Performance ist alles
Olaf Scholz (SPD) hat den Goldman-Sachs-Manager Jörg Kukies zum Staatssekretär im Finanzministerium gemacht. Mit Jens Spahn (CDU) wurde gleich ein Pharma-Lobbiest zum Gesundheitsminister gekürt. Im …
Ausbau der Abschottungspolitik
Seit einigen Jahren bietet Deutschland – wie auch einige andere EU-Staaten – abgelehnten Asylsuchenden, die freiwillig in ihre Heimat zurückkehren eine „Rückkehrprämie“. Allerdings galt und gilt das …
Konsequent gegen den Krieg
Und Fackeln verbrannten die Nacht. Und Trümmer vergruben das Glück. Vorwärts Freunde! Auf Friedenswacht! Kriegsweihnacht verfluchte, kehr nie zurück! Gerhard Bialas, Lebensfülle – Gedichte aus …
Rückgabe gefordert
Die CSU fordert von Storch zur Rückgabe ihres Bundestagsmandat auf. CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte am Montag vor einer Vorstandssitzung in München zu den islamfeindlichen Tweets …
Hass-Tweets
Auch wenn sich einige der führenden AfD-Politikerinnen und -Politiker auffallend zurückhielten: Nachdem am Sonnabend der vorigen Woche die ersten Nachrichten über das Attentat in Münster …
Spahn geht fremd
Statt sich um sein Ressort zu kümmern, beschäftigt sich Gesundheitsminister Spahn mit ganz anderen Themen. Der „Neuen Zürcher Zeitung“ erklärte er, dass der deutsche Staat …
Seehofer unterstützt
Was Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im Zusammenhang mit dem Familiennachzug für subsidiär geschützte Flüchtlinge plane, entspreche „genau dem, was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde“, meint der …
Kritik aus der CDU
In der von CSU-Chef Horst Seehofer losgetretenen Islamdebatte ist die Union offenbar gespalten. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU, NRW), der auch stellvertretender CDU-Chef ist, hält diese …
Fette Kinder
Die Verbraucherorganisation „foodwatch“ übt aktuell harsche Kritik am Limonadenhersteller Coca- Cola. Die Zuckergetränke von Coca-Cola seien „flüssige Krankmacher“, sagt Oliver Huizinga, Leiter Recherche und Kampagnen …
Happy Birthday, SDAJ!
Wer weiterfeiern möchte, sei auf die „Marx hat Zukunft“-Konferenz am 4. bis 6. Mai 2018 in Trier hingewiesen. Gemeinsam feiern dort Karl Marx (200 Jahre) und …
Gegen Diffamierung
Am 11. April vor 73 Jahren befreiten sich die Insassen des Konzentrationslagers Buchenwald selbst. Die „Initiative Buchenwald-Gedenken“ veröffentlichte zum diesjährigen Gedenken einen Aufruf, in dem …
![Die Opfer der deutschen Kriegspolitik sind immer seltener willkommen in deutschen Städten. (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/minoritenplatz8/20270358044/]Dragan Tatic[/url])](https://www.unsere-zeit.de/wp-content/uploads/2019/10/zuzugsstopp.jpg "Zuzugsstopp - Politik - Politik")
Die Opfer der deutschen Kriegspolitik sind immer seltener willkommen in deutschen Städten.
(Foto: Dragan Tatic / Lizenz: CC BY 2.0)
Die Opfer der deutschen Kriegspolitik sind immer seltener willkommen in deutschen Städten. (Foto: Dragan Tatic / Lizenz: CC BY 2.0)
Zuzugsstopp
Die „Belastungen“ in einigen Städten und Gemeinden durch den Zuzug von Flüchtlingen seien sehr hoch, meinte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) und …
Kein Frieden mit der AfD
Gäbe es keine Ostermärsche – die AfD würde sie als Erste organisieren.“ Mit dieser Anzeige in der Landshuter Zeitung rief die AfD zur Teilnahme an …
Streit um Kohleausstieg
Während Umweltschützer auf einen schnellen Kohleausstieg drängen, will die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD erst mal eine Kommission einsetzen, die noch in diesem Jahr ein …
Dicke Luft
Am 8. Juni beginnt in Leipzig die 1. Tagung des 6. Parteitages der Partei „Die Linke“. Schon jetzt ist klar, dass es dort nicht nur …