Reaktionen auf den Koalitionsvertrag

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erfreute sich an der „klaren Botschaft“ des Koalitionsvertrags. Wieder einmal habe Olaf Scholz unter Beweis gestellt, „dass er ein starker Unterstützer unserer transatlantischen Bindung ist“. Es sei nun sicher, dass man innerhalb der NATO auch in Zukunft in „Nuklearfragen mit einer Stimme sprechen“ werde. Erste Reaktionen aus Moskau und Peking auf das imperialistische Wortgeklingel des Ampelprogramms fielen gelassen-ironisch aus. Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Zhao Lijan, verbat sich mit dem Blick auf die Textpassagen zu Taiwan, Xinjiang und das Südchinesische Meer die Einmischung in innere Angelegenheiten und analysierte, dass die Rede von China als „Partner, Konkurrent und Systemrivale“ die unterschiedlichen Positionen deutscher China-Politik immerhin zutreffend beschreibe. Die russische Nachrichtenagentur „Tass“ zitierte den Kommentar des Politologen Wladislaw Below von der Akademie der Wissenschaften zur neu gebackenen Außenministerin Annalena Baerbock: „Sie ist eine durch und durch schlechte Wahl, (…) kennt sich in der Außenpolitik nicht aus und ist Russland gegenüber feindlich gesonnen.“

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"Reaktionen auf den Koalitionsvertrag", UZ vom 3. Dezember 2021



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