Staatliche Krokodilstränen
Beim gegenwärtigen Zustand der Thüringer Regierungskoalition wäre eher zu erwarten, dass sie sich mit Personalfragen, aber nicht mit Inhalten beschäftigt. Im Schatten dieser Debatte legten …
Ein Jahr in Haft
Seit mehr als einem Jahr sitzen die als „Ulm5“ bekannt gewordenen Palästina-Aktivistinnen und -Aktivisten in der Justizvollzugsanstalt in Stuttgart-Stammheim. Crow Tricks, Zo Hailu, Daniel Tatlow-Devally, …
„Macht ihn platt“
Bei der Demonstration zum Abschluss des „Rheinmetall Entwaffnen“-Camps hat es am vergangenen Samstag in Köln erneut schwere Angriffe der Polizei auf Demonstrationsteilnehmer gegeben. „Macht ihn …
Streikfähig statt kriegstüchtig
Drei Tage, volle Säle, mitreißende Kultur und heiße Debatten. Mehr als 5.000 Besucherinnen und Besucher aus der Friedens- und Schulstreikbewegung, aus den Gewerkschaften und aus …
Zynische Provokation
Ausgerechnet am 1. September, dem 87. Jahrestag des faschistischen Überfalls auf Polen und des Beginns des Zweiten Weltkrieges, hat die Bundesregierung die Russische Föderation mit …
Gläsern am Steuer
„Wir wissen, wo dein Auto steht“: Unter diesem Titel stellte der Chaos Computer Club (CCC) Ende 2024 dar, in welchem Umfang VW Bewegungsdaten von Fahrzeugen …
Sehnsucht nach der Bombe
Im Berliner Kanzleramt ist von einer „Zeitenwende 2.0“ die Rede. Friedrich Merz (CDU) drohte Donnerstag vergangener Woche über RTL in Richtung Osten: „Die Bundesregierung erlegt …
Finstere Tradition
Die im Juni in Hamburg erneut eingeführten Berufsverbote richten sich abermals gegen den vermeintlichen „Feind von links“, stellte der Historiker und Gewerkschafter Heiko Humburg am …
Welche Kerstin?
Die Spitzenkandidatin der Linkspartei zu den Abgeordnetenhauswahlen in Berlin, Elif Eralp, hat sich von einem Auftritt des Rappers Dahabflex auf einer Wahlkampfveranstaltung der „Linken“ in …
Raketentruppe
Die Bundeswehr hat am Dienstag einen erfolgreichen Test des israelischen „Lora“-Raketensystems bekanntgegeben. Der zuvor geheimgehaltene Test soll von zwei Fregatten im Nordatlantik zwischen Island und …
Finanzamt droht VVN
Das Berliner Finanzamt droht der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist*innen“ (VVN-BdA) mit dem Entzug der Gemeinnützigkeit. Wie die VVN am Dienstag mitteilte, …
Geänderte Taktik
Dass die deutsche Justiz in den meisten Fällen Himmel und Hölle in Bewegung setzt, um Palästina-Aktivisten zu verurteilen, ist allgemein bekannt. Politisch wie juristisch interessant …
Einschüchterungsversuch
Vermutlich in der Nacht vom 21. auf den 22. August ist ein Anschlag auf das Wahlkreisbüro des Bundestagsabgeordneten Sascha H. Wagner („Die Linke“) und das …
Für euch, für uns, für alle
Kleine Gesten erhalten die Feindschaft. In einem Berliner Waldstück soll jemand zwei Pistolen versteckt haben. Eine Weile lang observierten „Sicherheitsbehörden“ das „geheime Lager“. Aber niemand …
Wählt den Weg des Widerstandes
Der Berliner Wahlkampf geht in die letzte Runde. Die bürgerlichen Parteien geben alles, was sie haben: Schicke Porträts und leere Versprechen. Doch die Fassade bröckelt. …