Erklärung des 23. Parteitages zur VVN-BdA

Solidarität mit der VVN-BdA

Wir, die Delegierten des 23. Parteitags der Deutschen Kommunistischen Partei, verurteilen auf das Schärfste den auf der Grundlage von Verfassungsschutzberichten gefassten Beschluss der Berliner Finanzbehörde, der VVN-BdA die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Wir verweisen auf das Ende der Weimarer Republik vor Beginn der Naziherrschaft, als schon einmal gegen Organisationen vorgegangen wurde, die den Herrschenden nicht passten.

Die DKP fordert die sofortige Einstellung der Beobachtung der VVN-BdA durch den Verfassungsschutz und die Rücknahme dieser fatalen Entscheidung der Finanzbehörde. Wir versichern, dass wir im Kampf gegen Faschismus und Krieg nicht nachlassen werden.

Hierbei beherzigen wir die Lehren der kommunistischen Widerstandskämpfer: Ein Antifaschist, der nur die radikale Erscheinung bekämpft und nicht die gesellschaftlichen Wurzeln der Neonazis und des Faschismus, bleibt auf halber Strecke stehen. Richtschnur unseres Handelns war und bleibt, was Kurt Bachmann, Widerstandskämpfer, Mitbegründer der VVN-BdA, erster Vorsitzender unserer Partei, angesichts der Wahlerfolge der NPD Ende der 1960er Jahre deutlich machte:

„Der Neofaschismus erfüllt im System der Herrschenden eine ganz bestimmte Funktion: er dient als Auffangbecken für Unzufriedene, als Stoßtrupp für die Verbreitung nationalistischer Ideologien und innenpolitischer Diffamierungs- und Terrorkampagnen sowie als Alibi und Tarnmantel für die eigene nationalistische Politik der Herrschen den unseres Landes. (…) Da die Regierung ihre verfassungsmäßige Pflicht nicht tut, ist die Selbsthilfe der Arbeiter und aller Demokraten notwendig, um das Auftreten der Neofaschisten zu verhindern. Aber selbstverständlich kann der Kampf gegen den Neonazismus nicht auf die NPD beschränkt werden; er muss den ganzen politischen und gesellschaftlichen Hintergrund, aus dem heraus die Entwicklung des Neofaschismus überhaupt erst möglich ist, sichtbar machen, vor allem die faschistischen Tendenzen und die Rechtsentwicklung in der Regierungspolitik und den etablierten Parteien selbst.“

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"Solidarität mit der VVN-BdA", UZ vom 13. März 2020



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