Willkommen im Rechtsstaat
Über eine Stunde vor Demobeginn und weiter als zwei Kilometer vom Auftakt entfernt gerät Stanislaw B. in eine Polizeikontrolle. Die Polizisten, die ihn kontrollieren, finden …
![Die Frage, ob „Altanschließer“ aus DDR-Zeiten für die Kosten überdimensionierter Kläranlagen aufkommen müssen, ist noch offen. (Foto: [url=https://de.wikipedia.org/wiki/Kanalisation#/media/File:Kanalisation-2008.JPG]Bene16/Wikimedia Commons[/url])](https://www.unsere-zeit.de/wp-content/uploads/2019/10/zu-ddr-zeiten-angeschlossen.jpg "Zu DDR-Zeiten angeschlossen? - Politik - Politik")
Die Frage, ob „Altanschließer“ aus DDR-Zeiten für die Kosten überdimensionierter Kläranlagen aufkommen müssen, ist noch offen.
(Foto: Bene16/Wikimedia Commons / Lizenz: CC BY-SA 3.0)
Die Frage, ob „Altanschließer“ aus DDR-Zeiten für die Kosten überdimensionierter Kläranlagen aufkommen müssen, ist noch offen. (Foto: Bene16/Wikimedia Commons / Lizenz: CC BY-SA 3.0)
Zu DDR-Zeiten angeschlossen?
In Brandenburg geht der Streit um die sogenannten Altanschließerbeiträge in die nächste Runde. Das Bundesverfassungsgericht hatte zwar vor zwei Jahren festgestellt, dass diese verfassungswidrig sind. …
DGB für höhere Renten
DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach und ver.di-Vorsitzender Frank Bsirske haben Ende der vergangenen Woche in Kassel die politischen Parteien aufgefordert, unverzüglich zu handeln, um die Rente der …
Wohlfahrtsverband fordert soziale Offensive
Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, stellte vor wenigen Tagen in Berlin einen 15-Punkte-Plan mit dem Titel „Mut zur Korrektur“ vor. Darin spricht sich der …
Hartes Urteil
Knapp zwei Monate nach den G20-Protesten in Hamburg begannen letzte Woche die ersten Prozesse gegen festgenommene Demonstranten im Amtsgericht Hamburg: Ein 21-Jähriger aus den Niederlanden …
Alles beim Alten
Sevim Dagdelen ist Mitglied des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag und Sprecherin der Fraktion „Die Linke“ für Internationale Beziehungen Nach jahrelangem Hofieren des türkischen Staatspräsidenten Recep …
![In der vorletzten Woche blockierten tausende „Ende Gelände-AktivistInnen“ die Gleise, auf denen das Kraftwerk Neurath (zwischen Köln und Mönchengladbach) mit Braunkohle versorgt wird. Am Freitag wurde die Kohlebahn über neun Stunden besetzt. (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/133937251@N05/35983633204/in/album-72157688112802905/]Jannis Große/ flickr.com[/url])](https://www.unsere-zeit.de/wp-content/uploads/2019/10/drecksschleudern-weiter-in-betrieb.jpg "Drecksschleudern weiter in Betrieb - Politik - Politik")
Drecksschleudern weiter in Betrieb
Die Braunkohleländer machen sich für die Interessen der Energiekonzerne stark, wie ein Bericht des Spiegels kürzlich gezeigt hat. In einem Brief mahnte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw …
Chaos in der Asylbehörde
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), welches für die Durchführung von Asylverfahren und die Entscheidungen über Asylanträge verantwortlich ist, gerät nicht aus der öffentlichen …
Nur gemeinsam
Stefan Natke Die Diskussion über das Thema „Flüchtlinge und Asylpolitik“ spielt eine große Rolle in unserer Gesellschaft und gerade zu Wahlkampfzeiten wie jetzt in besonderem …
Abschieben, oder?
Der Bundesinnenminister handelt. Statt durch das Land zu touren und Wahlkampfreden zu halten, steht er – in Abstimmung mit den Regierungsmitgliedern sowie Vorständen der Unionsparteien wie …
Zwei Rote Matrosen
Der Matrosenaufstand 1917, Gedenken in Köln Vor genau 100 Jahren, am 5. September 1917, wurde der Militär-Übungsplatz in Köln-Wahn Schauplatz von zwei Hinrichtungen. Hier, weit weg …
Kritik erneuert
Anlässlich des 25. Jahrestages der rassistisch motivierten Pogrome von Rostock-Lichtenhagen hat der Vorsitzende des Zentralrates der Sinti und Roma, Romani Rose, im Rückblick nochmals „das …
Gedenken an Thälmann
Am 18. August 1944 wurde der KPD-Vorsitzende Ernst Thälmann auf Befehl Hitlers im Konzentrationslager Buchenwald ermordet. Auf zwei Kundgebungen am Berliner Thälmann-Denkmal und am Ort der …
Nazis ausgebremst
Mehr als 2 500 Menschen haben am vergangenen Samstag in Berlin-Spandau gegen einen Neonaziaufmarsch zu Ehren des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß protestiert. An dem Aufzug der …
AfD-Asylkonzept
Als „neuerlichen kalkulierten Tabubruch“ hat der Paritätische Gesamtverband die Forderung der AfD nach einer Abschaffung des individuellen Asylrechts kritisiert. Die Partei treibe mit ihrem am …