Schluss mit Geschichtsfälschung und Verfolgung in Polen!

Partei der Arbeit (PdA) Österreichs demonstriert in Wien

Rede von Tibor Zenker, Vorsitzender
der Partei der Arbeit Österreichs (PdA), bei der Kundgebung „Solidarität
mit der KP Polens!“, Wien, 2. März 2020

Seit fünf Jahren stellt in Polen die
PiS-Partei, vorgeblich für „Recht und Gerechtigkeit“ eintretend, eine
Alleinregierung, auf Grundlage einer absoluten Mandatsmehrheit im Sejm.
Es ist hinlänglich bekannt, dass sie für eine rechtsreaktionäre Politik
steht, für einen autoritären Kurs. Ausdruck dessen sind die Durchgriffe
am Verfassungsgerichtshof, im Justizsystem, im öffentlichen Rundfunk
oder der Versuch, das Schwangerschaftsabbruchsrecht weiter zu
verschärfen. Die Warschauer Regierung sucht zudem förmlich den Konflikt
mit Russland und nützt hierfür die NATO, die EU sowie die Unterstützung
durch die USA, denn dies ist „Staatsraison“ im heutigen Polen.

Darüber hinaus wird eine aktive
Verfälschung der Geschichte betrieben, etwa in Bezug auf den Zweiten
Weltkrieg und den Holocaust. Natürlich wurden in Polen immense Opfer
unter der Herrschaft des deutschen Faschismus erlitten, für die niemand
anderer die historische Verantwortung trägt als das faschistische
Deutschland. Aber der polnischen Regierung (und auch großen Teilen der
Opposition) geht es um etwas anderes: Um die mythische Heiligsprechung
des Polentums, bei gleichzeitiger Verschleierung polnischer
Kollaboration und antisemitischer Gewalttaten durch Einheimische im
besetzten Polen 1939-1945. Und dazu passt, dass auch der
antifaschistische Widerstand durch polnische Kommunistinnen und
Kommunisten geleugnet werden soll.

Denn die Diffamierung des Sozialismus,
der kommunistischen Bewegung und der Sowjetunion sind das eigentliche
Ziel der Herrschenden, egal welche bürgerliche Partei gerade die
Regierung stellt. In plumper Form wird die unsägliche
Totalitarismus-Doktrin aus der Mottenkiste geholt, die Faschismus und
Sozialismus gleichsetzen möchte: Die Befreiung Polens durch die Rote
Armee der UdSSR sei eine Fortsetzung der Fremdherrschaft gewesen und die
Schaffung der Volksrepublik Polen ein Verbrechen am polnischen Volk.
Wer anderes behauptet, gehört nach Ansicht der polnischen Staatsmacht
vor Gericht und ins Gefängnis. Natürlich trifft dies vor allem die
Kommunistische Partei Polens und ihre Aktivitäten, weshalb einigen ihrer
Zeitungsredakteure nun abermals der Prozess gemacht werden soll. Mehr
noch aber: Es geht inzwischen um die generelle Illegalisierung
sozialistischen Gedankenguts, der marxistischen Weltanschauung und der
revolutionären Arbeiterbewegung. Kapitalismus, chauvinistischer
Nationalismus und radikaler Katholizismus, die in Polen eine heilige
Dreifaltigkeit bilden, sollen verewigt werden, jede fortschrittliche,
emanzipatorische, gar antikapitalistische Bewegung verunmöglicht.
Deshalb soll die KPP schon heute, noch bevor sie entscheidende
Aufklärungserfolge unter der Bevölkerung erreichen kann, von der
Bildfläche verschwinden. Sie wird mit strafrechtlichen Mitteln verfolgt,
die selbst jeder ohnedies heuchlerischen bürgerlichen
Rechtsstaatlichkeit, Presse- und Meinungsfreiheit spotten, und mit der
antikommunistischen Gesetzesänderung vom letzten Jahr soll die KPP
schlichtweg als Organisation verboten werden.

Doch die Wahrheit lässt sich nicht
verbieten. Der Kampf für Frieden, Völkerfreundschaft, Frauenrechte und
sozialen Fortschritt lässt sich nicht verbieten. Der wissenschaftliche
Sozialismus lässt sich nicht verbieten. Gewiss, die kommunistische
Bewegung kann man in die Illegalität drängen – es wäre nicht das erste
Mal in der Geschichte –, und deshalb gilt unsere uneingeschränkte
geschwisterliche und internationalistische Solidarität den polnischen
Genossinnen und Genossen. Doch wir haben keinen Zweifel, dass die
Wahrheit, die revolutionäre Arbeiterklasse und der Sozialismus auch in
Polen siegen werden.

Schluss mit Geschichtsfälschung und politischer Verfolgung in Polen!

Solidarität mit der Kommunistischen Partei Polens!

Für Frieden, Völkerfreundschaft und Sozialismus!

Quelle: PdA Österreich via RedGlobe

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