Sanktionen statt Ermittlungen

Am Montag beschlossen die Außenminister der EU-Staaten auf dem „Ratstreffen Auswärtige Angelegenheiten“ Sanktionen gegen Belarus und Russland.

Der belorussische Präsident Lukaschenko und hochrangige Regierungsmitglieder sollen dem Beschluss nach mit Sanktionen belegt werden, Bundesaußenminister Maas begründetet dies mit „Verhaftungen von friedliebenden Demonstranten“. Laut dem Beschluss will die EU unter anderem „die bilaterale Zusammenarbeit mit den belorussischen Behörden auf zentraler Ebene reduzieren, ihre Unterstützung für das belorussische Volk und die Zivilgesellschaft erhöhen und ihre bilaterale Finanzhilfe entsprechend neu kalibrieren.“

Ebenfalls mit Sanktionen belegt werden sollen die „Drahtzieher“ des angeblichen Giftanschlags auf den russischen Rechtsaußen-Politiker Nawalny. Laut Maas liege eine entsprechende Namensliste vor, diese solle in den nächsten Tagen „gerichtsfest“ gemacht werden.

Derweil wartet Russland immer noch auf die angeblich in Deutschland sichergestellten Beweise für eine Vergiftung Nawalnys – auch das vierte Amtshilfeersuchen Russlands blieb unbeantwortet.

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"Sanktionen statt Ermittlungen", UZ vom 16. Oktober 2020



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