Besser unabhängig
Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat den Entwurf des fünften Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung kritisiert und gefordert, dass eine von der Regierung unabhängige Kommission das Ausmaß …
Kein Landfriedensbruch
Die Kriminalisierung des Berliner Antifaschisten Tim H. ist endgültig Geschichte. Dem Berliner war ursprünglich vorgeworfen worden, sich im Jahr 2011 an den Blockaden eines neofaschistischen …
Gegen Sanktionen
Sollen die Staaten Nordafrikas bestraft werden, wenn sie in Deutschland abgelehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen? Der CSU-Entwicklungsminister Müller ist gegen diese Forderung aus dem SPD-Lager. Er …
Roman Herzog ist tot
Roman Herzog (CDU), von 1994 bis 1999 Bundespräsident, zuvor von 1983 bis 1994 Bundesverfassungsrichter, starb im Alter von 82 Jahren. Als Schlüsselrede von Herzog in …
Linke Gegenkultur kostet Geld
Die Crowdfunding-Kampagne für das Festival der Jugend: startnext.com/fdj2017 Die SDAJ will beim Festival der Jugend an Pfingsten das Kulturprogramm ausweiten. Um Künstler zu gewinnen und …
Nach dem Berufsverbot
Kerem Schamberger musste im Sommer – wie jeder Bewerber an einer bayerischen Uni – in einem Fragebogen seine Verfassungstreue nachweisen. Weil er DKP-Mitglied ist, schickte die Münchener …
Gingold gegen Verfassungsschutz
Am vergangenen Donnerstag sollte in Wiesbaden der Prozess der Antifaschistin Silvia Gingold gegen das Land Hessen stattfinden. Gingold klagt gegen den hessischen „Verfassungsschutz“ auf die …
Scheitert NPD-Verbot?
Auch das neuerliche Verbotsverfahren gegen die neofaschistische NPD steht offenbar vor dem Aus. Mehrere Medien berichteten in den letzten Tagen darüber, dass selbst die Bundesregierung …
Abschottung als Chance
Die deutsche Regierung hat ihre Entwicklungspolitik in den letzten Jahren zunehmend der „vernetzten Sicherheit“ untergeordnet. Mit Entwicklungshilfegeldern finanziert die Bundesregierung inzwischen den Aufbau von Militär, …
![Feldjäger üben den Einsatz – die Unionsparteien arbeiten daran, dass die Bundeswehr auch gegen Terrorangschläge eingesetzt werden kann. (Foto: [url=https://de.wikipedia.org/wiki/Feldj%C3%A4gertruppe_(Bundeswehr)#/media/File:Zugriff.jpg]E.Heidtmann[/url])](https://www.unsere-zeit.de/wp-content/uploads/2019/10/militaer-statt-aufklaerung.jpg "Militär statt Aufklärung - Politik - Politik")
Feldjäger üben den Einsatz – die Unionsparteien arbeiten daran, dass die Bundeswehr auch gegen Terrorangschläge eingesetzt werden kann.
(Foto: E.Heidtmann / Lizenz: CC BY-SA 3.0)
Feldjäger üben den Einsatz – die Unionsparteien arbeiten daran, dass die Bundeswehr auch gegen Terrorangschläge eingesetzt werden kann. (Foto: E.Heidtmann / Lizenz: CC BY-SA 3.0)
Militär statt Aufklärung
Anstatt die Umstände des Anschlages in Berlin aufzuklären, debattieren die Regierungspolitiker über weitere Verschärfungen der Sicherheitsgesetze. Bislang ist wegen des Anschlags keine weitere Sondersitzung des …
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Politischer Jahresanfang in Hamburg
Für den bürgerlichen Block ist ein „Weiter so“ beschlossene Sache; „Weiter so“ mit Kriegspolitik, sozialer Kälte und Umverteilung von Unten nach Oben. Die DKP Hamburg …
Spendenbescheinigungen 2016
Ohne die finanzielle Unterstützung von tausenden Menschen hätten wir weder das UZ-Pressefest noch andere politische Aktionen im vergangenen Jahr durchführen können. Über die hohe Spendenbereitschaft …
Versagt?
Drei Tage nach dem Anschlag war der mutmaßliche Attentäter tot: Anis Amri starb am frühen Morgen des 23. Dezember in Mailand bei einem Schusswechsel mit zwei …
Racial Profiling
Nach der diesjährigen Silvesternacht in Köln wird der dortigen Polizei vorgeworfen, gezielt Menschen mit dunkleren Haaren und dunklerer Hautfarbe kontrolliert und abgewiesen zu haben. Vor …
Vor der Klausur
Die CSU fordert – noch vor der Klausur der Bundestagsgruppe vom 4. bis 6. Januar – eine Anhebung der Grenze für den Spitzensteuersatz von aktuell 54000 auf 60000 …