Politik

Neue skandalöse Diffamierung

Der verbotene Schwur

Der Mangel an Geschichtskenntnissen, der sich z. B. in den Twitter-Meldungen des US-Präsidenten offenbart, wird derzeit überboten durch Veröffentlichungen des Verfassungsschutzverbundes, eines Zusammenschlusses von Geheimdiensten des …

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Die DKP brachte soziale Fragen in den Wahlkampf ein. Infostand der DKP am 13. Mai in Essen-Steele. (Foto: Peter Köster)
Die Dkp Brachte Soziale Fragen In Den Wahlkampf Ein. Infostand Der Dkp Am 13. mai In Essen Steele. (foto: Peter Köster)

Die Dkp Brachte Soziale Fragen In Den Wahlkampf Ein. Infostand Der Dkp Am 13. mai In Essen Steele. (foto: Peter Köster)

Erklärung der DKP Bezirke Ruhr-Westfalen und Rheinland-Westfalen zum Ausgang der Landtagswahlen

Rechtsruck in NRW

Das Ergebnis der NRW-Landtagswahl bedeutet einen dramatischen politischen Rechtsruck mit deutlicher Signalwirkung für die Bundestagswahl im September. Die SPD kassierte mit 31,4 Prozent ihr historisch …

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Maut an Hochschulen

Studenten aus Nicht-EU-Ländern müssen in Baden-Württemberg künftig Gebühren zahlen. Die grün-schwarze Landesregierung brachte ein entsprechendes Gesetz ein und der Landtag beschloss. Damit ist Ba-Wü das …

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Franco A., die Ministerin, die Bundeswehr und die Traditionspflege

Schwarzbraun ist die Haselnuss

Die Kriegsministerin wusste offensichtlich mehr. Frau von der Leyen reagierte ungewöhnlich harsch. Der „Syrer“ Franco A. war aufgeflogen. Die Fragezeichen unübersehbar. Die ansonsten so militärverliebte …

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Auf abschüssiger Bahn. Martin Schulz nach der Wahlniederlage in Kiel (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/spd-sh/21487974329]SPD Schleswig-Holstein[/url])

Auf abschüssiger Bahn. Martin Schulz nach der Wahlniederlage in Kiel(Foto: SPD Schleswig-Holstein / Lizenz: CC BY 2.0)

Regierungsparteien klammern die Gerechtigkeitsfrage wieder aus

Organisierter Rechtsdrall

Bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein am vergangenen Sonntag überholte die CDU mit knapp 5 Prozentpunkten Abstand die SPD. Die FDP gewann die meisten Stimmen dazu. …

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