Schluss mit der Kumpanei

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist die beste Wahlkämpferin des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan. Allen Nazi-Vorwürfen und Erpressungen aus Ankara zum Trotz lässt sie dessen islamistischen AKP-Minister im Dutzendpack durch Deutschland zu Werbeauftritten für die Einführung einer Präsidialdiktatur und der Todesstrafe in der Türkei touren. Merkel fällt dabei den Nachbarn Österreich, Schweiz und Niederlande in den Rücken, die allesamt Erdogans Hetzern keine Plattform bieten. Mehr noch, statt dem Despoten vom Bosporus endlich gesamteuropäisch die Stirn zu bieten, kommen aus der BRD Geschenke.

Die schwarz-rote Bundesregierung hat Erdogans Türkei im vergangenen Jahr von Platz 25 auf Platz 8 der Empfängerländer deutscher Rüstungsexporte gehievt. Gerade wurde bekannt, dass Rheinmetall eine Großinvestition beim NATO-Partner plant. Der Rüstungskonzern will in der Türkei Rad-und Kettenpanzer bauen lassen. Business as usual, Profite gehen vor Menschenrechte. Die Nachricht vom Waffendeal kam in der vergangenen Woche fast gleichzeitig mit der Schreckensbilanz der UNO über Erdogans Kriegführung im Südosten der Türkei und die Massenvertreibung von einer halben Million Kurden.

Die Bundesregierung hilft derweil aktiv mit bei der Kurdenkriminalisierung. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat auf Wunsch Erdogans das seit 1993 geltende Verbot der kurdischen Arbeiterpartei (PKK) ausgeweitet. Fortan darf neben dem Parteisymbol auch das Porträt des seit 1999 inhaftierten PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan nicht mehr öffentlich gezeigt werden. Geradezu absurd ist es, dass auch Fahnen der syrisch-kurdischen Freiheitsbewegung YPG in Deutschland nicht mehr gezeigt werden dürfen – also jener heldenhaften Gruppe, die mit am effektivsten gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ kämpft und dabei bisweilen von der russischen und der US-Luftwaffe unterstützt wird.

Merkels Türkei-Politik ist kriminell. Sie bestraft die Demokraten und belohnt den Despoten. Notwendig ist jetzt Solidarität gegen die Gewaltpolitik Erdogans, vor allem aber Druck auf die Bundesregierung. Statt „Ja“ zur Kumpanei sagen wir „Hayir“: Nein zu Merkels Kuschelkurs, Nein zur Präsidialdiktatur, Nein Waffenlieferungen an Ankara, Nein zu EU-Millionen an Erdogan, Nein zu Erdogans antidemokratischen Werbefeldzug in Deutschland.

Sevim Dagdelen ist Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion „Die Linke“ im Bundestag.

„Der Fall Erdogan. Wie uns Merkel an einen Autokraten verkauft“ erschienen.