Politik

Das neue Bundeskabinett der Großen Koalition, soviel Eintracht und eitel Sonnenschein gibt es nur zu Anfang, Streit und Hader sind eingeplant (Foto: Bundesregierung / Kugler)
Das Neue Bundeskabinett Der Großen Koalition, Soviel Eintracht Und Eitel Sonnenschein Gibt Es Nur Zu Anfang, Streit Und Hader Sind Eingeplant (foto: Bundesregierung / Kugler)

Das Neue Bundeskabinett Der Großen Koalition, Soviel Eintracht Und Eitel Sonnenschein Gibt Es Nur Zu Anfang, Streit Und Hader Sind Eingeplant (foto: Bundesregierung / Kugler)

Weniger Rechte für Asylsuchende, „starker Staat“ und „null Toleranz“

Wenig Neues in Berlin

Der Start der neuen Bundesregierung war holprig. Auf der einen Seite müht sich die SPD um Anpassung, Ausgleich, wirkt handzahm und gibt dafür ein Wahlversprechen …

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Rolf Gössner setzt sich erfolgreich gegen Bespitzelung zur Wehr

Schlappe für Schlapphüte

Nach vierstündiger mündlicher Berufungsverhandlung hat das Oberwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom 13. März dieses Jahres entschieden, dass die über 38-jährige geheimdienstliche Überwachung des Rechtsanwalts, Publizisten und …

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VVN-BdA vor dem lettischen Konsulat in Düsseldorf. (Foto: Jochen Vogler / r-mediabase.eu)
Vvn Bda Vor Dem Lettischen Konsulat In Düsseldorf. (foto: Jochen Vogler / R Mediabase.eu)

Vvn Bda Vor Dem Lettischen Konsulat In Düsseldorf. (foto: Jochen Vogler / R Mediabase.eu)

Faschisten feiern in Lettland – deutscher Konsul schweigt

Keine Unterstützung

Am Freitag letzter Woche demonstrierten Mitglieder und Freunde der VVN-BDA vor dem lettischen Konsulat in Düsseldorf. Silvia Rölle, Landessprecherin der Antifaschisten sprach vor den Teilnehmerinnen …

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Wüste Debatten um Abtreibung

Kniefall

§ 219a Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft (1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) seines Vermögensvorteils …

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Auch die „berühmt-berüchtigte“ Rütli-Schule in Berlin-Neukölln soll an HOWOGE gehen. (Foto: [url=https://de.wikipedia.org/wiki/Gemeinschaftsschule_auf_dem_Campus_R%C3%BCtli#/media/File:Ruetli1_Schule_Neukoelln.JPG]Lienhard Schulz[/url])

Auch die „berühmt-berüchtigte“ Rütli-Schule in Berlin-Neukölln soll an HOWOGE gehen. (Foto: Lienhard Schulz / Lizenz: CC BY 2.5)

Gemeinnutz stärken

Peter Neuhaus ( Tom Brenner) Der Berliner Schultisch kämpft gegen die Privatisierung der Schulen durch den rot-rot-grünen Senat. Die UZ sprach mit Peter Neuhaus (DKP …

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Unsere Zeit