Kritik an Polizeigewalt
Auch Amnesty International sorgt sich um die Meinungsfreiheit. Die Organisation erhebt in einem aktuellen Bericht Vorwürfe gegen 21 europäische Staaten, darunter Deutschland, wegen Einschränkungen des …
Gegen Grundrechteabbau
Die Initiative „Meinungsfreiheit verteidigen“, in der unter anderem die Berliner Friedensaktivistin Laura von Wimmersperg und Rechtsanwalt Hans Bauer aktiv sind, hat am 3. Juli eine Erklärung …
Modi bei Putin
Kurz nach seiner Wiederwahl ist der indische Regierungschef Narendra Modi zu einem Besuch nach Moskau gereist. Bei dem Besuch beim russischen Präsidenten Wladimir Putin geht …
Sicherheitsabkommen unterzeichnet
Der ukrainische Präsident Wladimir Selenski und Polens Regierungschef Donald Tusk haben in Warschau vor dem NATO-Gipfel in Washington ein bilaterales Sicherheitsabkommen unterzeichnet. Selenski bezeichnete den …
Angriffe auf Gaza-Stadt
Das israelische Militär ist weiter im Süden und Westen der Stadt Gaza vorgerückt. In der Nacht zum Montag dieser Woche erreichte es das Hauptquartier der …
Kita-Streik in Berlin
ver.di und GEW haben für Donnerstag (4. Juli, nach Redaktionsschluss) alle Beschäftigten der Kita-Eigenbetriebe Berlins aufgerufen, zu streiken und zu demonstrieren. Die Gewerkschaften fordern einen …
Viel mehr Rüstung
Die deutschen Rüstungsexporte sind noch einmal deutlich gestiegen. Vom 1. Januar bis zum 18. Juni erlaubte die Bundesregierung die Lieferung militärischer Güter für mindestens 7,48 …
Mehr statt weniger
Die GEW hat sich in einem Offenen Brief an die Bundesregierung gewandt. Der GEW-Hauptvorstand und die 16 Landesverbände fordern darin, in den Beratungen zum Bundeshaushaltsentwurf …
Basishonorare für Kulturschaffende
ver.di weist darauf hin, dass ab dem 1. Juli Mindeststandards in der Bundeskulturförderung gelten. Bei allen Förderungen, bei denen das Bundesressort für Kultur und Medien …
Agenten gegen Nord Stream
Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Stiftung Klima- und Umweltschutz (SKU) im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern haben Zeugen über Geheimdienstaktivitäten der USA gesprochen, mit denen der …
Kinderknäste?
Die CDU hat die Absenkung des Alters für die Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre gefordert, zudem sollen Heranwachsende ab 18 nach den Vorstellungen der Partei grundsätzlich …
„Inhaltliche Differenzen“
Der Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder), René Wilke, ist aus der Partei „Die Linke“ ausgetreten. In einer Stellungnahme begründete er dies mit „inhaltlichen Differenzen mit der …
Bei Hitze kürzer
Forscher des Max-Planck-Instituts und der Universität Aarhus haben die Auswirkungen hoher Temperaturen auf das Redeverhalten von Politikern untersucht. Bei Temperaturen ab 24 Grad Celsius aufwärts, so …
Rüstung rekordverdächtig
Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat nach eigenen Angaben einen Rekordauftrag erhalten. Die Bundeswehr bestellte demnach Artilleriemunition des Kalibers 155 Millimeter für bis zu 8,5 Milliarden Euro. Rheinmetall-Chef Papperger …
Ford investiert und baut Stellen ab
Laut Betriebsrat plant der Autobauer Ford weiteren Stellenabbau. Benjamin Gruschka, Betriebsratschef von Ford Europa, sprach von einem Restrukturierungsprogramm, das der Konzern in Köln und weiteren …