Vor der Klausur
Die CSU fordert – noch vor der Klausur der Bundestagsgruppe vom 4. bis 6. Januar – eine Anhebung der Grenze für den Spitzensteuersatz von aktuell 54000 auf 60000 …
230 000 Kitaplätze fehlen
Nach einer Studie des deutschen Instituts für Wirtschaft fehlen bundesweit fast 230000 Betreuungsplätze in Kitas oder bei einer Tagesmutter für Kinder unter drei Jahren. Die …
„Teilschuld“
Bei einem Nazi-Angriff auf dem Kornmarkt in Bautzen (Sachsen) wurden am 30. Dezember nach Angaben der Linkspartei mehrere Mitglieder der Parteijugendorganisation teils schwer verletzt. Die Polizei …
Rechte Anschläge
Seit Mitte Dezember reißt in Berlin-Neukölln die Serie nächtlicher Übergriffe nicht ab. Experten verweisen auf eine Liste, die im Sommer von Neuköllner Nazis veröffentlicht wurde. …
Bund lässt NRW-Landräte abblitzen
Mehrere nordrhein-westfälische Kommunen sind beim Bund mit ihrem Hilferuf wegen finanzieller Engpässe gescheitert. Für die Unionsbundestagsfraktion wies deren haushaltspolitischer Sprecher, Eckhardt Rehberg, die Forderung zurück, …
Spenden für die AfD
Die Rechtsaußenpartei AfD hat in den letzten Wochen des Jahres 2016 knapp 2,3 Millionen Euro an Spenden eingesammelt. Die Partei übertraf damit ihre selbst gesetzte …
Jahresauftakt 2017
Traditionell begehen Linke unterschiedlicher Richtungen den politischen Jahresauftakt mit der LL-Demo. Die Demonstration beginnt am Sonntag, dem 15. Januar, um 10.00 Uhr, am U-Bahnhof Frankfurter Tor …
Sammelabschiebung nach Afghanistan
UZ: In der vergangenen Woche wurden 34 aus Afghanistan stammende Flüchtlinge aus Deutschland abgeschoben. Wie bewerten Sie diese erste Sammelabschiebung nach Afghanistan? Sascha H. Wagner …
Kriminalisierung geht weiter
Die Dresdner Staatsanwaltschaft will nun erneut gegen den Berliner Antifaschisten Tim H. vorgehen. Dem Berliner Nazigegner war ursprünglich vorgeworfen worden, sich im Jahr 2011 an …
Solidarität mit Günter Bischoff
„Rassist“ sei für Parteigänger und Aktivisten der rassistischen AfD eine Beleidigung. Ein entsprechendes Klageverfahren hat gute Erfolgsaussichten. So jedenfalls muss das Urteil des Amtsgerichts Leverkusen …
Die Entscheidung: Kapital gegen Klima
Ein Jahr nach dem Welt-Klimagipfel ist es nach wie vor wichtig, dafür zu kämpfen, dass ein Großteil der fossilen Brennstoffe im Boden bleibt, um die …
Von Schleswig-Holstein aus Krieg in Mali führen
Letzte Woche Samstag trafen sich auf Einladung der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) wieder dreißig Antimilitaristinnen und Antimilitaristen vor dem Drohnen- und Tornadostandort Jagel, um …
Nach dem Anschlag
Nach dem Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz herrscht bei vielen in der Stadt tiefe Betroffenheit. Familien bangen um ihre Angehörigen. Trauerfeiern finden statt. Noch sind …
In den Knast für „Fake News“
Seit neuestem soll es Menschen geben, die falsche Nachrichten in die Welt setzen, „Fake News“, wie der besorgt-weltgewandte Berliner Großkoalitionär aufzusagen weiß. „Fake News“-Verbreiter sollen …
Abgelehnt
Während das Existenzminimum für ALG-II Empfänger 409 Euro beträgt, sollten ab August 2017 Bewohner von Flüchtlingssammelunterkünften nur noch 299 Euro erhalten. Der Bundesrat lehnte die …