Gegen Pandemie, Klimawandel und China
Über 53 Milliarden Euro für die Rüstung will die Bundesregierung in diesem Jahr als Beitrag an die NATO zahlen. So viel wie nie zuvor. „Europa …
Metallbosse im Tarifkampf gegen die Arbeiter
Die bayerischen Unternehmer warten mit einer Besonderheit auf – sie haben gleich zwei Verbände: Der „vbm – Verband der Bayerischen Metall- und Elektro-Industrie e. V.“ ist zuständig für …
Es ist zum Schreien, wie wenig für Kitas getan wird. (Foto: Harald Groven / flickr.com / CC BY-SA 2.0)
Es ist zum Schreien, wie wenig für Kitas getan wird. (Foto: Harald Groven / flickr.com / CC BY-SA 2.0)
Zum Schreien
Die Bundesregierung will um jeden Preis die Wirtschaft am Laufen halten. Dazu gehört, dass die Kinder der Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer betreut werden. Deshalb sollen die …
Teure Zukunft der Bundeswehr
Der Aufbau von Großverbänden für eine Konfrontation mit Russland ist kostspielig – trotz eines Rekordhaushaltes klagt deshalb die Bundeswehr, ihr reiche das Geld hinten und vorne …
Knast für laute Ansprache
Dass die Polizei schon mal ordentlich zulangen kann, bis hin zu schweren Verletzungen, wissen alle, die linke Demos besuchen. Je nach Tagesform neigt ein nicht …
In schlechtem Zustand
Vor allem Kinder leiden zunehmend unter den Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie. Das ergibt die sogenannte COPSY-Studie des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf (UKE), die die Auswirkungen …
Prüfstein für „Die Linke“
Auch in Sachsen kämpft die DKP um die Unterstützungsunterschriften für die Zulassung ihrer Landesliste zu den Bundestagswahlen im September. Von den 2.000 benötigten Unterschriften liegen …
Infokasten gesperrt
„Wer Gesundheit googelt, soll künftig zuerst bei uns landen“, kündigte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn am 31. August 2020 im Interview mit der „Stuttgarter Zeitung“ vollmundig an. Und …
Ärger für Scholz
Eigentlich hatte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) für den Mittwoch der vergangenen Woche andere Pläne. Doch dann musste er am Nachmittag die Videokonferenz mit den Ministerpräsidenten …
Für Einsatzverlängerung
Außenminister Heiko Maas (SPD) schlägt vor, das Ende März auslaufende Mandat für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan zu verlängern. Denn bis dahin seien die Friedensverhandlungen mit …
Zahnloser Tiger
Die Koalitionspartner CDU und SPD haben sich im Streit um ein Lieferkettengesetz geeinigt. Deutsche Wirtschaftsverbände hatten Wettbewerbsnachteile für deutsche Unternehmen befürchtet, wenn sie sich zumindest …
Zweifel an Strategie
Je länger der Pandemie-Ausnahmezustand andauert und die Grundrechtseingriffe fortbestehen, desto größer werden verfassungsrechtliche Zweifel. Staatsrechtler haben inzwischen erhebliche Bedenken an der Pauschalstrategie. „Vor den komplexen …
Bevorzugt
In mindestens neun Bundesländern sind bereits Menschen gegen das Coronavirus geimpft worden, die noch gar nicht an der Reihe waren. Das ergab eine Recherche der …
Selbsteinschätzung
Mit der Reform des Postgesetzes will die Bundesregierung eine Berechnungsmethode, die bisher nur in einer Verordnung steht, in Gesetzesrang erheben. Die Berechnungsart ist positiv für …
Söder unbeliebter
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verliert zunehmend die Zustimmung seiner Bürger. Laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts „Civey“ im Auftrag der „Augsburger Allgemeinen“ sind nur …