Ohne Ende
Eva Högl, die Wehrbeauftragte des Bundestages, hat vorgeschlagen, das für Rüstungsausgaben vorgesehene „Sondervermögen“ wieder „aufzufüllen, wenn es verbraucht ist“. Als Beispiel für dadurch zu finanzierende …
Strompreisdeckel für Konzerne
Das Bundeswirtschaftsministerium hat Pläne für einen subventionierten Industriestrompreis angekündigt. Auch die AG Wirtschaft in der SPD hat sich dafür ausgesprochen, den Preis für energieintensive Industrien …
Wissing macht Druck
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat den Regierungen der Bundesländer eine Frist gesetzt, um ihr „Einvernehmen zur gesetzlichen Festschreibung eines Projektes zur Engpassbeseitigung“ zu erklären. Bis …
Pack schlägt sich …
Mit einem Vergleich haben die Rüstungskonzerne Rheinmetall und Krauss Maffei Wegmann (KMW) einen Streit über den Kampfpanzer „Leopard 2A4“ beigelegt. Rheinmetall-Chef Armin Papperger hatte in …
Streik an britischen Kliniken
Im erbitterten Tarifstreit beim britischen Gesundheitsdienst NHS haben am Montag zahlreiche Klinikmitarbeiter gestreikt. Um ihrer Forderung nach stärkeren Lohnerhöhungen Nachdruck zu verleihen, legten am Sonntagabend …
Binnenflüchtlinge im Sudan
Im Sudan sind seit Ausbruch der Kämpfe Mitte April mindestens 334.000 Menschen zu Binnenflüchtlingen geworden, berichtete die UN-Organisation für Migration (IOM) am Dienstag in Genf. Der …
Tod in israelischer Haft
Ein ranghohes Mitglied der Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad ist nach fast drei Monaten Hungerstreik in israelischer Haft gestorben. Der 44 Jahre alte Chader Adnan sei am frühen …
Polizei attackiert DGB-Demo
Mit einem massiven Polizeieinsatz hat die Stuttgarter Polizei auf das Abbrennen von Pyrotechnik während der DGB-Demo zum 1. Mai reagiert. Im Antikapitalistischen Block war rotes …
Gedenktag für verunglückte Kollegen
Die IG BAU ruft alle Beschäftigten dazu auf, am 28. April der Menschen zu gedenken, die bei der Arbeit schwer erkrankt oder gar ums Leben gekommen …
Sozialwahl 2023
Zur Zeit werden die Briefwahlunterlagen zur Sozialwahl verschickt. Über 52 Millionen Versicherte sind zur Abstimmung aufgerufen. Die Wahl findet alle sechs Jahre statt. Bei der Sozialwahl …
Ämter entzogen
Die Grünen-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft hat die Abgeordnete Miriam Block mit Zweidrittelmehrheit als Wissenschaftspolitische Sprecherin abgewählt. Die Fraktionsmitglieder entzogen Block außerdem die Mitgliedschaften im …
Regierung steht
Mit einer knappen Mehrheit von 54,3 Prozent hat die SPD-Basis in Berlin für den Koalitionsvertrag mit der CDU gestimmt. Zuvor hatten sich mehrere Kreisverbände und der …
Prozess geht weiter
Das Oberlandesgericht Dresden hat die Abschlussplädoyers im Antifa-Ost-Verfahren gegen die Antifaschistin Lina E. und drei Mitangeklagte unterbrochen und neue Verhandlungstage angesetzt. Der Prozess soll nun …
Tauchende Mordwerkzeuge
Vom 9. bis zum 11. Mai findet in Rostock die größte Unterseewaffenmesse der Welt statt. Auf der „Undersea Defence Technology“ (UTD) werden mehr als 1.500 Besucher erwartet. …
FDP mäandert
Am vergangenen Wochenende hat der Bundesparteitag der FDP in Berlin stattgefunden. Für Aufsehen sorgte ein mit großer Mehrheit beschlossener Antrag, der sich gegen das von …