Im Gleichschritt
Den weiteren Abbau der letzten verbliebenen Grund- und Freiheitsrechte wollen die Innenminister von Bayern und Nordrhein-Westfalen beschleunigen und ihre jeweiligen Bundesländer künftig mit neuen Polizeigesetzen …
Wenig Neues in Berlin
Der Start der neuen Bundesregierung war holprig. Auf der einen Seite müht sich die SPD um Anpassung, Ausgleich, wirkt handzahm und gibt dafür ein Wahlversprechen …
Gut, dass Ostermarsch ist
Jetzt unterschreiben! Die DKP will 30 000 Unterschriften für „abrüsten statt aufrüsten“ sammeln. Damit kämpft sie gegen das Ziel der Großen Koalition, die Rüstungsausgaben zu …
Kämpfen, wo wir lernen und arbeiten
UZ: Die SDAJ hat sich eine neue Satzung gegeben. Seid ihr mit der alten nicht 50 Jahre gut gefahren? Lena Kreymann: Der Beschluss, dass wir …
Überall ist Klassenkampf
Das gesamte Referat erscheint auf sdaj.org. Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, liebe Gäste. Weltweit ist das Monopolkapital in der Offensive – auch und …
Der 23. SDAJ-Bundeskongress
Am vergangenen Wochenende fand in der Eschborner Stadthalle der 23. Bundeskongress der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) statt. 123 Delegierte berieten und diskutierten zielgerichtet und konstruktiv …
Redaktion in Klausur
Am 14. und 15. März traf sich die UZ-Redaktion zu ihrer jährlichen Klausurtagung. Bei dieser Gelegenheit dankte der Geschäftsführer des CommPress-Verlages, Klaus Leger, dem ehemaligen …
Wer wurde gewählt?
Die Delegierten des 22. Parteitages der DKP, der vom 2. – 4. März in Frankfurt/Main stattfand, wählten auch einen neuen Parteivorstand. Er umfasst mit den …
Servus Bayern, Grüß Gott Berlin
Zugegeben, dramaturgisch war es schick inszeniert. Am Dienstag vergangener Woche war sein letzter Arbeitstag als Ministerpräsident des Freistaats Bayern. In einer allerletzten Kabinettssitzung erklärte er …
Schlappe für Schlapphüte
Nach vierstündiger mündlicher Berufungsverhandlung hat das Oberwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom 13. März dieses Jahres entschieden, dass die über 38-jährige geheimdienstliche Überwachung des Rechtsanwalts, Publizisten und …
Militärische Abenteuer
Auch mit der neuen Bundesregierung gehen die Kriegsabenteuer weiter – und die Rüstungsexporte in Kriegsgebiete. Für die Kriegsabenteuer muss kräftig weiter aufgerüstet werden, die Bundeswehr mehr …
Keine Unterstützung
Am Freitag letzter Woche demonstrierten Mitglieder und Freunde der VVN-BDA vor dem lettischen Konsulat in Düsseldorf. Silvia Rölle, Landessprecherin der Antifaschisten sprach vor den Teilnehmerinnen …
![Mitglieder des Bundestages demonstrieren vor dem Reichstag. (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/gruene-bundestag/27252732239]Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen[/url])](https://www.unsere-zeit.de/wp-content/uploads/2019/10/kniefall.jpg "Kniefall - Politik - Politik")
Mitglieder des Bundestages demonstrieren vor dem Reichstag.
(Foto: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen / Lizenz: CC BY 2.0)
Mitglieder des Bundestages demonstrieren vor dem Reichstag. (Foto: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen / Lizenz: CC BY 2.0)
Kniefall
§ 219a Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft (1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) seines Vermögensvorteils …
In kaputten Räumen
In Kassel haben wir, wie in den meisten Großstädten Deutschlands, einen sehr hohen Sanierungsstau an den Schulgebäuden. In Kassel liegt er mittlerweile bei 144 Millionen …
![Auch die „berühmt-berüchtigte“ Rütli-Schule in Berlin-Neukölln soll an HOWOGE gehen. (Foto: [url=https://de.wikipedia.org/wiki/Gemeinschaftsschule_auf_dem_Campus_R%C3%BCtli#/media/File:Ruetli1_Schule_Neukoelln.JPG]Lienhard Schulz[/url])](https://www.unsere-zeit.de/wp-content/uploads/2019/10/gemeinnutz-staerken.jpg "Gemeinnutz stärken - Politik - Politik")
Auch die „berühmt-berüchtigte“ Rütli-Schule in Berlin-Neukölln soll an HOWOGE gehen.
(Foto: Lienhard Schulz / Lizenz: CC BY 2.5)
Auch die „berühmt-berüchtigte“ Rütli-Schule in Berlin-Neukölln soll an HOWOGE gehen. (Foto: Lienhard Schulz / Lizenz: CC BY 2.5)
Gemeinnutz stärken
Peter Neuhaus ( Tom Brenner) Der Berliner Schultisch kämpft gegen die Privatisierung der Schulen durch den rot-rot-grünen Senat. Die UZ sprach mit Peter Neuhaus (DKP …