Politik

Aus der Stellungnahme der DKP-Vorsitzenden

Regierungskrise?

Im Streit der Unionsparteien ist der große Knall ausgeblieben. (…) Beide Linien sind reaktionär, weil sie auf die eine oder andere Seite einen rechtlosen Zustand …

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Streit zwischen CSU und CDU: Merkel pocht auf Richtlinienkompetenz

Entscheidung vertagt

Die Führung der CSU drängt. Man will nicht nur die eigenen Vorstellungen in der Asylpolitik – möglichst im gesamten Bundesgebiet – durchsetzen, sondern nun auch Asylbewerber an …

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Laudator: Dr. Rolf Gössner bei der Verleihung des Big Brother Award in der Kategorie Behörden & Verwaltung an den Bundesnachrichtendienst (BND). (Foto: Bernd Sieker / CC by 4.0)
Laudator: Dr. Rolf Gössner Bei Der Verleihung Des Big Brother Award In Der Kategorie Behörden & Verwaltung An Den Bundesnachrichtendienst (bnd). (foto: Bernd Sieker / Cc By 4.0)

Laudator: Dr. Rolf Gössner Bei Der Verleihung Des Big Brother Award In Der Kategorie Behörden & Verwaltung An Den Bundesnachrichtendienst (bnd). (foto: Bernd Sieker / Cc By 4.0)

Inlandsgeheimdienst lässt noch immer nicht von Bürgerrechtler Rolf Gössner ab

Willkürlich und verleumderisch

Die deutsche Bundesregierung und das sogenannte Bundesamt für Verfassungsschutz haben kürzlich Revision gegen das Berufungsurteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Nordrhein-Westfalen eingelegt, das im März dieses Jahres ergangen …

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Reiner Braun als Gast beim 22. Parteitag der DKP im März 2018 (Foto: Tom Brenner)
Reiner Braun Als Gast Beim 22. Parteitag Der Dkp Im März 2018 (foto: Tom Brenner)

Reiner Braun Als Gast Beim 22. Parteitag Der Dkp Im März 2018 (foto: Tom Brenner)

„Wir brauchen eine Basisbewegung für Frieden und Abrüstung“

Informationen: https://abruesten.jetzt/ UZ: Sie sind einer der Initiatoren des Aufrufs „Abrüsten statt Aufrüsten“. Was genau wollen Sie mit diesem Aufruf bezwecken? Reiner Braun: Das wesentliche …

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Beobachtungen vom Parteitag der Linken in Leipzig

Mit Katja Kipping vorm Jobcenter

Das Leben schreibt die besten Pointen. „Wie viele Menschen in diesem Land stehe auch ich oft vorm Jobcenter“, sagte Katja Kipping auf dem Parteitag der …

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Wenn der Asylantrag endlich durch ist, gibt es einen schönen neuen Eintrag in den Ausweis (Foto: BAMF)
Wenn Der Asylantrag Endlich Durch Ist, Gibt Es Einen Schönen Neuen Eintrag In Den Ausweis (foto: Bamf)

Wenn Der Asylantrag Endlich Durch Ist, Gibt Es Einen Schönen Neuen Eintrag In Den Ausweis (foto: Bamf)

Bayern verschärft auch das Asylrecht

Söders Plan für die nächste Landtagswahl

Markus Söder, CSU-Ministerpräsident,  hat die Gunst der Stunde genutzt. Mitten in der Debatte um das BAMF legte die bayerische Staatsregierung am 6. Juni – noch bevor Bundesinnenminister …

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Seminar zur Organisationspolitik erfolgreich, jetzt „Heran an die Arbeiterklasse“

Die Bildungsarbeit geht weiter!

Die Karl-Liebknecht-Schule hatte eingeladen zur Aneignung unserer Parteitheorie und zur praktischen Anleitung, wie wir sie umsetzten. Ein Referat von Wera Richter, stellvertretende Vorsitzende der DKP, …

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Die GroKo will die Kampfdrohne Heron TP anschaffen

Terroristen wegbomben

Die Kanzlerin und ihre Kriegsministerin wollen gerne ins Killergeschäft einsteigen. Vielleicht hat die Vorstellung von den Todeslisten, welche der US-Präsident turnusmäßig abzeichnet, die Damen animiert. …

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Unsere Zeit