Der Ausbau des Tiefen Staates
Am Donnerstag der vergangenen Woche wurde im Bundestag – kurz vor dem Ende der Legislaturperiode – mit den Stimmen der Koalitionsparteien und gegen die Stimmen der Opposition …
Auf die Leute zugehen!
Hamburg: Geschafft! Am vergangenen Freitag teilte das Landeswahlamt Hamburg mit, dass dort für die Kandidatur der DKP 1 312 gültige Unterstützungsunterschriften vorliegen. Die Hamburger DKP …
Petry unter Meineid-Verdacht
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat am Montag die Aufhebung der Immunität der sächsischen AfD-Landtagsabgeordneten und Parteichefin Frauke Petry beantragt. Der Landtagsabgeordnete André Schollbach (Linksfraktion) hatte Petry …
Über 50 Leerstände
Die Initiative „Recht auf Stadt“ hat im Regensburger Stadtgebiet inzwischen über 50 leerstehende Wohngebäude und Gewerbeimmobilien ausgemacht. „Für die Stadtverwaltung Regensburgs scheint Leerstand aber offensichtlich …
Petry unter Meineid-Verdacht
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat am Montag die Aufhebung der Immunität der sächsischen AfD-Landtagsabgeordneten und Parteichefin Frauke Petry beantragt. Der Landtagsabgeordnete André Schollbach (Linksfraktion) hatte Petry …
Rechter Bildersturm
Die Berliner AfD hat gefordert, die Karl-Liebknecht-Straße in der Bundeshauptstadt in Ronald-Reagan-Boulevard umzubenennen. Georg Pazderski, Fraktionschef der Rechten im Abgeordnetenhaus, begründete die Forderung damit, mit …
Armutskongress
Unter dem Motto „Umsteuern: Armut stoppen, Zukunft schaffen“ findet am 27. und 28. Juni der zweite Armutskongress in Berlin statt. Die Konferenz wird maßgeblich vom Paritätischen …
Streit um Fahrverbote
Luftverschmutzung ist in deutschen Städten ein größer werdendes Problem. Die Bundesregierung sieht wegen zu hoher Emissionen Handlungsbedarf, ist sich aber uneins, wie diesen beizukommen wäre. …
Generalangriff auf Bürgerrechte
Schwerpunktmäßig hatten sich die Minister und Senatoren der Länder bei ihrer Konferenz in Dresden auf gemeinsame Standards im sogenannten „Kampf gegen den Terror“ geeinigt. Zudem …
Keine Mehrheit für die „Reformer“
Das fds, einer von 33 offiziellen Zusammenschlüssen der Partei „Die Linke“, scheiterte auf dem Parteitag in Hannover mit Anträgen zur Außen- und Sicherheitspolitik. Trotzdem feierte …
Wer wählt und wenn warum die AfD?
Infratest Dimap legt das Ergebnis ihrer Analyse nach den drei diesjährigen Landtagswahlen vor. Dabei konnte die Partei jeweils Ergebnisse von über fünf Prozent verbuchen. Am …
DKP-Kandidatur in Schleswig-Holstein ermöglichen
Es wird zwar eng in Schleswig-Holstein, die Landesliste der DKP mit den erforderlichen Unterstützungsunterschriften abzusichern, aber es ist nicht unmöglich. In den vergangenen Tagen haben …
So weit östlich?
„Aus Irland kommen Sie und dann so weit östlich, um hier Unterschriften zu sammeln – das ist ja erstaunlich.“ Diesen Kommentar hörten wir am vergangenen Dienstag …
Die Bayern haben es geschafft
UZ: Herzlichen Glückwunsch! Die Franken, Oberpfälzer, Schwaben, Nieder- und Oberbayern können bei der Bundestagswahl im September die DKP wählen. Die Kommunisten in Bayern haben die …
Wünsche werden wahr
Steuereinnahmen sind ein wichtiges und probates Mittel der herrschenden Klasse, die politischen und sozialen Verhältnisse im Land zu regulieren. Vor wenigen Wochen tagte der „Arbeitskreis …