Höhere Renten?
Die Rentenversicherung Bund hat Zahlen bekanntgegeben, nach denen die Altersrente für langjährig Versicherte seit 2010 um etwa die Hälfte gestiegen sei. „Langjährig Versicherte“ müssen mindestens …
10 Milliarden für Intel
Intel wird eine Chipfabrik in Magdeburg bauen. Bundeskanzler Olaf Scholz und Intel-Chef Patrick Gelsinger einigten sich am Montag darauf, dass der Konzern zehn Milliarden Euro …
Abschluss bei AWO
ver.di und die AWO Baden-Württemberg haben „eine schnelle und überdurchschnittliche Tarifeinigung erzielt“, wie die Gewerkschaft mitteilt. Bereits in der zweiten Verhandlungsrunde hätte sich die AWO …
Umweltkommission der DKP nimmt Arbeit auf
Auf dem jüngsten Parteitag der DKP wurde die Wiederbelebung der Arbeit der Umweltkommission angekündigt. Jetzt haben sich 14 Genossinnen und Genossen bei einer ersten Videokonferenz …
„Linke“ Schützenhilfe für Wertewesten
Martin Schirdewan, Parteivorsitzender der Partei „Die Linke“, hat zusammen mit 14 anderen europäischen Politikern ein Statement gegen den serbischen Präsidenten Aleksandar Vucˇic´ unterzeichnet. Die Regierung …
Eine Chance zum Schuften
Die Ampel-Koalition hat sich auf die Details zum sogenannten „Fachkräfteeinwanderungsgesetz“ geeinigt. Das gaben die Geschäftsführer der Regierungsfraktionen am Montag in Berlin bekannt. Das Gesetz soll …
Kritik an Pechstein
Ein Auftritt von Claudia Pechstein auf dem CDU-Konvent hat breite Kritik hervorgerufen. Die Eisschnellläuferin trat in Polizeiuniform ans Podium, um über die Bedeutung des Sports …
Baerbock mutet zu
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat auf dem Länderrat ihrer Partei Stellung zum sogenannten „Asylkompromiss“ bezogen. Die Rede wurde mit Spannung erwartet, nachdem die Zustimmung der …
100 Tage Streik
Die Beschäftigten des Windanlagenbauers Vestas haben im Kampf um einen Tarifvertrag bereits 100 Tage gestreikt. Die IG Metall hatte sie für den vergangenen Samstag zu ihrem 100. …
Weitere Abmahnung
Der bei ver.di beschäftigte Orhan Akman hat von seiner Gewerkschaft ver.di eine weitere Abmahnung erhalten. Akman schreibt auf seiner Website, es handele sich konkret um …
Friedensverrat
Am 6. Februar hatte Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, Außenministerin Annalena Baerbock wegen „Friedensverrats“ nach Paragraph 80a Strafgesetzbuch angezeigt. Anlass für Köbeles Anzeige war Baerbocks Äußerung …
Ypsilanti verlässt SPD
Andrea Ypsilanti ist aus der SPD ausgetreten. Die ehemalige hessische Landesvorsitzende reagierte damit auf die Zustimmung der Ampel-Koalition zum umstrittenen EU-„Asylkompromiss“. Ihr Austrittsschreiben verbreitete Ypsilanti …
Verbot gefordert
Der Verein „Deutsch-Israelische Gesellschaft“ (DIG) hat nach eigenen Angaben in der vergangenen Woche Anzeige gegen das Netzwerk für palästinensische politische Gefangene Samidoun und die Volksfront …
Einsprüche gegen Grundsteuer
Bislang haben bereits mehr als drei Millionen Menschen Einspruch gegen ihre Bescheide zur Grundsteuer eingelegt. Hintergrund der Einspruchsflut sind Zweifel an der Rechtssicherheit der mit …
Kommunen wollen Grundgesetz ändern
Der Städte- und Gemeindebund hat sich für eine Verfassungsänderung zur Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung ausgesprochen. Integration und Versorgung von Geflüchteten soll demnach zukünftig als Aufgabe in …