Deutlich mehr als 1.500 Menschen haben bereits eine Petition gegen das Berufsverbot für den Leipziger Wachmann Ken Merten unterzeichnet. Der kommunistische Schriftsteller, Journalist und ve.rdi-Mitglied arbeitet …
Die Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll ist Ende Oktober ein Stück konkreter geworden. Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) hat ihren neuen Zwischenbericht vorgelegt: …
Am 28. November fand die 34. Abstimmung in der UNO über einen Antrag Kubas zur Beendigung der Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade durch die USA statt. Im …
Bei der an der Universität Kassel durchgeführten Urabstimmung haben 82,3 Prozent der Studentinnen und Studenten für die Beibehaltung der derzeit geltenden Zivilklausel gestimmt. Wie eine …
Claudia Wittig, Vizevorsitzende der BSW-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, hat die Absicht ihrer Fraktion bekräftigt, keine gemeinsame Regierung mit der AfD bilden zu wollen. Das …
Eine neue Unterschriftenaktion fordert, die Air Base Ramstein in Rheinland-Pfalz zu schließen. „Als logistische Drehscheibe bei internationalen Eskalationen spielt die Air Base Ramstein eine fundamentale …
Am vergangenen Freitag hat der Palästina-Aktivist Ahmad Othman erneut in Düsseldorf vor Gericht gestanden. Ihm wird vorgeworfen, mit der Parole „From the river to the …
Innenminister Dobrindt (CSU) warnt vor Gewalt von Linksextremisten. Der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft GdP, Jochen Kopelke (SPD), ist besorgt: Unter die Schülerproteste würden sich „junge Krawallmigranten“ …
Fabuliert über „hessische Steuergelder“: Hessens Ministerpräsident Boris Rhein. (Foto: Steffen Prößdorf / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0 / Bearb.: UZ)
Zwei Mal im Jahr kommt der „Arbeitskreis Steuerschätzung“ zusammen, um die Steuereinnahmen für das laufende und die kommenden fünf Jahre zu schätzen. Vergangene Woche war …
Am 14. und 15. November lädt die Informationsstelle Militarisierung unter dem Titel „Autoritäre Zuspitzung: Militarismus, Rechtsruck und Klassenkampf von oben“ zu ihrem diesjährigen IMI-Kongress ins baden-württembergische Tübingen …
Mit ihrem neuen Europa-Strategiepapier übernimmt die AfD zentrale Forderungen der deutschen Wirtschaft, macht sich für eine Weltmachtposition einer deutsch dominierten EU stark und verlangt eine …
Am 10. Januar findet erneut die große traditionelle Luxemburg-Liebknecht-Demonstration in Berlin statt. Wir dokumentieren an dieser Stelle den Bündnisaufruf mit dem Titel „Deutschland darf nie wieder …
Am vergangenen Wochenende ist die 52. Bundesdelegiertenkonferenz der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba in Leverkusen zu Ende gegangen. In der Abschlusserklärung verurteilten die Delegierten „die aggressive Politik der …
In der vergangenen Woche ist Ulli Fausten gestorben. Er war ein zentraler Anker der deutschen Solidaritätsbewegung mit dem sozialistischen Kuba, engagiert als Autor und in …
Noch bevor die Universität Kassel in der kommenden Woche über die Aufweichung ihrer Zivilklausel entscheidet, sind Pläne für einen neuen dualen Studiengang in Kooperation mit …
