Politik

020401 Gesetze 2026 - Von Aufrüstung bis Zensur - Politik - Politik
Verladung von Panzerhaubitzen auf Züge – die Bundesregierung will kriegstüchtige Infrastruktur, massive Hochrüstung und Ruhe an der Heimatfront. (Foto: Bundeswehr / Marco Dorow)

Verladung von Panzerhaubitzen auf Züge – die Bundesregierung will kriegstüchtige Infrastruktur, massive Hochrüstung und Ruhe an der Heimatfront. (Foto: Bundeswehr / Marco Dorow)

Im Jahr 2026 sollen zahlreiche Gesetze für den reaktionär-militaristischen Umbau beschlossen werden. Eine Übersicht

Von Aufrüstung bis Zensur

Das neue Jahr steht im Zeichen des reaktionär-militaristischen Gesellschaftsumbaus, weiterer Milliarden für die Hochrüstung und überlanger Gesetzestitel. Der Bundestag wird am 15. Januar über den im …

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020501 Polizeigesetz Berlin - Polizeistadt Berlin - Politik - Politik
Hochgerüstete Polizisten gegen Demonstranten – die Art von Stadtbild, die dem Senat und der Bundesregierung gefällt. (Foto: Montecruz Foto)

Hochgerüstete Polizisten gegen Demonstranten – die Art von Stadtbild, die dem Senat und der Bundesregierung gefällt. (Foto: Montecruz Foto)

Überwachung und Spionage mit KI: Die Novelle der Berliner Polizeigesetze hat es in sich

Polizeistadt Berlin

Linksliberalen galt Berlin als ein eher freiheitsliebendes Biotop, auch in Bezug auf die Polizei- und Ordnungsgesetze. Richtig ist, dass die Vorreiter der reaktionärsten und repressivsten …

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Der Berliner Senat will die Stadt zum „Leuchtturm“ der Rüstungsindustrie machen. Und fährt im Übrigen die Stadt an die Wand

Hauptstadt der Stümperei

Am 20. September finden in Berlin die Abgeordnetenhauswahlen statt. Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) kandidiert für das Abgeordnetenhaus sowie im Bezirk Treptow-Köpenick. Für UZ hat DKP-Spitzenkandidat …

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Screenshot 2026 01 01 173752 web - Abschreckung und „neue Stärke“ - Politik - Politik
Merz’ einfallslose Propaganda verdeckt den angekündigten Klassenkampf von oben nicht: Neujahrsansprache ohne Feuer. (Screenshot: MDR)

Merz’ einfallslose Propaganda verdeckt den angekündigten Klassenkampf von oben nicht: Neujahrsansprache ohne Feuer. (Screenshot: MDR)

Die erste Neujahrsansprache des Bundeskanzlers Friedrich Merz

Abschreckung und „neue Stärke“

Was soll ein Regierungschef am Silvesterabend seinen Wählern, von denen sich in Umfragen Dreiviertel mit ihm unzufrieden äußern, sagen? Vielleicht so etwas wie das große …

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Entrance GLS bank Bochum Germany - Konto-Entzug trifft Rote Hilfe - Politik - Politik

Staatsräson statt Nachhaltigkeit: Die GLS-Bank in Bochum hat zuletzt mehreren politischen Organisationen die Konten gekündigt, darunter DKP und Rote Hilfe. (Foto: GFDL, CC BY 3.0 / Bearbeitung: UZ)

Doppeltes Debanking

Konto-Entzug trifft Rote Hilfe

Wenige Wochen nach der DKP erwischt es die Rote Hilfe: Die GLS Bank hat weiteren linken Organisationen die Konten gekündigt. Die gewichtigste davon ist die …

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5201 - Mutmacher - Politik - Politik
Mutmacher 2025 – Jugendliche beim Schulstreik am 5. Dezember in Frankfurt am Main (Foto: picturealliance/dpa | Boris Roessler)

Mutmacher 2025 – Jugendliche beim Schulstreik am 5. Dezember in Frankfurt am Main (Foto: picturealliance/dpa | Boris Roessler)

Kraft schöpfen für neue Kämpfe

Mutmacher

Das Jahr 2025 endet mit einem Volltreffer: 55.000 Jugendliche gingen gegen die Wehrpflicht auf die Straße, zehntausende Schülerinnen und Schüler verweigerten den Unterricht. An dem bundesweiten …

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Arbeitsstunden für Bundeswehr-Meme: ehemaliger Schüler trifft auf die Justiz der Zeitenwende

Bentik verurteilt

Die Entsendung von Offizieren an Schulen gehört im Deutschland der Zeitenwende wieder zur Normalität. Man sollte meinen, dass diese sogenannten „Jugendoffiziere“ den Umgang mit – auch …

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Unsere Zeit