DKP-Ratsherr steht in Bottrop wegen „Geheimnisverrats“ vor Gericht

„Damit man draußen sieht, was drinnen vorgeht!“

Von Christoph Hentschel

In Bottrop muss sich am Donnerstag (nach Redaktionsschluss) ein Mitglied des Stadtrates vor Gericht verantworten. DKP-Ratsherr Michael Gerber soll Geschäftsgeheimnisse des städtischen Entsorgungsbetriebes „Best“ verraten haben. Er hatte die Bonuszahlungen von bis zu 7 000 Euro an die beiden „Best“-Vorstände in der DKP-Stadtzeitung „Bottroper Notizen“ öffentlich gemacht. Vor gut zwei Jahren hatte Gerber in einer nicht-öffentlichen Sitzung des „Best“-Verwaltungsrates von den Bonuszahlungen erfahren. Aus Sicht der Stadt Bottrop unterliegt Gerber als Verwaltungsratsmitglied der Schweigepflicht und der Verwaltungsrat erstattete gegen ihn Strafanzeige.

Gerber sah sich zu seinem Schritt veranlasst, weil gleichzeitig zu den Bonuszahlungen der Etatposten für die tariflichen Erfolgsprämien an die Belegschaft um ein Drittel gekürzt wurde. „Die DKP wertete die Kürzung für die Beschäftigten als Strafmaßnahme des Vorstandes gegenüber der Belegschaft. Beschäftigte der ‚Best‘ hatten sich in der Vergangenheit mehrfach massiv bei der DKP über das Führungsverhalten des Vorstandes der ‚Best‘ beschwert. Es hatte sich eine Kultur des Misstrauens und der unangemessenen Kontrolle und Schikane gegenüber der Belegschaft entwickelt.“, teilt dazu die DKP Bottrop in einer Pressemitteilung mit.

Gerber versteht sich „als von der Bevölkerung gewählter kritischer Abgeordneter, der die Verwaltung zu kontrollieren hat“. Er beobachte aber immer mehr die Tendenz, „dass unangenehme und unliebsame Entscheidungen in nichtöffentliche Sitzungen verlegt werden, um zu verhindern, dass die Bürgerinnen und Bürger – und damit auch meine Wählerinnen und Wähler – davon erfahren“. Seine Glaubwürdigkeit als Abgeordneter hänge aber davon ab, dass er die Forderung nach Transparenz bei politischen Entscheidungen ernst nehme. Nicht umsonst trete die DKP seit Jahrzehnten unter dem Motto „DKP im Rat – damit man draußen sieht, was drinnen vorgeht!“ zu Stadtrats- und Bezirksvertretungswahlen in Bottrop an, so Gerber.

Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, sagt: „Wir als DKP stehen voll und ganz hinter unserem Genossen Michael Gerber. Es ist ein Skandal ohnegleichen, dass ein Ratsmitglied bestraft werden soll, weil er sein Amt als gewählter Volksvertreter ernst nimmt. Nicht Michael, sondern die Entscheider in der Stadt Bottrop müssten auf der Anklagebank sitzen. Die DKP steht immer auf der Seite der arbeitenden Menschen, ob es den Herrschenden passt oder nicht.“

Über den Autor

Christoph Hentschel (Jahrgang 1980) ist Politikwissenschaftler und Redakteur für „Politik“. Er arbeitet seit 2017 bei der Zeitung der DKP.

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"„Damit man draußen sieht, was drinnen vorgeht!“", UZ vom 3. August 2018



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