Nicht nur das Teewasser

Robert Krotzer ist seit 2017 in Graz Stadtsenatsmitglied für Gesundheit und Pflege und seit 2021 zusätzlich für Arbeit, Beschäftigung und Integration. Zudem ist er Mitglied im Sekretariat der KPÖ Steiermark und Leiter des Bildungsvereins der KPÖ Steiermark. Nach der erfolgreichen Wahl, bei der die KPÖ ihr Ergebnis um 7 Prozent auf 35,7 Prozent steigern konnte, sprach UZ mit ihm darüber, was revolutionäre Politik in nichtrevolutionären Zeiten erreichen kann.

UZ: Robert, linke und linksbürgerliche Medien, selbst Teile der bürgerlichen Presse jubeln oder berichten zumindest wohlwollend über Elke Kahr und das KPÖ-Wahlergebnis von 35,7 Prozent in Graz. Wie beurteilst du das Wahlergebnis und wie die breite wohlwollende Beurteilung?

Robert Krotzer: Sehr viele fortschrittlich denkende Menschen haben sich über den Wahlerfolg der KPÖ Graz gefreut, auch weit über Graz und Österreich hinaus, und wir bedanken uns für die vielen Gratulationen!

Die bürgerliche Presse? Manches österreichweite Medium hat ohne antikommunistischen Schaum vor dem Mund über die Arbeit der KPÖ und insbesondere von Elke Kahr geschrieben, aber man muss natürlich schon sehen, dass die lokale bürgerliche Presse im Verbund mit den rechten und den bürgerlichen Parteien, auch mit Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung, die vergleichbar mit dem deutschen BDI ist, fünf Jahre lang kampagnisiert hat gegen Elke Kahr als Bürgermeisterin und gegen die KPÖ. Sie wollten diesen aus ihrer Sicht „Unfall der Geschichte“ so schnell wie möglich beenden, und dafür sorgen, dass diese fortschrittliche Koalition, angeführt von der Kommunistischen Partei, so schnell wie möglich Geschichte wird.

Das Besondere an diesem Wahlergebnis ist daher, das es trotz all diesem Gegenwind noch mehr Zustimmung gegeben hat als vor fünf Jahren. Das ist maßgeblich getragen von der Arbeit der KPÖ mit Elke Kahr an der Spitze, von den Mandatarinnen und Mandataren, von unseren Aktivistinnen und Aktivisten und enorm vielen Menschen, die mit uns sympathisieren, weit über die Kreise der Partei hinaus. Es ist ein breiter Block, der diesen Erfolg von unten möglich gemacht hat gegen die lokale Eliten, gegen die reichen Großbürger-Familien und die mit ihnen verbundenen Medien und Parteien.

UZ: Man kann von einem generationsübergreifenden Projekt der KPÖ sprechen, angefangen von Ernest Kaltenegger. Kannst du das beschreiben?

Robert Krotzer: Die KPÖ stand Anfang der neunziger Jahre vor der Frage, wie kann eine Kommunistische Partei heute existieren nach dem Zusammenbruch der sozialistischen Staaten Osteuropas und der tiefen weltweiten Krise der kommunistischen Bewegung. Die Grazer KPÖ beantwortete die Frage mit der Losung „Eine nützliche Partei für das tägliche Leben und für die großen Ziele der ArbeiterInnenbewegung“. Diese Linie hat sehr stark begonnen mit dem Fokus auf das Thema Wohnen und gleichzeitig mit einer bodenständigen Inte­ressenvertretung. Das machen wir seit über 30 Jahren, wie du sagst, generationsübergreifend.

