Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, fordert, Hartz-IV-Leistungen für abgelehnte Asylbewerber einzuschränken. „Bei abgelehnten Asylbewerbern sollten wir stärker auf Sachleistungen umstellen.“ Im Koalitionsvertrag …
Der von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erarbeitete Gesetzentwurf für die Neuregelung des Familiennachzugs wird noch einmal verändert. Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) erklärte gegenüber dem „Tagesspiegel am Sonntag“, die …
Am Montag startete Sigmar Gabriels nebenberufliche Universitätskarriere. An der Uni Bonn hielt er eine erste Vorlesung zum Thema „Deutschland in einer unbequemen Welt“. Auf „Spiegel-Online“ …
Die Linksfraktion fordert dringend eine Parlamentsreform, um die Rolle des Bundestages zu stärken und die Regierung effektiver zu kontrollieren. Der Geschäftsführer der Fraktion, Jan Korte, …
Eine bittere Lehre, die wir Überlebende der faschistischen Barbarei nach der Befreiung ziehen mussten, war die Erkenntnis, dass Nazismus, Völkermord und Krieg hätten verhindert werden …
Zwei Tage lang wollte die GroKo in der vorigen Woche im Gästehaus der Bundesregierung in Meseberg (Brandenburg) ihr Arbeitsprogramm für die kommenden Monate abstecken. „Wir …
![Trotz Rekordüberschüssen veröden in Deutschland ganze Ortschaften. (Foto: [url=https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Spenrath_03.jpg]Andreas Fragel/Wikimedia Commons[/url])](https://www.unsere-zeit.de/wp-content/uploads/2019/10/zahlenzauber.jpg "Zahlenzauber - Politik - Politik")
Trotz Rekordüberschüssen veröden in Deutschland ganze Ortschaften. (Foto: Andreas Fragel/Wikimedia Commons / Lizenz: CC BY-SA 2.0 DE)
Der deutsche Staat konnte 2017 einen Rekordüberschuss verbuchen. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung nahmen laut Statistischem Bundesamt 61,9 Milliarden Euro mehr ein als sie ausgaben. …
Am 13. April wurde der in Köln lebende Journalist und Sozialwissenschaftler Adil Demirci in Istanbul während eines Urlaubsaufenthaltes von türkischen Polizeieinheiten verhaftet. In der gleichen Nacht …
Am 11. April 1945 befreiten sich die Häftlinge des KZ Buchenwald selbst. Eine Woche später, am 19. April, schworen sie: „Wir stellen den Kampf erst …
Ab 1.1.2019 müssen nach dem „e-health“-Gesetz alle Daten von Psychotherapeuten zwingend an die Krankenkassen gehen. Jetzt wehren sich Psychotherapeuten vom Arbeitskreis Psychotherapie Schwalm-Eder dagegen und …
Olaf Scholz (SPD) hat den Goldman-Sachs-Manager Jörg Kukies zum Staatssekretär im Finanzministerium gemacht. Mit Jens Spahn (CDU) wurde gleich ein Pharma-Lobbiest zum Gesundheitsminister gekürt. Im …
Seit einigen Jahren bietet Deutschland – wie auch einige andere EU-Staaten – abgelehnten Asylsuchenden, die freiwillig in ihre Heimat zurückkehren eine „Rückkehrprämie“. Allerdings galt und gilt das …
Und Fackeln verbrannten die Nacht. Und Trümmer vergruben das Glück. Vorwärts Freunde! Auf Friedenswacht! Kriegsweihnacht verfluchte, kehr nie zurück! Gerhard Bialas, Lebensfülle – Gedichte aus …
Die CSU fordert von Storch zur Rückgabe ihres Bundestagsmandat auf. CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte am Montag vor einer Vorstandssitzung in München zu den islamfeindlichen Tweets …
Auch wenn sich einige der führenden AfD-Politikerinnen und -Politiker auffallend zurückhielten: Nachdem am Sonnabend der vorigen Woche die ersten Nachrichten über das Attentat in Münster …
