Sicherheitsabkommen geschlossen
Der ukrainische Präsident Wladimir Selenski hat Sicherheitsabkommen mit Kanada und Italien unterzeichnet. „Die Ukraine ist heute definitiv stärker als vor zwei Jahren“, kommentierte er auf …
Bauern gegen EU
Landwirte haben in Brüssel gegen die Agrarpolitik der EU protestiert. Anlass war ein Treffen der Landwirtschaftsminister der EU. Mehr als 900 Traktoren blockierten am Montag …
Baerbock für Kriegsverlängerung
Vor dem UN-Sicherheitsrat hat die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock Forderungen nach Verhandlungen mit dem russischen Präsident Putin zurückgewiesen. Man höre Aufrufe, zu verhandeln, sagte sie …
Allgemeinverbindlich
Die Gewerkschaft NGG und der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e. V. hatten sich bereits am 13. Juli 2023 auf den Abschluss eines neuen bundesweiten Tarifvertrags für den …
Betriebsratswahl bei Tesla
Das Arbeitsgericht Frankfurt (Oder) hat für einen Neustart der Betriebsratswahl bei Tesla entschieden. Die IG Metall hatte diesen beantragt, weil der zuvor angesetzte Termin die Beschäftigten …
Warnstreiks und Verhandlungen
Die dritte Runde der Tarifverhandlungen für die nicht-ärztlichen Beschäftigten an der Uniklinik Gießen und Marburg (UKGM) brachte kein Ergebnis. Am Montag trafen sich ver.di und …
Strategisch gescheitert
Am Montag hat die Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands“ ihren Zwischenbericht vorgestellt. Unter „vernetztem Engagement“ wird „die Verzahnung militärischer, polizeilicher, …
Länderschelte
18 Wirtschaftsverbände haben sich in einem „Brandbrief“ an die Länder gewandt, um einen schnellen Beschluss des sogenannten „Wachstumschancengesetzes“ zu erreichen. Es stehe „nichts weniger auf …
Zweite Wahl
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen strebt eine zweite Amtszeit an. Sie wurde vom CDU-Bundesvorstand einstimmig als Spitzenkandidatin nominiert und geht damit auf dem Parteikongress der …
Weitreichend
Am Dienstag ist ein gemeinsames Papier der Ampel-Parteien bekanntgeworden, in dem sie die Regierung zur „Lieferung von (…) weitreichenden Waffensystemen und Munition“ an die Ukraine …
Überlebt
Der 74-jährige Demonstrant, der auf der Liebknecht-Luxemburg-Lenin-Demonstration am 14. Januar in Berlin Opfer von massiver Polizeigewalt wurde, hat sich im „nd“ erstmals öffentlich geäußert. „Die Ärzte …
Doch Wahlen im Senegal
Im Senegal hat der Verfassungsrat in einem Urteil die durch den Präsidenten Macky Sall angekündigte Wahlverschiebung für ungültig erklärt. Sall erklärte daraufhin, er werde die …
EU im Kriegseinsatz
„Zur Sicherung der Handelsschifffahrt“ haben die Außenminister der EU-Staaten den Start eines neuen Militäreinsatzes im Nahen Osten beschlossen. Der Plan für die Operation „Aspides“ sieht …
Bauernproteste
Landwirte in Tschechien haben am Montag dieser Woche mit einer Sternfahrt nach Prag gegen die Politik der Regierung und der EU protestiert. Rund 500 Traktoren, …
Assange vor Abschiebung
Der Journalist Julian Assange, derzeit in London inhaftiert, könnte unmittelbar vor seiner Auslieferung in die USA stehen.Vor dem Londoner High Court begann am Dienstag (zu …