Wir freuen uns auch sehr, dass wir gerade in den letzten Jahren sehr viele junge Menschen gewinnen konnten und für die KPÖ organisiert haben. Das zeigt sich in der Zusammensetzung auch im Gemeinderat und in den Bezirksräten. Die KPÖ ist eine Partei, in der viele Generationen zusammenarbeiten, und natürlich auch in der sozialen Zusammensetzung. Wir haben arbeitende Menschen aus unterschiedlichen Berufsgruppen, die im Gemeinde- und im Bezirksrat vertreten sind. Und natürlich ist uns die völlige Parität zwischen Frauen und Männern selbstverständlich. Auch, dass Menschen aus anderen Herkunftsländern repräsentiert sind, so wie Graz zusammengesetzt ist: ein Drittel der Menschen hier haben eine Migrationsgeschichte.

UZ: Wohnen und KPÖ gehören in Graz zusammen, was bewegt ihr darüber hinaus in Graz?

Robert Krotzer: Bei Wohnen ist für viele Menschen die KPÖ seit Jahren die erste Ansprechstelle mit dem Mieter-Notruf oder unseren Beratungen und Sprechstunden. Wir haben das auf weitere Bereiche ausdehnen können. Das betrifft auch meine Themen, Gesundheit und Pflege. Da haben wir die soziale Infrastruktur der Stadt stärken können mit der Pflege- sowie der Gesundheitsdrehscheibe als Anlaufstellen für Menschen bei Problemen. Das halten wir für sehr wichtig. Unser Vision ist eine Stadt, die an der Seite der Bevölkerung ist, die greifbar da ist, wenn Menschen Sorgen und Nöte haben und sie dann nicht alleine gelassen sind.

UZ: Momentan ist eher massives Kürzen bei Gemeinden und Städten angesagt, auch ihr werdet dazu gezwungen. Worin siehst du die Ursache dafür?

Robert Krotzer: Ursache für die Budgetprobleme, die alle Städte und Gemeinden in Österreich haben, ist das Ergebnis einer jahrzehntelangen verfehlten neoliberalen Politik. Wir wissen um die Vermögenskonzentration, die immer weiter wächst, dass es keine Besteuerung der großen Vermögen gibt, umgekehrt die großen Konzerne sogar mit Steuergeschenken bedient wurden von allen Regierungen der letzten Jahre, von ÖVP und FPÖ oder Grüne und ÖVP oder auch von der SPÖ in Regierungsbeteiligung.

Gleichzeitig sehen wir jetzt massives militärisches Aufrüsten, Milliarden werden zusätzlich in die Rüstung gesteckt. Bei den Kommunen wird gekürzt, aber es werden ihnen immer mehr Aufgaben übertragen. Das alles zusammen ergibt eine sehr schwierige Budgetsituation für alle Gemeinden. Wir werden in den kommenden Jahren in Graz einen budgetären Abwehrkampf führen, in dem es um den Erhalt der sozialen Infrastruktur im Inte­resse der arbeitenden Bevölkerung geht. Hätte eine ÖVP/FPÖ-Koalition diese Wahl gewonnen, hätten sie nämlich wohl zuallererst die Errungenschaften der KPÖ-geführten Regierung zurückgenommen.

UZ: Ihr habt in Graz soziale Errungenschaften umgesetzt, wie macht ihr das?

Robert Krotzer: Ein großes Budget, wie es die Stadt Graz hat, erlaubt unterschiedliche Schwerpunktsetzung, und die haben wir in den letzten Jahren als KPÖ und in der Koalition (KPÖ/Grüne/SPÖ) so gelegt, dass wir einen Mietendeckel für die städtischen Gemeindewohnungen umgesetzt, die soziale Infrastruktur der Stadt Graz gestärkt, Löhne und Gehälter für die städtischen Beschäftigten in Pflege, Kinderbetreuung, Reinigung und anderen Bereichen deutlich verbessert haben. Wir machen keine Prestigeprojekte, bauen keine Denkmäler. Gleichzeitig haben wir bei den Parteien-Förderungen, Repräsentationsausgaben oder den Dienstlimousinen, die wir als KPÖ-Mandatarinnen und -Mandataren natürlich ohnehin nicht nutzen, gespart.

UZ: Reicht das für eine kommunistische Politik?

