Noch ein Nazi
Polizei und Staatsanwaltschaft haben die Diensträume eines Soldaten der Panzergrenadierbrigade 41 in Neubrandenburg durchsucht, gegen den wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttattat …
Kapitalismus macht krank
Nach neuesten Zahlen der Krankenkasse DAK-Gesundheit stiegen die Fehltage von Arbeitnehmern wegen Depressionen, Angst- oder Belastungsstörungen im Vergleich zu 2018 um 24 auf 260 Tage …
Unter Verschluss
Die Bundesregierung verweigert auch 40 Jahre nach dem Oktoberfestattentat Angaben, ob damals im Umfeld des Täters Quellen der Sicherheitsbehörden eingesetzt waren. Begründet wird dies damit, …
Fracking-Lobby am Drücker
Der russische Blogger und rechte Oppositionspolitiker Alexej Nawalny ist Ende August mit einem Nervenkampfstoff aus der Nowitschok-Gruppe vergiftet worden. Das hat die Bundesregierung am 2. …
Soziale Fragen ausgeklammert
Nach den Protesten in Berlin gegen die Corona-Maßnahmen stellt sich die Frage: Wer ging da eigentlich auf die Straße? Ulla Jelpke, Innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion …
Pleiten, Pech und Pannen
Beim Bemühen, Covid-19 zu bewältigen, sind Pleiten, Pech und Pannen nicht ausgeschlossen. Laut dem Robert-Koch-Institut (RKI) kommen 12 Prozent der Corona-Infizierten aus Medizin und Pflege …
Ein Zombie kehrt zurück
Der erste Versuch, nicht nur Individuen, sondern Konzerne und Monopole mit Strafen zu belegen, wenn sie im Wirtschaftsverkehr über die Stränge schlagen und in großem …
Union im Stresstest
In der vorigen Woche starteten die Fraktionen des Bundestages mit Vorstandsklausuren ins zweite Halbjahr. Dabei wurden – ein Jahr vor der Bundestagswahl – unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt. Die …
Antikriegstag 2020
Vielerorts in Deutschland gedachte man mit Veranstaltungen, Kundgebungen und Demonstrationen, wie hier in Frankfurt/M., des Beginns des 2. Weltkrieges mit dem Überfall Nazi-Deutschlands auf Polen. …
Der „Unbotmäßige“ wird fehlen
Eberhard Czichon ist gestorben. Darf man „plötzlich und unerwartet“ schreiben? Noch am 8. August feierte er seinen 90sten mit Familie, Freunden, Genossen. Die Leser dieser …
20 Jahre – Kein Vergessen
Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) ermordete vor 20 Jahren Enver Simsek in Nürnberg. Er war das erste Opfer der Rechtsterroristen. Am 9. September 2000 feuerten sie auf …
AfD gegen Fahrräder
Das Berliner Verwaltungsgericht hat dem Eilantrag der AfD stattgegeben, dass die während der Corona-Pandemie acht temporären Radwege in der Bundeshauptstadt rechtswidrig sind. Diese wurden angelegt, …
Verteuern
Der Bundesrechnungshof kritisiert, dass die Kommunen vom Bund oft besonders hohe Mietzahlungen für Wohnungen von Flüchtlingen verlangen. Prüfungen belegten, dass „bei den Kosten der Unterbringung …
Lieferlücken
Zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen hat die Bundesregierung die Verabschiedung von Eckpunkten für das geplante Lieferkettengesetz verschoben. Das Reformvorhaben wurde wie schon im August …
Leere Stühle
Flüchtlingshelfer protestierten in Berlin mit 13.000 leeren Stühlen vor dem Reichstagsgebäude gegen die deutsche und EU-Migrationspolitik. Mit dieser Aktion wollen sie auf die 13.000 Geflüchteten …