Krimineller als ein Ladeneinbruch
Der Jurist und Journalist Heribert Prantl („Süddeutsche Zeitung“) erklärte in einem Interview mit der „jungen Welt“, angesichts einer zunehmenden „Law-and-Order-Politik“ im Land: „Recht sichert Freiheit …
Abschiebung rechtens
Der Ellwanger Asylsuchende aus Togo, dessen verhinderte Abschiebung durch die Presse ging, wird jetzt doch nach Italien abgeschoben. Das entschied am Montag das Bundesverfassungsgericht einstimmig. …
Raubzug
Der Arbeitskreis „Steuerschätzung“ des Bundesministeriums der Finanzen legte vor wenigen Tagen seine Zahlen zur Entwicklung des Steueraufkommens in der Republik vor. Voller Optimismus schaut man …
Mörderische Gewinne
30000 bis zum UZ-Pressefest Für den friedenspolitischen Aufruf „Abrüsten statt Aufrüsten“ will die DKP 30 000 Unterschriften bis zum UZ-Pressefest sammeln. Aktueller Stand der …
Wessen Marx?
600 Menschen, überwiegend Mitglieder von SDAJ und DKP, haben am Samstag in Trier demonstriert, um zu Karl Marx‘ 200. Geburtstag zu zeigen, dass sie die …
Große Ausstrahlung
Dass Elmar Altvater, der am 1. Mai 2018 starb, Sohn eines Bergarbeiters war, hat er nie vor sich hergetragen. 1938 geboren, studierte er in München Volkswirtschaftslehre …
Haushaltsdilemma
Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat seinen ersten Haushaltsentwurf vorgelegt. Am Mittwoch der vorigen Woche wurde dieser durch das Kabinett gebilligt, muss allerdings noch den Bundestag …
Tag ohne Zukunft
Ein Jubiläum der etwas anderen Art findet zum zehnten Mal am 2. Juni statt. Der sogenannte „Tag der deutschen Zukunft – Unser Signal gegen Überfremdung“ in Goslar …
![Der Bund will die Kompetenzen beim „Digitalpakt Schule“ nicht teilen. (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/56155476@N08/5667861006] Brad Flickinger/flickr.com[/url])](https://www.unsere-zeit.de/wp-content/uploads/2019/10/laenderkompetenz-ade.jpg "Länderkompetenz ade - Politik - Politik")
Der Bund will die Kompetenzen beim „Digitalpakt Schule“ nicht teilen.
(Foto: Brad Flickinger/flickr.com / Lizenz: CC BY 2.0)
Der Bund will die Kompetenzen beim „Digitalpakt Schule“ nicht teilen. (Foto: Brad Flickinger/flickr.com / Lizenz: CC BY 2.0)
Länderkompetenz ade
Am 2. Mai hat das Bundeskabinett vier Grundgesetzänderungen auf den Weg gebracht. Es geht um die Artikel 104 c, 104 d, 125 c und 143 e. Der …
Nein zum PAG!
Mit dem neuen PAG kann die Polizei: Post beschlagnahmen oder mitlesen, IT-Systeme durchsuchen, die dort gespeicherten Daten verändern oder löschen, V-Leute einsetzen und diese mit …
#noPAG
Die Proteste gegen das geplante Polizeiaufgabengesetz in Bayern nehmen Fahrt auf. Innerhalb des breiten Bündnisses „#noPAG – NEIN zum neuen Polizeiaufgabengesetz Bayern“, in dem sich Gewerkschaften, …
Nazis identifiziert
UZ: Was ist am 30. April in Fulda geschehen? Andreas Goerke: Neonazis haben Jagd auf Jugendliche gemacht, sie angegriffen und geschlagen. Der Hintergrund ist folgender: In …
Hysterie und Aufrüstung
Ursula von der Leyen macht Ernst. Die Kriegsministerin dieser Bundesregierung will nach jahrelangen politischen und medialen Vorbereitungen die Rolle der Bundeswehr neu definieren. Der Konflikt …
Wir haben verstanden
Ganz schön was los in Trier am 5. Mai, dem 200. Geburtstag von Karl Marx. Bei einem Bürgerfest wird eine Statue von ihm enthüllt werden. Der …
Wer kämpfen will, der muss lernen. Wer nicht kämpft, der lernt nichts.
50 Jahre kämpft jetzt schon die SDAJ. In diesen vielen Jahrzehnten haben sich die Kampffelder nicht verändert. Es sind immer noch Schule und Betrieb, weil …