Lesben- und Schwulen-Appell an künftige NRW-Regierung
„Der Aktionsplan für Gleichstellung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt muss auch in der neuen Legislaturperiode fortentwickelt und finanziert werden. Zivilgesellschaftliche Vereine müssen in diesen …
Millionen für Promi-Empfänge
Zunächst war man von 2,8 Mio. Euro ausgegangen, die die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit 2016 in Dresden kosten sollten. Im August 2016 wurde …
Yusuf Tas seit 57 Tagen im Hungerstreik
Die linke Selbsthilfeorganisation Rote Hilfe hat auf den lebensbedrohlichen Gesundheitszustand des politischen Gefangenen Yusuf Tas hingewiesen. Dieser habe seit dem Beginn seines unbefristeten Hungerstreiks am …
Merkel zu Elektroautos
Eine Bankrotterklärung für die Bundesregierung und die Kanzlerin ist das Eingeständnis von Angela Merkel: „Mehr als eine Million Elektroautos sollten bis 2020 auf deutschen Straßen …
![Vorstellung der Digitalen Agenda der Bundesregierung (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/bmvi_de/34241718356/in/album-72157683082686005/]BM für Verkehr und digitale Infrastruktur[/url])](https://www.unsere-zeit.de/wp-content/uploads/2019/10/hebel-fuer-deregulierung.jpg "Hebel für Deregulierung - Politik - Politik")
Vorstellung der Digitalen Agenda der Bundesregierung (Foto: BM für Verkehr und digitale Infrastruktur / Lizenz: CC BY-ND 2.0)
Hebel für Deregulierung
Sollten noch irgendwelche Zweifel daran bestehen, wofür die digitale Transformation der Gesellschaft aus Sicht der Bundesregierung genutzt werden soll, so werden diese im Bericht „Digitale …
Deutsche Zukunft – Schnee von gestern
Kein Platz für Nazis! Weder in Karlsruhe noch anderswo! Samstag, 3. Juni 2017 11 Uhr, Bahnhof Karlsruhe-Durlach Es geht um die Zukunft – nicht weniger als „die …
Markus Ziegler kandidiert in Thüringen
Markus Ziegler Mit 31 Jahren bin ich, Markus Ziegler, zum ersten Mal als Kandidat für die DKP im Land Thüringen nominiert. Von Beruf bin ich …
Dauerangriffe auf Verfassung
Grundrechte-Report 2017 – Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland. Herausgeber: Till Müller-Heidelberg, Elke Steven, Marei Pelzer, Martin Heiming, Cara Röhner, Rolf Gössner, Julia Heesen …
Staatliche Aufbauhilfe
Die nunmehr seit Jahren anhaltende Skandalserie über Verstrickungen von Polizeibehörden und Inlandsgeheimdiensten in die neofaschistische Szene reißt nicht ab. Aktuell mehren sich Hinweise darauf, dass …
Parteien elegant aushebeln
Bemühungen, Grundgesetzänderungen noch in dieser Legislaturperiode durch zu setzen, werden von den Mehrheitsfraktionen im Bundestag anscheinend als probates Mittel angesehen, um noch ein paar Pflöcke …
Top oder Flop?
Über das duale Ausbildungssystem (also die Kombination aus Berufsschulunterricht und praktischer Teil im Betrieb) in der Bundesrepublik wird viel geschrieben, Angela Merkel gab bei verschiedenen …
Private Renditen steigern
Der vollständige Text erschien in Heft 2/2017 der Marxistischen Blätter, wir danken für die freundliche Abdruckgenehmigung. Neue Nikolaischule – Gymnasium der Stadt Leipzig ( Joeb07 …
Ein klares Kontrastprogramm?
Drei Wahlniederlagen in Folge, deutliche Zugewinne der CDU, Umfrageverluste, Chaos im Wahlkampf, frustrierte Mitglieder, denen wieder Mut zugesprochen werden muss, verärgerte Wählerinnen und Wähler, die …
Nur weg aus Inçirlik?
Eine friedenspolitische Initiative gab es letzte Woche im Bundestag. Am 17. Mai lag dem Parlament der kurze, knappe Antrag vor: „Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee und …