Verbot gefordert
Der Verein „Deutsch-Israelische Gesellschaft“ (DIG) hat nach eigenen Angaben in der vergangenen Woche Anzeige gegen das Netzwerk für palästinensische politische Gefangene Samidoun und die Volksfront …
Einsprüche gegen Grundsteuer
Bislang haben bereits mehr als drei Millionen Menschen Einspruch gegen ihre Bescheide zur Grundsteuer eingelegt. Hintergrund der Einspruchsflut sind Zweifel an der Rechtssicherheit der mit …
Kommunen wollen Grundgesetz ändern
Der Städte- und Gemeindebund hat sich für eine Verfassungsänderung zur Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung ausgesprochen. Integration und Versorgung von Geflüchteten soll demnach zukünftig als Aufgabe in …
Teures Sozialticket
Das Land Nordrhein-Westfalen hat die Einführung eines „Sozialtickets“ angekündigt. Es soll ab Herbst erhältlich sein und 39 Euro kosten. Wie das „Bündnis Sozialticket NRW“ erklärte, liegt …
Waffenstillstand vereinbart
Bei Friedensverhandlungen in Havanna haben die kolumbianische Regierung und die Nationale Befreiungsarmee (ELN) einen halbjährigen Waffenstillstand vereinbart. Die Feuerpause soll ab dem 3. August für 180 Tage …
Kooperation mit Honduras
Nach dem Bruch der diplomatischen Beziehungen von Honduras mit Taiwan hat Chinas Staatspräsident Xi Jinping dem mittelamerikanischen Land wirtschaftliche Unterstützung zugesagt. Bei einem Treffen mit …
G20-Treffen ohne Kommuniqué
Die Entwicklungsminister der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) haben sich bei ihrem Treffen in Indien wegen des Streits über den Ukraine-Krieg nicht auf eine gemeinsame …
EU bietet Tunesien hunderte Millionen
Die EU-Kommission hat dem wirtschaftlich schwer angeschlagenen Tunesien Finanzhilfen in Höhe von bis zu 900 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Angesichts steigender Zahlen von Flüchtlingen über …
EVG will mehr Bewegung
„Beim Geld muss sich noch deutlich was bewegen“, so die EVG zu Beginn der Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn am Montag. Das bisherige Angebot bedeute …
Kaufkraftverlustsetzt sich fort
Nach Angaben der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung (HBS) mussten die meisten Haushalte in Deutschland sowohl im vergangenen als auch in diesem Jahr deutliche Einbußen bei der Kaufkraft …
ILO tagt unter Katar-Vorsitz
Die Jahrestagung der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) ist am Montag unter dem Vorsitz von Katar gestartet. Gewerkschaften hatten zuvor kritisiert, dass mit Katar ein Land die …
Einmal husten, bitte!
Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), hat vorgeschlagen, junge Menschen systematisch auf ihre Wehrdienstfähigkeit untersuchen zu lassen. Zu diesem Zweck sollen Musterungen durchgeführt werden, …
Razzia rechtswidrig
Das Landgericht Augsburg hat entschieden, dass die am 1. März 2023 im Augsburger Hans-Beimler-Zentrum durchgeführte Razzia rechtswidrig war. Die Polizei war damals während einer öffentlichen Veranstaltung …
Kritik an Asylplänen
Vor dem Treffen der EU-Innenminister am 8. Juni haben sich zahlreiche Prominente und soziale Organisationen gegen die geplanten Verschärfungen des Asylrechtes gewandt. In einem offenen Brief …
Habeck hilft
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will ein weiteres Förderprogramm für energieintensive Unternehmen auflegen. In Kürze soll ein zweistelliger Milliardenbetrag zur Verfügung stehen, um die klimafreundliche Umstellung …