Profite gesichert
Das EU-Parlament lehnte mit 454 zu 162 Stimmen am vergangenen Donnerstag den Antrag der Fraktion „Die Linke im Europäischen Parlament – GUE/NGL“ ab, Impfpatente auszusetzen. Der …
Signal für den Frieden
Mehr als 250 Friedensaktivistinnen und -aktivisten folgten dem Aufruf von DKP, GRH, der Freidenker und anderer Organisationen am vergangenen Samstag nach Torgau. 76. Jahre nach …
Die Lebensfragen stellen
Die DKP tritt zur Bundestagswahl am 26. September an. Anke Wittkopp kandidiert auf Platz 1 für die Landesliste der DKP Niedersachsen. Das „Hannoveraner Volksblatt“ (HVB), Zeitung …
Generationswechsel bei der VVN-BdA
Unter dem Motto „Antifaschismus – Zukunftsentwurf für eine solidarische Gesellschaft“ tagte am vergangenen Wochenende der 7. Bundeskongress der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen …
Profite geschützt
Am 22. April unterschrieb Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das von Bundestag und Bundesrat beschlossene „Vierte Bevölkerungsschutzgesetz“, besser bekannt als „Bundesnotbremse“. Die Tinte war kaum trocken, da feierte …
Hase, Igel, schwarzer Peter
Abermals hat es das Thema „Wirecard“ nach vorne in die Medien geschafft. Gehofft hatte die Bundesregierung, es mit dem personellen Wechsel an der Spitze der …
DKP Regensburg ehrt Antifaschisten
Hunderte – vor allem Frauen – forderten am 23. April 1945 in Regensburg die kampflose Übergabe der Stadt, nachdem Gauleiter und Reichsverteidigungskommissar Ludwig Ruckdeschel in einer fanatischen Rede …
Bundestag bricht Verfassung
Der Bundestag hat eine Änderung des Bundeswahlgesetzes bewusst verschleppt. Die DKP hat deshalb am vergangenen Freitag eine Eilklage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Um zur Bundestagswahl kandidieren …
Kein Lenin für Eisleben?
Der Stadtrat von Eisleben in Sachsen-Anhalt will seine Bürger nicht zu Wort kommen lassen. Das Deutsche Historische Museum (DHM) in Berlin hatte der Stadt angeboten, …
Strom soll teurer werden
Die Bundestagsfraktion von „Bündnis 90/Die Grünen“ haben am Dienstag ein Positionspapier zur Zukunft des Strommarktes vorgestellt. Sie planen eine „grundlegende Veränderung“ und setzen auf den …
Länger arbeiten
Der Kanzlerkandidat der CDU, der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet, will das Rentenalter anheben: „Ich glaube, wir brauchen danach eine neue Perspektive über das Jahr 2030 …
Teure Potentiale
Als Gesundheitsminister Jens Spahn vor drei Jahren sein Amt übernahm, setzte er die Digitalisierung des Gesundheitssystems ganz oben auf die Agenda. In einem Positionspapier kritisiert …
EU regelt KI
Die Europäische Kommission hat einen Gesetzesvorschlag zur Regulierung von automatisierten Entscheidungssystemen, sogenannter „Künstlicher Intelligenz“ (KI), vorgelegt. Hochriskante Anwendungen sollen genehmigungspflichtig werden, bestimmte Formen solcher Systeme …
Sieg der Spekulanten
Karlsruhe stoppt den Berliner Mietendeckel und folgte damit dem Normenkontrollantrag von über 280 Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU und FDP. Der Entwurf der Entscheidung stammt aus der …
Zwei, die es mit dem Frieden nicht so ernst nehmen: Gregor Gysi und Katja Kipping auf dem „Linken“-Parteitag 2019. (Foto: Ferran Cornellà / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0)
Zwei, die es mit dem Frieden nicht so ernst nehmen: Gregor Gysi und Katja Kipping auf dem „Linken“-Parteitag 2019. (Foto: Ferran Cornellà / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0)
„Nicht hart bleiben wollen“
Die Kriegsgefahr war seit Jahrzehnten nicht so groß wie heute“ heißt es im Vorschlag für das Wahlprogramm der Linkspartei, welches die ehemaligen Vorsitzender Riexinger und …