Politik

280402b 2023 04 27 Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin by Sandro Halank–144 - Plündern und hetzen - Politik - Politik

Berlins ehemaliger Kultursenator Joe Chialo wäscht seine Hände in Unschuld: Vor dem Untersuchungsausschuss des Senats schweigt er. (Foto: Sandro Halank / Wikimedia / CC BY-SA 4.0 / Bearb.: UZ)

Schwarz-rote Berliner Politik im Endstadium des Niedergangs

Plündern und hetzen

Anfang Juni ist Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner in hipper Baseball-Jacke vom CDU-Landesverband zum Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl gekürt worden – mit dem bereits grammatikalisch fragwürdigen …

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Kommando zurück

Das Bundesamt für „Verfassungsschutz“ soll die Überwachung der Palästina-Solidaritätsgruppe BDS Berlin gestoppt haben, und deren Einstufung als „gesichert extremistische Bestrebung“ zurückgezogen haben. Darüber informierte das …

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280401 20150801 Netzpolitik Demonstration for press freedom in Berlin IMG 9142 by sebaso web - Im Dunkeln ist besser munkeln - Politik - Politik

Ohne Informationsfreiheit sind Medien ganz auf Whistleblower angewiesen. Die müssen ihre Spuren verwischen – etwa durch sicher verschlüsselte Kommunikation. (Foto: Sebaso / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0 / Bearbeitung: UZ)

Bundesregierung und Innenministerkonferenz greifen Pressefreiheit an

Im Dunkeln ist besser munkeln

Die Pressefreiheit in Deutschland steht unter starkem Beschuss – erinnert sei etwa an die rechtswidrigen EU-Sanktionen gegen den Berliner Journalisten Hüseyin Doğru, die auf die …

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270501 Linke1 - Wie hast du’s mit der CDU? - Politik - Politik
Eine strahlende Siegerin, ein von Beginn an angeschlagener Ko-Vorsitzender (Foto: Vincent Cziesla)

Eine strahlende Siegerin, ein von Beginn an angeschlagener Ko-Vorsitzender (Foto: Vincent Cziesla)

Nach dem Bundesparteitag der Linkspartei in Potsdam bleibt die Gretchenfrage ohne Antwort

Wie hast du’s mit der CDU?

Das Rennen nach rechts, das sich der Block aus CDU, SPD und Grünen mit der AfD liefert, wird offenkundig immer enger. Kriegsvorbereitung gegen Russland, Unterstützung …

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270401 Pro Palestine demonstration in Frankfurt 2024 4 - Ohne Verfahren, ohne Urteil - Politik - Politik

Bürger dritter Klasse: Wer Israels Völkermord in Gaza verurteilt, fängt sich harte Repression ein. (Foto: conceptphoto.info / Wikimedia Commons / CC BY 2.0 / Bearb.: UZ)

Dem Palästinenser Abdallah A. wurde wegen Social-Media-Beiträgen die Staatsbürgerschaft entzogen

Ohne Verfahren, ohne Urteil

Der Angriff auf die Grundrechte in der Bundesrepublik Deutschland geht ungebremst weiter. Aufgrund von Beiträgen in sozialen Medien wurde Abdallah A. die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen, …

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DKP-Parteivorstand wertet Friedensarbeit aus und orientiert auf Sozialproteste

Gut aufgestellt

Unter besonderen Bedingungen traf sich am vergangenen Wochenende der Parteivorstand der DKP in Leverkusen zu seiner 7. Tagung. Besonders waren die hohen Temperaturen, besonders ist aber …

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140401 Dogru Sanktionen - Gewerkschafter mahnen Solidarität mit Hüseyin Doğru an - Politik - Politik
Der Journalist Hüseyin Doğru ist Opfer des EU-Wahrheitsregimes. (Foto: privat)

Der Journalist Hüseyin Doğru ist Opfer des EU-Wahrheitsregimes. (Foto: privat)

Journalisten mahnen Verteidigung der Pressefreiheit gegen EU-Sanktionsregime an. Anhaltendes Schweigen der dju- und ver.di-Spitze stößt auf Kritik und Unverständnis

Gewerkschafter mahnen Solidarität mit Hüseyin Doğru an

Besser spät als nie: Gut ein Jahr nach Verhängung der EU-Sanktionen läuft die gewerkschaftliche Solidarität mit dem Berliner Journalisten Hüseyin Doğru endlich an. Bislang mehr …

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IMG 20241212 130849 web - Justicefarce abgesegnet - Politik - Politik
Alle freigesprochen, Revision abgelehnt: Der tödliche Polizeieinsatz gegen Mouhamed Lamine Dramé hat keinerlei Konsequenzen für die Verantwortlichen. (Foto: Valentin Zill)

Alle freigesprochen, Revision abgelehnt: Der tödliche Polizeieinsatz gegen Mouhamed Lamine Dramé hat keinerlei Konsequenzen für die Verantwortlichen. (Foto: Valentin Zill)

Bundesgerichtshof bestätigt Freisprüche für Dortmunder Polizisten, die Mouhamed Lamine Dramé getötet haben

Justicefarce abgesegnet

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat die Revisionsanträge der Staatsanwaltschaft und der Nebenklage im Falle des Polizeimords an Mouhamed Lamine Dramé abgelehnt. Die Staatsanwalt hatte wegen …

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Bundesparteitag der Linkspartei: Koalition mit CDU offengehalten. Neuer Parteichef Pantisano schon angeschlagen

Narrenfreiheit verteidigt

Den Start ins neue Amt als Vorsitzender der Partei „Die Linke“ hat Luigi Pantisano gehörig vermasselt. Der erste Fehler war, noch vor der Wahl ausgerechnet …

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260501 Hormus Einsatz - Spiel mit dem Feuer - Politik - Politik
Im Dienst des großen Bruders will Pistorius den „Korken“ aus der Flasche holen – die Marine ist schon unterwegs. (Foto: © Bundeswehr / Rolf Klatt)

Im Dienst des großen Bruders will Pistorius den „Korken“ aus der Flasche holen – die Marine ist schon unterwegs. (Foto: © Bundeswehr / Rolf Klatt)

Bundesregierung bereitet Bundeswehr-Einsatz in der Straße von Hormus vor

Spiel mit dem Feuer

Die deutsche Marine ist ausgerückt und „ready“ für den Einsatz auf fremden Meeren, so lautete am Morgen des 18. Juni die Botschaft von Kriegsertüchtigungsminister Boris Pistorius …

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260401 Russland - Druschba - Politik - Politik
Rund 1.500 Menschen demonstrierten in Berlin unter dem Motto „Russland ist nicht unser Feind“. (Foto: Rudi Denner / R-mediabase / Bearb.: UZ)

Rund 1.500 Menschen demonstrierten in Berlin unter dem Motto „Russland ist nicht unser Feind“. (Foto: Rudi Denner / R-mediabase / Bearb.: UZ)

So war die Großkundgebung „Russland ist nicht unser Feind“ in Berlin

Druschba

Um einen Krieg führen zu können, müssen Feindbilder aufgebaut werden. Und so ist es kein Wunder, dass die Stimmungsmache gegen die Russische Föderation seit Jahren …

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