Absurde Umfrage
Der Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks behauptet, dass laut eigener Umfrage in 28,4 Prozent der Unternehmen der Branche bereits mehrere Beschäftigte mit konkretem Verweis auf das Bürgergeld gekündigt …
Sperrklausel beklagt
Der Verein „Mehr Demokratie“ hat Verfassungsbeschwerde gegen die 5-Prozent-Hürde bei Bundestagswahlen eingelegt. Die Beschwerde sei als Bürgerklage konzipiert und werde von 4.242 Menschen unterstützt, wie …
Bildungswende gefordert
Am vergangenen Wochenende hat die Bundesschülerkonferenz den Bildungskongress 2023 veranstaltet und ein Forderungspapier für eine „radikale Bildungswende“ vorgelegt. „Jahrzehntelang hat die Politik es verpennt, die …
Staatsferne verfehlt
Die Intendantin des „Rundfunk Berlin-Brandenburg“ (rbb) Ulrike Demmer hat den neuen Entwurf für einen Rundfunkstaatsvertrag in Berlin und Brandenburg kritisiert. Im Hauptausschuss des Brandenburger Landtages …
Olivgrüner Strukturwandel
Kriegsminister Boris Pistorius (SPD) hat die Stationierung weiterer Bundeswehreinheiten in Sachsen angekündigt. Der Minister bezeichnete das Engagement des Bundeslandes für die Truppe als „vorbildlich“. Die …
Treffen der Kommunisten
In der türkischen Stadt Izmir ging am Sonntag das 23. Internationale Treffen Kommunistischer und Arbeiterparteien zu Ende. Mehr als 120 Delegierte von 68 Parteien von allen …
Wahl in Argentinien
Überraschend hat der Regierungskandidat Sergio Massa die erste Runde der Präsidentenwahl in Argentinien gewonnen. Der von der linken Unión por la Patria (Union für das …
Abzug aus Mali
Es wurde zu brenzlig: Die UN-Mission Minusma hat einen weiteren Stützpunkt im Norden Malis vorzeitig geräumt. Laut der Nachrichtenagentur AFP haben die Soldaten Aguelhok am …
Gaspreisbremse soll gekippt werden
Die Mehrwertsteuer auf Gas soll nach dem Willen der Bundesregierung ab Januar wieder auf den regulären Satz steigen. Entsprechende Pläne von Finanzminister Christian Lindner (FDP) …
Kriegsbericht der Geheimdienste
Die Spitzen der drei großen deutschen Geheimdienste haben am vergangenen Montag an der öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) teilgenommen. Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamts …
Autobahn statt ÖPNV
Die Ampel-Koalition hat sich am Montag auf Weichenstellungen in der Verkehrspolitik geeinigt. Demnach soll der Ausbau bestimmter Autobahn- und Schienenabschnitte beschleunigt werden. Zudem vereinbarten die …
Faeser will Grenzkontrollen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Einführung von stationären Kontrollen an bestimmten Grenzen bei der EU-Kommission angemeldet. „Damit kann die Bundespolizei jetzt an den Grenzen …
Wahlerfolg für Kommunisten
In der zweiten Runde der griechischen Kommunalwahlen konnten am vergangenen Sonntag die von der Kommunistischen Partei Griechenlands unterstützten Listen landesweit bis zu 10 Prozent erreichen. …
Rechter Gewinner
In Ecuador hat Daniel Noboa die Stichwahl gewonnen und wird der nächste Präsident des südamerikanischen Landes. Nach Auszählung von rund 91 Prozent der Stimmen kam …
Gedenken an Nazi-Opfer
Am Montag dieser Woche wurde in Italien an die Deportation von mehr als 1.000 Juden durch faschistische deutsche Besatzungstruppen aus dem Ghetto in Rom vor …