Schlichtung am Bau
850.000 Beschäftigte auf dem Bau bekommen mehr Geld: Die IG BAU hat den Schlichterspruch zur Tarifrunde für das Bauhauptgewerbe angenommen. Die Löhne steigen insgesamt um …
Tariflohn zugesichert
Das Einzelhandelsunternehmen Kaufland möchte 101 Filialen der Warenhauskette Real übernehmen. Dafür hat Kaufland der Gewerkschaft ver.di weitreichende Absicherungen und Verbesserungen für die mehr als 12.000 …
Aktionstag bei MAN
Die IG Metall führte am Dienstag einen Aktionstag an allen MAN-Standorte durch. Das Unternehmen beabsichtigt, 9.500 Stellen deutschlandweit zu streichen. Die Betriebe in Plauen und …
Freispruch für Aktivistin
Die Sprecherin des Bündnisses „#noNPOG“ gegen das Niedersächsische Polizei- und Ordnungsbehördengesetz, die Gewerkschafterin Juana Zimmermann, ist vom Vorwurf entlastet worden, am Rande der Kundgebung am …
Energiefresser verschont
Die EU-Kommission will den CO2-Ausstoß in Europa drastisch senken. Für bestimmte Branchen, die einen besonders großen Strombedarf haben, soll es dabei aber eine Ausnahmeregelung geben. …
5G ohne China
Geht es nach der Bundesregierung, sollen chinesische Firmen wie Huawei nicht am Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes in Deutschland beteiligt sein. Dazu will sie einen Gesetzentwurf für …
Solidarisch
Am Wochenende hatte die Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba zur Bundesdelegiertenkonferenz nach Frankfurt am Main eingeladen. Ramón Ripoll Díaz, Botschafter der Republik Kuba in der BRD, sprach über …
Neuverschuldung
Finanzminister Scholz plant für 2021 eine Neuverschuldung von 96,2 Milliarden Euro. Nur 10 Milliarden Euro neue Schulden wären nach der im Grundgesetz festgelegten Regelung möglich. …
Lahm gegen Rassismus
Die „Antidiskriminierungsstelle des Bundes“ (ADS) stellt in ihrem Jahresbericht für 2019 fest: „Deutschland hat ein anhaltendes Problem mit rassistischer Diskriminierung und unterstützt Betroffene nicht konsequent …
Lehrer-Laptops
Die 800.000 Lehrer in Deutschland sollen möglichst zügig ihre versprochenen Dienstlaptops bekommen. Bei einem Treffen am Montagabend im Kanzleramt verabredeten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundesbildungsministerin …
Reiche Klimakiller
Reiche schädigen Klima sehr viel stärker als Arme, besagt der neue Bericht der internationalen Entwicklungsorganisation „Oxfam“. Das reichste Prozent der Weltbevölkerung sei für mehr als …
Gläserner Bürger
Die Bundesregierung hat beschlossen, die Steuer-ID als einheitliche Personenkennzahl zu nutzen. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages hält dies für problematisch: „Da die Zweckbindung …
USA verhängen UNO-Sanktionen gegen Iran
Im Alleingang will die US-Regierung von Präsident Trump die früheren, im Jahr 2015 offiziell aufgehobenen Resolutionen des UN-Sicherheitsrats gegen den Iran wieder in Kraft setzen. …
Zypern bekräftigt Veto
Beim Treffen der Außenminister der EU-Staaten in Brüssel hat Zypern am Montag sein Veto gegen neuerliche Sanktionen gegen Belarus beziehungsweise „Unterstützer“ von Präsidenten Alexander Lukaschenko …
Internationale Solidarität
161 Staatschefs, ehemalige Präsidenten sowie eine Reihe von Politikern und Anwälten haben bis Montag einen offenen Brief zur Unterstützung des Wikileaks-Gründers Julian Assange unterzeichnet. Darin …