Lötzsch geht
Die Bundestagsabgeordnete und ehemalige Vorsitzende der Partei „Die Linke“ Gesine Lötzsch hat erklärt, dass sie nicht bei der nächsten Bundestagswahl antreten wird. „Ein Grund für …
Kritiker gelistet
Das Portal „FragDenStaat“ hat weitere Dokumente veröffentlicht, die weitere Einblicke in die sogenannte Fördergeld-Affäre im Bundesbildungsministerium liefern. Aus internen Mails geht hervor, dass das Ministerium …
Kurze Leine
Abgeordnete und Mitarbeiter des Bundestages, die als „Extremisten“ gelten, könnten zukünftig mit erheblichen Einschränkungen bei der Ausübung ihrer Aufgaben konfrontiert sein. In einem Rechtsgutachten, das …
Häfen bestreikt
Der Hamburger Hafen ist am Montag durch einen Warnstreik lahmgelegt worden. ver.di hatte die Beschäftigten der wichtigsten Hafenbetriebe zur Arbeitsniederlegung aufgerufen. „Geladen und gelöscht wurde …
IG-Metall-Vorstand empfiehlt
Zum Beginn der Forderungsdiskussion gibt der Vorstand schon mal die Richtung vor: 7 Prozent mehr Geld für 12 Monate, 170 Euro mehr für Auszubildende und dual Studierende. Diese …
Protest bei Gesundheitsministerkonferenz
Etwa 250 Kolleginnen und Kollegen protestierten bei der Gesundheitsministerkonferenz in Lübeck-Travemünde. Auf der ver.di-Kundgebung durfte zudem Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sprechen. Dieser zeigte sich zuversichtlich, dass …
Alles „Extremisten“
Am Dienstag haben Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und der Präsident des „Bundesamtes für Verfassungsschutz“, Thomas Haldenwang, den „Verfassungsschutzbericht 2023“ vorgestellt. Erstmals beinhaltet dieser ein Sonderkapitel …
Zweifel an Ruanda
Das Innenministerium hat in der vergangenen Woche 28 Expertinnen und Experten eingeladen, um über die Möglichkeit von Asylverfahren in sogenannten Drittstaaten zu diskutieren. Wie mehrere …
Mordanklage
Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat Anklage gegen einen Demonstranten erhoben, dem vorgeworfen wird, zwei Brandsätze auf Polizeieinheiten geworfen zu haben. Der Aktivist Benni soll im vergangenen …
ILA zivil!
Die Friedenskoordination Potsdam hat scharfe Kritik an der Militarisierung der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) geübt. Die Ausstellung war am 5. Juni von Bundeskanzler Olaf Scholz …
Waikiki dicht
Die Stadtwerke Zeulenroda in Thüringen haben beim Amtsgericht Gera Insolvenz angemeldet, das berichtete die „Zeitung für kommunale Wirtschaft“ (ZfK). Das Unternehmen betreibt unter anderem das …
Toilettengipfel
Am Dienstag hat der erste deutsche Schultoilettengipfel in Berlin stattgefunden. Veranstalterin war die German Toilet Organization (GTO), die an Lösungsvorschlägen für das Problem verdreckter und …
Eigenständig
Die DKP Bottrop hat ein über die Lokalzeitung unterbreitetes Angebot von aktiven und ehemaligen Mitgliedern der Partei „Die Linke“ ausgeschlagen, künftig als Teil einer gemeinsamen …
GEW Berlin gegen Aufrüstung
Die GEW Berlin unterstützt den Aufruf „Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg! Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit!“ Auf ihrer Landesdelegiertenversammlung Anfang Juni wurde ein entsprechender Antrag zum Thema …
Gescheitert
Die Einrichtung einer Pflegekammer in Baden-Württemberg ist endgültig gescheitert. Das gab Gesundheitsminister Manfred Lucha am Montag bekannt. ver.di kritisierte die Abstimmung in Baden-Württemberg als „nicht …