Robert Krotzer: Wir sehen, dass die Machtverhältnisse in der Stadt, nicht im Staat, sich geändert haben, insofern als dass die städtischen Möglichkeiten in den fast 20 Jahren ÖVP-Regierung in erster Linie für Lobby-Politik genutzt wurden und einige wenige Vermögende sehr stark profitiert haben, während die Inte­ressen der breiten Mehrheit kaum eine Rolle gespielt haben. Geld wurde für Prestigeprojekte ausgegeben und sogar Olympische Winterspiele (!) wollte man abhalten, während beispielsweise der Ankauf von neuen Straßenbahnen und Bussen, Kanalsanierung, der Bau von Schulen und all das auf die Bank geschoben wurde. Wir hatten einen irrsinnigen Aufholbedarf. In den letzten fünf Jahren ist es gelungen, massiv in die öffentliche Daseinsvorsorge und Infrastruktur zu investieren.

Vor Ort zeigen die wütenden Kampagnen von Wirtschaftskammer und bürgerlichen Parteien, dass sie nicht mehr den unmittelbaren Zugriff hatten auf die Gelder und Möglichkeiten der Stadt. Das ist natürlich noch kein Kommunismus, aber an lokalen Machtverhältnissen hat es doch etwas geändert.

UZ: Ist das tatsächlich schon eine Änderung der Machtverhältnisse?

Rober Krotzer: Wenn wir über Machtverhältnisse sprechen, müssen wir definieren, was ist Macht? Reden wir über gesellschaftliche Machtverhältnisse im Allgemeinen oder das, was kommunale Aufgaben sind? Auf der kommunalen Ebene ist es uns gelungen, zur bestimmenden Kraft zu werden und die bescheidenen Mittel der Stadt im Sinne der breiten Mehrheit der Bevölkerung einzusetzen. Gleichzeitig verkennen wir nicht, dass die kapitalistischen Macht- und Eigentumsverhältnisse aus den Angeln zu heben auch in Graz nicht erfolgt ist und kommunal nicht möglich ist. Natürlich bleibt die Macht von großen Konzernen, von Immobilieneignern und so weiter bestehen. Wir können in einzelnen Bereichen dafür sorgen, dass wir mit den Möglichkeiten einer Stadt in die Auseinandersetzung gehen. Etwa wenn wir übers Wohnen reden, ist natürlich ein starker kommunaler Sektor mit leistbarem Wohnraum wichtig, um die Preise am privaten Wohnungsmarkt – und damit auch die Profite für Private – in Schach zu halten. Das ist ein tägliches Ringen, weil wir auch dafür sorgen müssen, dass diese öffentlichen Angebote gut und leistbar für die Bevölkerung sind.

Wie wollen für Zufriedenheit sorgen, damit die Menschen erkennen, dass das öffentliche Eigentum uns allen gehört, um so dem neoliberalen (Un-)Geist Schranken setzen. Denn auf der ideologischen Ebene vernebelt er die Köpfe in dem Sinne, die öffentliche Hand könne angeblich nichts verwalten, sei ineffektiv, schlecht, womit dann wieder neue Raubzüge vorbereitet werden in Richtung Privatisierung. Das ist auch wichtige Aufgabe für die Kommunistische Partei, eine starke öffentliche Verwaltung zu garantieren, damit letztendlich dieses Projekt von vielen Menschen mitgetragen wird, weil sie sehen, dass eine gute Verwaltung von öffentlichem Eigentum im Sinne der Mehrheit ist, gegenüber Privatisierungen und dem freien Markt.

UZ: Wie wird es jetzt weitergehen? Wie revolutionäre Politik in nichtrevolutionären Zeiten umsetzen?

