erneut die große traditionelle Luxemburg-Liebknecht-Demonstration in Berlin statt. Wir dokumentieren an dieser Stelle den Bündnisaufruf mit dem Titel „Deutschland darf nie wieder …
Bundesdelegiertenkonferenz der FG BRD-Kuba
Am vergangenen Wochenende ist die 52. Bundesdelegiertenkonferenz der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba in Leverkusen zu Ende gegangen. In der Abschlusserklärung verurteilten die Delegierten „die aggressive Politik der …
Ulli Fausten gestorben
In der vergangenen Woche ist Ulli Fausten gestorben. Er war ein zentraler Anker der deutschen Solidaritätsbewegung mit dem sozialistischen Kuba, engagiert als Autor und in …
Früh dran
Noch bevor die Universität Kassel in der kommenden Woche über die Aufweichung ihrer Zivilklausel entscheidet, sind Pläne für einen neuen dualen Studiengang in Kooperation mit …
DFG-VK mit neuer Führung
Unter dem Motto „Friedensfähig statt kriegstüchtig“ hat am vergangenen Wochenende der Bundeskongress der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) in Stuttgart stattgefunden. Ein besonderer Schwerpunkt des …
„Die Linke“ wollte verändern, statt nur zu regieren. Nun will Bürgermeisterkandidatin Elif Eralp regieren, ohne dass sich SPD und Grüne ändern müssen. (Foto: Sandro Halank / Wikimedia / CC BY-SA 4.0 / Bearb.: UZ)
„Die Linke“ wollte verändern, statt nur zu regieren. Nun will Bürgermeisterkandidatin Elif Eralp regieren, ohne dass sich SPD und Grüne ändern müssen. (Foto: Sandro Halank / Wikimedia / CC BY-SA 4.0 / Bearb.: UZ)
Sehen so Sieger aus?
„Mehr gemeinsam, mehr Berlin“ – so heißt das Abschlussdokument der Sondierungen zwischen den Parteien „Die Linke“, Grünen und SPD. Wer die 30 Seiten liest, käme nicht auf …
Klare Aussagen am Rande der „Zivilklausel bleibt!“-Kundgebung am 1. Juli in Kassel (Foto: Dezentrale Kassel / flickr.com)
Klare Aussagen am Rande der „Zivilklausel bleibt!“-Kundgebung am 1. Juli in Kassel (Foto: Dezentrale Kassel / flickr.com)
„Die Rüstungsmilliarden werden den kaputten Fahrstuhl nicht reparieren!“
Zwischen Rüstungsriesen wie Rheinmetall und KNDS wirkt die Universität Kassel wie ein kleines gallisches Dorf. Seit dem Jahr 2013 ist in der Grundordnung der Uni …
„Sonst kommt die Bundeswehr wieder“
In mehreren Städten haben Schülerinnen und Schüler in der vergangenen Woche für ein besseres Bildungssystem, gegen Kürzungen und Militarisierung demonstriert. Am vergangenen Freitag blockierten Schüler …
Sanktionen verlängert
Die EU-Sanktionen gegen den Journalisten Hüseyin Dogru werden vorerst nicht aufgehoben. Das teilte der Europäische Rat in einem Schreiben mit, das der Journalist in Auszügen …
BSW gegen Elbit
Das BSW in Sachsen-Anhalt will im November einen Antrag in den Landtag einbringen, der sich gegen die Errichtung eines Produktionsstandortes des israelischen Rüstungskonzerns Elbit Systems …
Mobile Gefährder
In einem Entschließungsantrag hat der Bundesrat am vergangenen Freitag gefordert, dass die Verfassungsschutzbehörden Zugriff auf das Fahrerlaubnisregister erhalten sollen. Schließlich sei es Aufgabe des Inlandsgeheimdienstes, …
Repression und Routine
Seit über einem Jahr sitzen die Aktivisten Crow, Daniel, Leandra, Vi und Zo, bekannt als „Ulm 5“, in Untersuchungshaft. Sie waren am frühen Morgen des …
Rotation von der Resterampe
Die Personalsituation in der Bundespolitik spitzt sich weiter zu. Nach dem Abtreten der bisherigen SPD-Chefin und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) übernimmt Alexander Schweitzer das Arbeitsministerium. …
Solidarität siegt
Die Sparkasse Göttingen hätte das Konto der Roten Hilfe nicht kündigen dürfen – so entschied das Landgericht Göttingen im Hauptsacheverfahren. Bereits im vorausgegangenen Eilverfahren wurde die …