Noch ein Kriegshaushalt
Der Bundestag hat den Bundeshaushalt für das kommende Jahr beschlossen. Der Rahmenplan umfasst ein Volumen von rund 525 Milliarden Euro und sieht eine Neuverschuldung in Höhe …
Schluss mit Drohnen
Im brandenburgischen Ahrensfelde hat eine neue Drohnenabwehreinheit der Bundespolizei ihren Dienst aufgenommen. Nach dem Willen von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) soll die Einheit dabei helfen, …
Brandeisen für Bremser
An diesem Donnerstag treffen sich die Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler, um insgesamt 100 Punkte einer „föderalen Modernisierungsagenda“ auf den Weg zu bringen. Zur „Verschlankung“ von Verwaltungsaufgaben …
Effiziente Beschaffung
Der Bundeswehr sind große Mengen Munition gestohlen worden. Wie „Spiegel“ und MDR berichteten, wurden in der Nähe von Magdeburg in der vergangenen Woche rund 20.000 …
Rechts-Staat in Gießen
Zehntausende haben am vergangenen Wochenende in Gießen gegen den Gründungskongress der AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ (GD) demonstriert. Die Veranstalter zählten 50.000 Demonstrantinnen und Demonstranten, das Innenministerium …
Verwaltungsgericht und NGO verurteilen Repression in BRD
Als der Autor dieses Beitrags am 16. Mai 2024 im Zuge des Verbots von Palästina Solidarität Duisburg (PSDU) eine Hausdurchsuchung über sich ergehen lassen musste, …
Friedensangst
Wer möchte einen möglichen Frieden in der Ukraine unbedingt abwenden? Für die Falken in Deutschland, Frankreich, Polen und anderswo wäre ein Frieden in der Ukraine …
Fehlt nur noch der Todesstern
Ab und an findet auch das blinde Huhn ein Korn. Die „Bild“-Zeitung titelt am 19. November auf ihrer ersten Seite: „35 Milliarden für den Krieg im Weltall“. …
Täglich mehr Zuspruch
In über 70 Städten in ganz Deutschland streiken Schülerinnen und Schüler am 5. Dezember gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht, mit der die Bundesregierung Deutschland „kriegstüchtig“ machen …
Ganz „differenziert“
An Aufrufen zur Geschlossenheit mangelt es in der Partei „Die Linke“ wirklich nicht. „Eine einseitige Perspektive bringt niemandem etwas“, hatten Ines Schwerdtner und Jan van …
Schüsse in der U-Bahn
„Semper talis“ (lateinisch sinngemäß „Immer dieselben“) ist der Leitspruch des „Semper talis Bundes“, einem Traditionsverband für aktive und ehemalige Soldaten des 1. Garderegiments zu Fuß, …
Genug geprüft
Kay Scheller, Präsident des Bundesrechnungshofes (BRH), hat deutliche Kritik an geplanten Stellenkürzungen in seiner Behörde geübt. Der BRH habe sich in den vergangenen Jahren „tiefgreifenden …
Proteste in Gießen
An diesem Wochenende findet in Gießen der Gründungskongress des neuen AfD-Jugendverbands statt. Als Name ist „Generation Deutschland“ im Gespräch, als künftiger Vorsitzender wird der Brandenburger …
Rekord-Verweigerung
Die Zahl der Kriegsdienstverweigerer bei der Bundeswehr hat den höchsten Stand seit dem Jahr 2011 vor der Aussetzung der Wehrpflicht erreicht. Bis Ende Oktober seien …
Lichtenberg will LL
Am vergangenen Donnerstag hat die Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Lichtenberg das Bezirksamt aufgefordert, „trotz der Bauarbeiten am Friedhof im Januar 2026 die Ehrung der am 15. Januar 1919 ermordeten …