Etwa 3.000 Kolleginnen und Kollegen haben am vergangenen Samstag in Berlin protestiert. Ein breites Bündnis aus DGB, Gewerkschaften, Sozial-, Wohlfahrts- und Umweltverbänden, Religionsgemeinschaften und weiteren zivilgesellschaftlichen Initiativen hatte unter dem Motto „Jetzt reicht‘s“ zu einer Demonstration gegen Kürzungen beim Sozialstaat und Angriffe auf die Rechte von Beschäftigten aufgerufen. Aufgrund der Hitze wurde jedoch darauf verzichtet, durch die Hauptstadt zu ziehen.
Die Kritik der Rednerinnen und Redner bei der Kundgebung am Invalidenpark richtete sich vor allem an die Bundesregierung, die massive Einschnitte bei Beschäftigten, Erwerbslosen, Familien und Menschen mit Unterstützungsbedarf plant. Gefordert wurde unter anderem. Vermögende stärker in die Pflicht zu nehmen.
Pflege, Gesundheit, Bildung, Wohnen und öffentliche Daseinsvorsorge – überall seien Investitionen der Öffentlichen Hand dringend notwendig. Zudem müssten staatliche Leistungen leichter zugänglich sein und besser bei den Menschen ankommen. Wo Verlässlichkeit und soziale Sicherheit wegbrächen, wachse das Misstrauen in demokratische Institutionen und der Zulauf zu jenen, die die Demokratie verächtlich machen.
Weitgehend ausgeklammert wurde die Frage der zig Milliarden Euro, die die Bundesregierung für die Kriegsvorbereitung ausgibt.
