Die bürgerliche Debatte über die Verkehrswende ist auf eine seltsame Art verfahren. Sie findet fernab einer Auseinandersetzung mit den gesellschaftlichen Verhältnissen statt. Stattdessen werden Pappkameraden …
Die Zahlen sind widersprüchlich. Während Facebook meldet, allein in einem Quartal des Jahres 2019 über 160.000 Hasspostings gelöscht zu haben, gibt das Bundeskriminalamt eher Entwarnung. …
Verschiedene Organisationen haben sich jüngst für eine Novellierung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) ausgesprochen. Zuvor hatte die Antidiskriminierungsstelle des Bundes eine Umfrage zur Diskriminierung auf dem …
Unter dem Motto „Frontex, Pesco und EU-Armee – oder zivile Alternativen zur EU-Aufrüstung“ findet vom 28. bis 29. Februar die „14. Strategiekonferenz der Kooperation für den Frieden“ …
Der Kassationshof in Brüssel – und damit das oberste Gericht in Belgien – hat in der vergangenen Woche endgültig die Entscheidung des Revisionsgerichts vom März 2019 bestätigt, …
Gemeinsam mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen will die Linkspartei weiterhin die Landesregierung in Thüringen stellen. Am Mittwoch – nach UZ-Redaktionschluss – stellt sich der noch amtierende …
Seit 2003 findet die „Münchner Friedenskonferenz“ als Gegen- und Alternativveranstaltung zur NATO-Kriegskonferenz statt. Auch dieses Jahr war der Austausch im Alten Rathaus geplant, doch vor …
Das war wohl so beabsichtigt: In der Woche, in der der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), seinen Jahresbericht für 2019 vorlegte, stellte sich die …
Geht es nach der bayerischen Staatspartei CSU, ist die Welt im Freistaat dann in Ordnung, wenn Linke keine Rolle spielen, am besten gar nicht erst …
In einer Pressemitteilung hat die DKP Essen aufgedeckt, dass die Essener Wirtschaftsförderung mit einem dubiosen Investor kooperiert. Bei dem Geschäftsführer der türkischen Investorengruppe DURMAZ International …
Wenn innenpolitische Hardliner, Mitarbeiter aus Polizei, Geheimdiensten und Militär und private IT-Firmen sich zu einem Kongress zusammenfinden, der unter dem Motto „Rechtsstaat durchsetzen“ steht, ist …
Vom 14. bis zum 16. Februar findet die „Münchner Sicherheitskonferenz“ (Siko) statt. Dort treffen sich Staats- und Regierungschefs mit Vertretern von Großkonzernen und der Rüstungsindustrie, …
Kaum zwei Jahre waren nach der Konstituierung der DKP am 25. September 1968 vergangen, da begann die Diskussion innerhalb der bürgerlichen Parteien, namentlich der CDU, zu …
Auf seiner letzten Tagung beschäftige sich der DKP-Parteivorstand am vergangenen Wochenende mit der Vorbereitung des 23. Parteitages, der Ende Februar in Frankfurt/Main stattfinden wird. Der …
Über 100 Menschen standen vergangene Woche am frühen Mittwochmorgen in klirrender Kälte vor dem Familiengericht auf dem Oberhausener Friedensplatz, um ihre Solidarität mit Zozan G. …
