Gemeinsame Werte
Am Wochenende wurde Ökonom Max Otte zum neuen Vorsitzenden der WerteUnion gewählt. Die WerteUnion ist als eingetragener Verein keine offizielle Parteigliederung der CDU, allerdings gilt …
Wenig Einbürgerungen
Am 7. Juni berät der Innenausschuss des Bundestages über die Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes. In einem Antrag fordert die Linksfraktion, einen Gesetzentwurf vorzulegen, um das Staatsangehörigkeitsrecht umfassend …
NATO will mehr Geld
NATO-Generalsekretär Stoltenberg hat vor dem Gipfeltreffen zum Thema „NATO 2030“ am 14. Juni erneut „höhere Gemeinschaftsausgaben“ gefordert. Das Zusammenlegen von Mitteln sei laut Stoltenberg auch …
Untersuchung zu Gaza-Krieg
Die Hohe UN-Kommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, hat Israel und die Hamas wegen der „jüngsten Gewalt“ kritisiert. Bachelet sagte bei einer Sondersitzung des UN-Menschenrechtsrates, wenn …
Konservativer Wahlsieg in Zypern
Bei den Parlamentswahlen in der Republik Zypern haben die Konservativen der Demokratischen Gesamtbewegung (DISY) den höchsten Stimmenanteil errungen. Nach dem am Montagmorgen vom Innenministerium veröffentlichten …
Milliarden für Umsturz
Die EU-Kommission hat einen Plan für ein drei Milliarden Euro starkes „Unterstützungspaket“ für Belarus vorgelegt. Es soll aktiviert werden, „sobald Belarus einen demokratischen Übergang eingeleitet …
Fusion der größten Wohnungskonzerne?
Wie die „Berliner Zeitung“ berichtet, wollen der größte und der zweitgrößte Wohnungskonzern in Deutschland fusionieren. Es sei das dritte Mal, dass Vonovia nach der Deutsche …
Handelsverband mit vollen Windeln
Mit einer symbolischen Aktion solidarisierte sich das Aktionsbündnis 8. März am Montag mit den Beschäftigten im Handel. Sie luden mehr als 300 mit Mist gefüllte Windeln …
Zwei Tage Streik in Werne
Mit Beginn ab Montagabend streikten Amazon-Beschäftigte am nordrhein-westfälischen Standort Werne zwei Tage in Folge für die Anerkennung der Tarifverträge des Einzelhandels NRW sowie einen Tarifvertrag …
Lieferando überwacht Beschäftigte
Der führende Anbieter von Essenslieferungen, Lieferando, speichert detaillierte Daten über das Verhalten seiner Beschäftigten. Das ergaben Recherchen des „Bayrischen Rundfunks“. Demnach zeichnet Lieferando Daten seiner …
Neuer „NSU 2.0“-Brief
Die hessische SPD-Landesvorsitzende Nancy Faeser hat einen mit „NSU 2.0“ unterschriebenen Brief erhalten. Der Brief, der ein weißes Pulver enthielt, sei an Faeser adressiert gewesen …
Laschet gegen China
CDU-Kanzlerkandidat und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet unterstützte in seiner „außen- und sicherheitspolitische Grundsatzrede“ bei der Konrad-Adenauer-Stiftung den Plan, im Sommer eine Fregatte gegen China in den …
Härtere Strafen
Die Landesregierungen von Bayern und Mecklenburg-Vorpommern fordern härtere Strafen für Übergriffe auf Verfassungsorgane. Einen entsprechenden Beschlussvorschlag wollen sie bei der Justizministerkonferenz am 16. Juni einbringen. „Der …
Akten unter Verschluss
Die Abgeordneten der schwarz-grünen Regierungskoaliation stimmten im hessischen Landtag gegen die Offenlegung der hessischen NSU-Unterlagen. Konkret geht es um den Mord an Halit Yozgat, der …
Akten gefunden
Im Amri-Untersuchungsausschuss wollen die Abgeordnete von FDP, Grünen und Linksfraktion weitere Zeugen vernehmen. Eigentlich wollte der Ausschuss bald seinen Abschlussbericht vorlegen, jedoch teilte das Bundesinnenministerium …