Vom Parlament ans Krankenbett
Der Lungenarzt Jorgos Lambroulis, Abgeordneter der Griechischen Kommunistischen Partei (KKE), hat sich vorübergehend von seinen Aufgaben als Vizepräsident des Parlaments entbinden lassen, um im staatlichen …
Kongress der PCP
611 Delegierte des XXI. Kongresses der Portugiesischen Kommunistischen Partei (PCP) haben am Wochenende intensiv über die Lage im Land und die aktuellen Aufgaben ihrer Partei …
Politische Krise in Frankreich
Der Protest gegen Polizeigewalt und das heftig kritisierte „Sicherheitsgesetz“ hat an Frankreichs Staatsspitze eine Krise ausgelöst. Am Wochenende gingen landesweit nach Behördenangaben mehr als 100.000 …
Polizeigewalt in Polen
Nach Protesten gegen das Abtreibungsverbot in Polen am vergangenen Samstag werden erneut schwere Vorwürfe gegen die Polizei erhoben. Einer Abgeordneten der oppositionellen Bürgerkoalition wurde aus …
Europäische Bürgerinitiative
Mehrere europäische Organisationen haben eine EU-weite Bürgerinitiative unter dem Motto „Jeder verdient Schutz vor Covid-19 – Keine Profite mit der Pandemie“ gestartet. Die Initiatoren wollen damit …
Cevian macht Druck
Bei ThyssenKrupp sollen 11.000 Arbeitsplätze vernichtet werden. Der schwedische Spekulant Cevian hat offensichtlich den Druck auf den Vorstand erhöht, dem Vorstand wurde die volle Unterstützung …
Erfolg der Lobbyisten
Dank der erfolgreichen Arbeit der Lobbyisten der Fleischindustrie ist das angekündigte Verbot von Leiharbeit und Werkverträgen in der Branche offensichtlich vom Tisch. Zwar soll es …
Fünf vor 12
Seit Mitte August demonstrieren Kolleginnen, Kollegen und Vertrauensleute von Mahle Behr in Stuttgart-Feuerbach jede Woche einmal „Fünf vor 12 Uhr“ um das Werksgelände, um gegen …
Tarifrunde in der Energiewirtschaft
ver.di startet für die insgesamt rund 90.000 Beschäftigten in der privaten Energiewirtschaft in die Tarifrunde. Die Tarifkommission fordert unter anderem 5,5 Prozent mehr Gehalt und …
Positive Wirkungen
ver.di sieht ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Nachunternehmerhaftung für die Sozialversicherungsbeiträge in der Paketbranche (Paketbotenschutzgesetz) erste positive Wirkungen durch die neuen Regelungen. Unternehmen …
Angriff auf freie Sonntage
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen will verkaufsoffene Adventssonntage durchsetzen, auch sollen die Geschäfte am ersten Sonntag im Januar geöffnet sein. Dagegen hat ver.di Klage eingereicht. Die …
LLL-Treffen der DKP
Der politische Jahresauftakt der DKP wird am 9. und 10. Januar 2021 trotz Corona in Berlin stattfinden. Das traditionelle LLL-Treffen mit Ansprachen unter anderem von Patrik …
Jedem seine Ziffer
Die Bundesregierung will digitale Behördengänge vereinfachen. In vielen staatlichen Datenbanken soll deshalb die Steuer-ID zur Kennziffer werden. Die Regierungskoalition will die Steuer-ID als lebenslange Identifikationsnummer …
Mehr Soldaten
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hofft auf noch mehr Bundeswehrsoldaten im Inneren. Derzeit befinden sich etwa 15.000 Soldatinnen und Soldaten vornehmlich in Gesundheitsämtern im Einsatz. Künftig …
Verbot der AfD?
Für den Fall einer weiteren Radikalisierung der AfD hat der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Georg Maier, ein Verbot der rechtspopulistischen Partei ins Gespräch gebracht. „Die gesamte …