Siegerjustiz geplant

Bundesjustizminister Marco Buschmann will seine Amtskollegen aus den G7-Staaten zu einem Treffen nach Berlin einladen, teilte sein Ministerium mit. Thema soll die „Ermittlung und Aufklärung der begangenen Kriegsverbrechen“ in der Ukraine sein. Auch eingeladen werden sollen der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, Karim Ahmad Khan, und der ukrainische Justizminister Denys Maljuska, jedoch nicht sein russischer Amtskollege Konstantin Tschuitschenko. Buschmann stellte sogar in Aussicht, man könne nach dem „Weltrechtsprinzip“ sogar vor deutschen Strafgerichten (russische) Kriegsverbrecher aburteilen.

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"Siegerjustiz geplant", UZ vom 2. Dezember 2022



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