Robert Krotzer: Es geht darum, eine politische Mehrheit im Gemeinderat zu organisieren. 35 Prozent für die KPÖ ist enorm, aber natürlich nicht die absolute Mehrheit. Eine stabile Mehrheit ist jetzt unsere allererste Aufgabe und gleichzeitig ein Regierungsprogramm zu formulieren, das unseren Zielen und wofür wir gewählt wurden von der Bevölkerung gerecht wird. Wir wissen, dass es die nächsten Jahre vor allem ein Abwehrkampf wird, dass wir die soziale Infrastruktur, die wir gerade in den letzten Jahren aufbauen konnten, erhalten und verteidigen müssen. Im Wissen darum, dass Kommunen Orte sind, die von neoliberalen Kürzungen und negativen Auswirkungen der Aufrüstung betroffen sind, dürfen wir nicht nur in kommunalen Themen verhaftet bleiben. Es wird darum gehen, breite Bewegungen auf der Straße, in Betrieben, in Gewerkschaften zu formieren. Soziale Bewegungen, die Friedensbewegung, Bewegungen vor Ort, Menschen, die auch in den großen Fragen unserer Zeit für sozialen Fortschritt und für Sozialismus kämpfen.

UZ: Wie kann überhaupt heute möglich sein, dass eine Kommunistische Partei in der zweitgrößten Stadt Österreichs über 35 Prozent Zustimmung bekommt?

Robert Krotzer: Ich bin ja schon ein wenig eingegangen auf unser Konzept „Eine nützliche Partei für das tägliche Leben“. Da liegt schon sehr viel drin in unserer täglichen Arbeit. Ernest Kaltenegger, Elke Kahr oder auch ich halten seit vielen Jahren Sprechstunden, wo schon tausende Menschen bei uns waren und es ist für sehr viele Menschen eine ganz besondere Erfahrung, dass man in Amtsräume geht und dort über Schicksalsschläge, über gesundheitliche Einschränkungen, über schlimme Situationen sprechen kann.

Die Menschen erfahren, dass sie mit der Kommunistischen Partei in einer Art und Weise darüber reden können, dass wir uns um eine Lösung und Hilfe bemühen. Dazu gehört natürlich auch die finanzielle Unterstützung aus unseren eigenen Mitteln. Wir haben die Gehalts­obergrenze, geben zwei Drittel unseres Gehalts weiter. Alleine bei Elke Kahr sind das mittlerweile über 1,3 Millionen Euro. Aber auch die rechtlichen Informationen, die über soziale Ansprüche, gehören dazu. In dem Sinne verstehen wir auch alle unsere Büros als offene Stadtratsbüros, wo Menschen eben mit ihren Sorgen und Anliegen kommen.

UZ: Also eine Art von „kommunistischer Kümmererpolitik“?

Robert Krotzer: Es ist auch für die Wahrnehmung der KPÖ in der Grazer Bevölkerung wichtig, dass wir als Partei der arbeitenden Menschen wahrgenommen werden, für die arbeitenden Menschen und mit den arbeitenden Menschen. Das drückt letztendlich auch aus, was wir plakatiert haben: „Anders als die anderen“.

Man muss bedenken, dass Kapitalismus und auch der Antikommunismus in Graz nicht abgeschafft sind, aber wir wirken dagegen mit all diesen täglichen Kontakten und Berührungen. Sie tragen dazu bei, dass diese Ressentiments gegenüber Kommunisten durch unsere Arbeit, unsere Inhalte und Ideen abgebaut wird. Dass somit mehr und mehr Menschen Vertrauen bekommen in die Arbeitsweise der Kommunistischen Partei und auch in die weiterführenden Ideen. Natürlich sind nicht alle, die uns gewählt haben, Kommunistinnen und Kommunisten. Aber es gelingt uns doch, dass wir mehr Menschen für die Ideen von Solidarität, gemeinsamen sozialen Kämpfen vor Ort gewinnen können. So sorgen wir für eine Basis, auf der wir weiter aufbauen können und aufbauen werden. Wir sind ja nicht am Ende unserer langen Reise zum Ziel einer Kommunistischen Partei. Wir lernen ständig im Vorwärtsgehen.

Eine Langfassung dieses Interviews gibt es in unserem Blog.