Politik

Trotzdem könnten Urteile gegen Zschäpe und Mitangeklagte schon im Juli fallen

Unaufgeklärter NSU-Terror

Noch immer sind die vom neofaschistischen Terrornetzwerk „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) begangenen Anschläge und Morde nicht lückenlos aufgeklärt, trotzdem könnten die Urteile im Münchner NSU-Prozess bereits …

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Die Polizei bereitet sich in Bayern für einen möglichen Bürgerkrieg vor (Foto: r-mediabase.eu)
Die Polizei Bereitet Sich In Bayern Für Einen Möglichen Bürgerkrieg Vor (foto: R Mediabase.eu)

Die Polizei Bereitet Sich In Bayern Für Einen Möglichen Bürgerkrieg Vor (foto: R Mediabase.eu)

Das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz soll Ruhe an der Heimatfront schaffen

Die drohende Gefahr

Es droht Gefahr. Laut dem geplanten neuen bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) soll künftig nicht nur die konkrete Bedrohung, sondern die als möglich anzunehmende drohende Gefahr der …

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Mieter müssen die Grundsteuer zahlen, Mieter können sich aber auch wehren. (Foto: Bjoern Kietzmann)
Mieter Müssen Die Grundsteuer Zahlen, Mieter Können Sich Aber Auch Wehren. (foto: Bjoern Kietzmann)

Mieter Müssen Die Grundsteuer Zahlen, Mieter Können Sich Aber Auch Wehren. (foto: Bjoern Kietzmann)

Die neu zu regelnde Grundsteuer als Reichensteuer durchsetzen

Das Abkassieren stoppen

Michael Gerber sitzt für die DKP im Stadtrat von Bottrop Das Bundesverfassungsgericht erklärte im April 2018 die Grundsteuer für verfassungswidrig, da die Berechnung des Einheitswerts …

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DKP-Vorsitzender Patrik Köbele tritt der Roten Hilfe bei

Als Zeichen der Solidarität

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster, Obmann seiner Partei im Innenausschuss, hat gefordert, ein Verbot der linken Antirepressionsorganisation Rote Hilfe e. V. zu prüfen. Schuster begründet sein Ansinnen …

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