Milliardengeschenke
Bei der Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) versucht die Regierungskoalition aus Unionsparteien und SPD ein Schlupfloch für Konzerne einzubauen. In Paragraf 104 heißt es, dass Unternehmen, …
Rodung gestoppt
Während Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in einem Gastbeitrag im „Handelsblatt“ Tesla-Chef Elon Musk als „Pionier des Wandels“ feiert, konnten die Naturschutzverbände Nabu und Grüne Liga …
Nicht verstehen
Der Stellvertretende Landesvorsitzende des Verbands „Bildung und Erziehung“ in Baden-Württemberg, Dirk Lederle, kritisiert, dass aktuelle Informationen zu den Corona-Maßnahmen in zu wenigen Sprachen und oft …
BKA soll es richten
Kurz vor dem Ende des deutschen EU-Ratsvorsitzes hofft die Bundesregierung ein Vorhaben durchzubringen, mit dem sie schon bei der ersten deutschen EU-Präsidentschaft 2007 gescheitert ist. …
VVN-BdA wehrt sich
Am Mittwoch vergangener Woche demonstrierte die VVN-BdA mit über 120 Teilnehmern vor dem Bundestag in Berlin. Im Reichstag debattierten die Abgeordneten über das Gemeinnützigkeitsrecht, welches …
Drohnen: Druck auf SPD-Abgeordnete erhöhen
Die Entscheidung über die Bewaffnung von Kampfdrohnen der Bundeswehr sollte noch vor Weihnachten fallen. Ein entsprechender Beschaffungsantrag von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), die in den …
LLL-Treffen der DKP kann nicht stattfinden
Leider müssen wir das Luxemburg- Liebknecht-Lenin-Treffen der DKP am 9. Januar 2021 in Berlin absagen. Die Bestimmungen des neuen Lockdown, die voraussichtlich bis zum 10. Januar gelten, …
Überraschung über Waffenfund
Den Fund eines Waffenlagers in Österreich, welches für eine rechtsextremistische Miliz in Deutschland bestimmt gewesen soll, nannte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) „alarmierend“. SPD-Chefin Saskia Esken …
Grüne loben Polizei
Nach der Räumung des Dannenröder Forsts lobte der Parteirat der hessischen Grünen die „größtenteils deeskalierend auftretenden Polizistinnen und Polizisten“. Der Parteirat stellte weiter fest, „dass …
140 Euro Stundenlohn
Bevor es einen Impfstoff gibt, wurden 400 Impfzentren in Deutschland eingerichtet. Diese verteilen sich sehr unterschiedlich – 93 sollen es zum Beispiel in Bayern sein, 31 …
Meldepflicht für Internetriesen
Künftig sollen die große Internetkonzerne wie Facebook, Google oder Amazon, geplante Firmenübernahmen der EU-Kommission melden müssen, sagte Binnenmarktkommissar Thierry Breton. Der „Digital Markets Act“ will …
Ermittler freigestellt
Nachdem Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den Abschlussprüfer von Wirecard, „Ernst und Young“ (EY), voranschreiten, stellte das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) den leitenden Ermittler, …
Protest in Polen
Mehrere tausend Menschen sind in Polen am Sonntag aus Protest gegen die national-konservative Regierung und eine Verschärfung des Abtreibungsrechts auf die Straße gegangen. Trotz Polizeisperren …
Hungerstreik in Indien
Mit einem eintägigen Hungerstreik haben indische Bauern am vergangenen Montag ihre wochenlangen Proteste gegen eine Deregulierung der Landwirtschaft fortgesetzt. Die Veranstalter riefen dazu auf, neun …
8 Milliarden für Rüstung
Der neue „Verteidigungsfonds“ der EU soll mit knapp acht Milliarden Euro ausgestattet werden. Eine entsprechende vorläufige Einigung erzielte die deutsche EU-Ratspräsidentschaft mit Vertretern des EU-Parlaments. …