Sanktionen und kein Ende

Werner Altmann zur Hartz-IV-Praxis

Dieser Tage gab die Bundesagentur für Arbeit die Sanktionsstatistik 2017 für Hartz IV bekannt. Demnach hat es nach Jahren des Rückgangs der Sanktionen wieder einen „Aufschwung“ gegeben. Konkret: gegenüber 2016 eine Steigerung von 1,5 Prozent auf 952 839 festgestellte Sanktionen.

Den größten Teil machen dabei mit 733 799 Sanktionen die Meldeversäumnisse aus. Wenn man bedenkt, dass die Meldeversäumnisse mit 10 Prozent des jeweiligen Regelbedarfs für drei Monate geahndet werden, ist es erstaunlich, dass die durchschnittliche Kürzung 19 Prozent beträgt. Das heißt, dass die Kürzung für das restliche knappe Viertel so hoch ist, dass 19 Prozent herauskommen.

Den Löwenanteil bei den höheren Kürzungen liegt bei den Jugendlichen von 15 bis 25 Jahren. Hier beträgt die durchschnittliche Kürzung 28 Prozent, ihr Anteil an den Sanktionierten 3,7 Prozent. Die durchschnittlichen Kürzungsbeträge sind 109 Euro für alle und 127 Euro für die Jugendlichen. Angesichts dieser Zahlen ist es nicht verwunderlich, dass immer mehr Menschen an diesem „Sozialstaat“ verzweifeln und dies bei Wahlen durch Verweigerung oder Stimmabgabe für die rechten Parteien deutlich machen. Demokratische Strukturen verschwinden, und der Boden wird bereitet für eine autoritäre bzw. faschistische Machtausübung der herrschenden Klassen bei Bedarf.

Was ist zu tun? 1. Unterstützung der Forderung nach einem Stopp der Sanktionen. 2. Abschaffung der Sanktionen insgesamt. 3. Abschaffung von Hartz IV und Ersatz durch eine menschenwürdige Grundsicherung, die an Grundgesetz-konforme und erfüllbare Bedingungen geknüpft ist.

Bis dahin wünsche ich den Jobcentern, dass sie sich mal Gedanken darüber machen, warum so viele Menschen ihrer „freundlichen Einladung“ nicht folgen. Faulheit, Soziale Hängematte, Sozialmissbrauch dürften dabei nach meiner Erfahrung eine völlig untergeordnete Rolle spielen.

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"Sanktionen und kein Ende", UZ vom 20. April 2018



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