Etwas mehr als sehr wenig
Nach Berechnungen des ifo-Instituts lohne es sich durchaus, Niedriglohn-Jobs anzunehmen, sofern zusätzliche Sozialleistungen in Anspruch genommen werden. „Die von manchen Politikern aufgestellte Behauptung, wer nur …
Fremdenlegion
Kriegsminister Boris Pistorius (SPD) erwägt, künftig Soldaten ohne deutschen Pass in die Bundeswehr aufzunehmen. „Wir wären nicht die ersten Streitkräfte in Europa, die das tun …
Kriegshaushalt steht
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat sich am vergangenen Donnerstag auf einen Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 geeinigt. Der Etat umfasst Ausgaben von rund 476,8 …
Mehr als 25.000 Tote
Bei fortwährenden israelischen Angriffen auf Gaza, die sich am Montag dieser Woche vor allem auf das Flüchtlingslager Chan Junis konzentrierten, sind binnen 24 Stunden mindestens …
20.000 für Frieden
Mehr als 20.000 Menschen gingen am Sonntag in Brüssel auf die Straße, um ihre Solidarität mit dem palästinensischen Volk zu demonstrieren und von der belgischen …
Slowakei gegen NATO-Beitritt
Die Slowakei lehnt einen NATO-Beitritt der Ukraine ab und will notfalls ein Veto dagegen einlegen, so Ministerpräsident Robert Fico. Er werde in die Ukraine reisen …
Aktionstag gegen Einwanderungsgesetz
150.000 Menschen haben am Sonntag an 160 Orten in Frankreich gegen das neue Einwanderungsgesetz demonstriert. Zu den Protesten hatten die Gewerkschaftsverbände CGT und CFDT sowie …
Substanzverlust
„Die Haushalte der Städte und Gemeinden sind angesichts weiter explodierender Ausgaben bei nur leicht steigenden Einnahmen dauerhaft strukturell unterfinanziert“, erklärte der Deutsche Städte- und Gemeindebund …
Mittel gestrichen
In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses wurden 200 Millionen Euro, die ab 2026 als Fördermittel für den Ausbau von Wärmenetzen vorgesehen waren, ersatzlos gestrichen. Der Verband …
Grundsteuer-Irrsinn
Im Jahr 2025 wird die Grundsteuerreform in Kraft treten. Für viele Hauseigentümer und Mieter kristallisiert sich langsam heraus, dass sie dann mit steigenden Abgaben konfrontiert …
Nicht nur in Berlin
Am Montag fanden neben den zentralen Protesten in Berlin weitere Aktionen von Bauern statt. So blockierten Landwirte in Niedersachsen zwischen 50 und 60 Discounter – unter anderem …
Rekordmieten
Der Deutsche Mieterbund weist auf einen weiteren Anstieg der Mieten in Deutschland hin. Selbst dort, wo die Mieten bereits sehr hoch lägen, wie etwa in …
Tesla wirbt für Erweiterung
Mit Werbeshows in den Orten in der Umgebung des Tesla-Standorts Grünheide in Brandenburg will der US-Elektroautobauer Stimmung für eine Erweiterung des Werks machen. Auch im …
Staatshaushalt abgerutscht
Im Jahr 2023 haben Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen zusammen 82,7 Milliarden Euro mehr ausgegeben als eingenommen. Das teilte das Statistische Bundesamt am Montag in einer …
Kein Klimageld
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat angekündigt, dass die Ampel das im Koalitionsvertrag versprochene Klimageld in dieser Legislaturperiode nicht mehr umsetzen wird. Grund dafür seien technische …