Staatsgeheimnis
Die obersten Bundesbehörden haben in den vergangenen zwei Jahren 127 Meinungsumfragen in Auftrag gegeben. Das teilte die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage …
Haft und Arbeit
Nach Angaben der Plattform „Table.Briefings“ ist eine Einigung der Regierungsparteien bei der Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Sicht. Teil des „Kompromisses“ …
Dschungelcamp im Luxushotel
Vielfältige Proteste organisierte das linke Aktionsbündnis gegen die als „Münchner Sicherheitskonferenz“ (Siko) getarnte NATO-Kriegskonferenz am vergangenen Wochenende. Mit einer Menschenkette durch die Münchner Innenstadt und …
Die Menschen in Gaza spüren die Auswirkungen deutscher Waffentechnik jeden Tag – der Rechtsweg gegen die deutsche Beihilfe bleibt jedoch verschlossen. (Foto: Jaber Jehad Badwan / Wikimedia / CC BY-SA 4.0 / Bearb.: UZ)
Die Menschen in Gaza spüren die Auswirkungen deutscher Waffentechnik jeden Tag – der Rechtsweg gegen die deutsche Beihilfe bleibt jedoch verschlossen. (Foto: Jaber Jehad Badwan / Wikimedia / CC BY-SA 4.0 / Bearb.: UZ)
Kein Schutzrecht gegen Genozid
Der Tod kommt mit deutschen Aggregaten. Oder wie es der Chef des Getriebeherstellers Renk (Augsburg) ausdrückt: „Kaum ein militärisches NATO-Kettenfahrzeug fährt, steuert und bremst ohne …
Ein Anwalt von Format
Friedrich Karl Kaul wurde am 21. Februar 1906 in Posen als Sohn eines vermögenden Textilkaufmanns geboren. Das ermöglichte ihm und seiner fünf Jahre älteren Schwester, …
Was bleibt vom „Erfurter“?
Am 7. Februar trafen sich im ver.di-Konferenzzentrum in Hannover 140 Mitglieder des linken Flügels der Partei „Die Linke“ mit dem Ziel, sich an der beginnenden Programmdiskussion der …
Freiwillige vor
Die Bundeswehr hat Schwierigkeiten, Freiwillige für die geplante Stationierung einer Brigade in Litauen zu finden. Das geht aus einem internen Bericht des Bundesverteidigungsministeriums hervor, von …
Aufgestanden
Außenminister Johann Wadephul (CDU) und Kriegsminister Boris Pistorius (SPD) haben die Rede des US-Außenministers Marco Rubio auf der „Münchner Sicherheitskonferenz“ mit stehenden Ovationen bedacht. Rubios …
Gedenken gestört
Der Freundeskreis „Ernst Thälmann“ e. V. Ziegenhals-Berlin hat am 8. Februar an den 93. Jahrestag der illegalen Tagung des Zentralkomitees der KPD im Sporthaus Ziegenhals erinnert. Dort waren …
Ausländerbehörde will Dramé-Brüder loswerden
Die Ausländerbehörde der Stadt Dortmund weigert sich, die Aufenthaltserlaubnis von Sidy und Lassana Dramé zu verlängern. Ihr Bruder Mouhamed Lamine Dramé war am 8. August …
Krieger setzen auf Kerneuropa
In diesen Tagen gleicht die bayerische Landeshauptstadt einer Festung. Zur „Münchener Sicherheitskonferenz“, die nach Redaktionsschluss von UZ von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eröffnet wurde, sind …
Angst vor Uhren und Klamotten
Das deutsche Außenministerium warnt: „Von Reisen in die Russische Föderation wird dringend abgeraten. In der Russischen Föderation besteht auch für deutsche Staatsangehörige und deutsch-russische Doppelstaater …
Kein Ort für (junge) Menschen
Florian Hahn, seit dem vergangenen Jahr Staatsminister beim Bundesminister des Auswärtigen und davor verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU, führte, angesprochen auf die Wehrpflicht für Frauen, im …
„Das Wichtigste ist, die Bedrohungslüge zu entkräften“
Von der geplanten Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen bis zum Widerstand gegen die Wehrpflicht: In den kommenden Monaten kommen viele Aufgaben auf die Friedensbewegung zu. UZ sprach …
Mit deutscher Hilfe in den Knast
Am 4. Februar ist in Budapest das Urteil gegen Maja T. gefallen. Die sich selbst als nicht-binäre definierende antifaschistische Person soll für acht Jahre ins Gefängnis …