Grundgesetz verfassungsfeindlich?
Das Grundgesetz passt nicht mehr zum Zeitgeist des Neoliberalismus unserer Tage, meint die FDP. „Heute sollte in unserem Land Konsens bestehen, dass es der Verstaatlichung …
Das Grundgesetz passt nicht mehr zum Zeitgeist des Neoliberalismus unserer Tage, meint die FDP. „Heute sollte in unserem Land Konsens bestehen, dass es der Verstaatlichung …
Die Zusammenarbeit in der EU ist ein Bollwerk gegen den Rechtsruck in Europa? „Wir müssen die EU bei aller Kritik verteidigen, sonst überlassen wir den …
Rosa Luxemburg schrieb 1911, die Idee von „Vereinigten Staaten von Europa“ sei von bürgerlichen Seite „jedes Mal mit deutlich reaktionärer Tendenz“ aufgeworfen worden, mit einer …
Olaf Harms ist Gewerkschafter und kandidiert auf Platz 1 der Liste der DKP zu den EU-Wahlen. Er leitet die Kommission Betrieb und Gewerkschaft beim Parteivorstand …
Am Samstag protestierte das Bündnis „Bildung ohne Bundeswehr“ (BoB) gemeinsam mit SDAJ und DKP vor dem Einsatzgruppenversorger „Berlin“ der Bundesmarine auf dem 830. Hamburger Hafengeburtstag. …
Spahn (CDU) will ab 2020 eine verpflichtende Masern-Impfung für Kita- und Schulkinder einführen. Zuwiderhandlungen sollen mit Geldstrafen von bis zu 2 500 Euro und einem Ausschluss …
In Deutschland können 6,2 Millionen Erwachsene kaum lesen und schreiben. Das geht aus einer Studie hervor, die die Universität Hamburg mit Fördermitteln des Bundesbildungsministeriums durchgeführt …
Das Verwaltungsgericht München hat die Hausverbote der Stadt gegen Redner der AfD aufgehoben. Damit dürfen unter anderem der Thüringer Parteichef Björn Höcke und die bayerische …
Zehntausende Schüler beklagen sich über ein zu schweres Mathematik-Abitur. Eine dahingehende Petition an das bayerische Kultusministerium hat bisher mehr als 50000 Unterstützer. Die Hamburger und …
Hartmut Hopp war Arzt in der chilenischen Neonazi-Sekte „Colonia Dignidad“. 2011 floh er vor einem Gerichtsurteil nach Deutschland. Die Ermittlungen wurden jetzt eingestellt. Ein hinreichender …
In mehreren bundesdeutschen Städten sind am Arbeiterkampftag neofaschistische Splitterparteien aufmarschiert. Die Nazis blieben jedoch weitestgehend unter sich und stießen bei allen ihren Aufmärschen auf eine …
Lena Kreymann Lena Kreymann ist Bundesvorsitzende der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ). Der kommunistische Jugendverband setzt sich für die Interessen von Schülerinnen und Schülern, Azubis und …
Kurz vor der EU-Wahl wurde die Debatte um eine CO2-Steuer neu entfacht: Die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Svenja Schulze (SPD), die eine …
Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man sich über den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer köstlich amüsieren. Seine oft rassistisch konnotierten Aussagen über nicht integrierbare …
In der Grundsteuerdebatte kann man dem Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) beim Scheitern zusehen. Seine Vorschläge werden von der Union abgelehnt. Pressemeldungen werden herausgegeben und dementiert. …