UZ: Ende des Monats findet in Frankfurt am Main der 23. Parteitag der DKP statt. Auf dem Parteitag legt ihr großen Wert auf den Erfahrungsaustausch. Was erhofft ihr euch?

Patrik Köbele: Durch die Veränderung des Statuts auf dem vorangegangenen Parteitag haben wir die Delegierung auf die Ebene der Grundorganisationen gelegt. Das bedeutet, dass wir jetzt pro Gruppe mindestens eine Delegierte oder einen Delegierten auf dem Parteitag haben werden. Ebenfalls auf dem letzten Parteitag haben wir einen Beschluss zur Parteistärkung gefasst, den es auszuwerten gilt. Dem dienen zwei Diskussionsblöcke zum Erfahrungsaustausch mit den Schwerpunkten der Arbeit im Bereich Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit und der Kommunalpolitik und der Stärkung unserer Grundorganisationen.

Mit der Delegierung auf Gruppenebene haben wir auf unserem Parteitag ein Höchstmaß an kollektiver Weisheit der Partei beisammen. Vor allem, wenn es gelingt, dass der Parteitag in den Gruppen vorbereitet wird. Es wurde also hoffentlich nicht nur ein Delegierter nach dem Motto „Fahr du mal“ gewählt. Sondern bestenfalls wurden die Anträge kollektiv diskutiert und in den Gruppen auch gemeinsam über die Parteientwicklung der letzten beiden Jahre beraten. Das gewichten wir von Seiten des Parteivorstandes sehr hoch und hoffen auf möglichst viele kollektive Beiträge im Rahmen des Erfahrungsaustausches.

UZ: Erschließen sich für die Partei neue Möglichkeiten, wieder verstärkt Fuß in den Betrieben zu fassen?

Patrik Köbele: Wir hatten bereits beim vorletzten Parteitag darauf orientiert, unsere Verankerung in der Arbeiterklasse zu verbessern. Wir hatten vor allem darauf orientiert, Genossinnen und Genossen in Branchengruppen zusammenzufassen. Ich denke, dass wir hier in der letzten Periode Schritte voran gemacht haben. Das gilt für den Bereich des Gesundheitswesens, aber auch für den Bereich der Bildung und Erziehung.

Im Gesundheitsbereich sind neben dem bundesweiten Branchentreffen örtliche und bezirkliche Gruppen entstanden. Es gilt nun, diese Erfahrungen auszuwerten.

Dazu gehört auch die Begleitung der Streiks an den Uni-Kliniken in Düsseldorf und Essen und die Unterstützung der Bewegung für mehr Personal in den Kliniken.

Auszuwerten sind sicherlich auch Erfahrungen, wo wir Aktivitäten entwickelt, aber uns noch keine Verankerung gelungen ist. Es geht nicht um Jubelgesänge, sondern auch darum, negative Entwicklungen auszuwerten. Es geht um die Frage, was verallgemeinerbar für die Partei ist und was nächste Schritte sein können. Hier gibt es die Überlegung, mit dem Bereich des Nah- und Fernverkehrs und der anstehenden Tarifauseinandersetzung im Öffentlichen Personennahverkehr eine weitere Branche der Öffentlichen Daseinsvorsorge anzugehen.

In den Bereich der Arbeiterpolitik fällt auch die Kommunalpolitik, wo wir Schritte gegangen sind. Im Ergebnis wird am 21. März in Frankfurt ein Kommunalpolitischer Ratschlag mit interessanten Referenten und sicherlich spannenden Diskussionen stattfinden.

UZ: Für den Erfahrungsaustausch habt ihr Fragestellungen in die Partei gegeben, um diesen vorzubereiten. Worum drehen sie sich?

Patrik Köbele: Neben Fragen zur Orientierung auf die Wiederverankerung in der Klasse geht es um die Entwicklung unserer Grundorganisationen. Welche Rolle haben die Kampagne „Abrüsten statt Aufrüsten“, in der wir ja Großes geleistet haben, und der EU-Wahlkampf gespielt? Haben sie zu einer größeren Außenwirkung und zur Stärkung unserer Strukturen und zu einer planvolleren Arbeitsweise geführt? Sind die Orientierungen umsetzbar oder überfordern sie? Helfen die beschlossenen Bildungsmaßnahmen bei der Stabilisierung unserer Gruppen, auch in Fragen der Ideologie? Wir hoffen, dass die Fragen in den Gruppen diskutiert wurden und werden. Die Ergebnisse werden uns auch nach dem Parteitag noch beschäftigen. Wir brauchen den Erfahrungsaustausch, um daraus Schlussfolgerungen für die weitere Arbeit zu ziehen.

UZ: Die Debatte um den Leitantrag ist in vielen Gruppen der Partei geführt worden. Die UZ hat etliche Diskussionsbeiträge veröffentlicht. Anspruch an das Dokument war vor allem die Beschreibung konkreter Kampffelder, in denen die DKP Bruchpunkte mit der anhaltenden Offensive des Monopolkapitals sieht. Wie schätzt du die Diskussion ein?

Patrik Köbele: Auf jeden Fall hat sich die Partei sehr intensiv mit dem Leitantrag befasst. Es sind über 400 Änderungsanträge aus den Gliederungen eingegangen, die sich natürlich auch mit den allgemeineren Feststellungen im Leitantrag zum Beispiel zur weltpolitischen Situation befassen.

Wir haben nicht die Illusion, dass wir heute in der Lage sind, genau und eindeutig zu bestimmen, was morgen mögliche Bruchpunkte sind. Wir sind aber der Meinung, dass diese Debatte als ein ständiger Prozess geführt werden muss. Für die Perspektive der Arbeiterbewegung ist es doch entscheidend, festzustellen, dass wir erstens nach wie vor einer Offensive des Monopolkapitals gegenüberstehen, aber zweitens sagen können: Sie kommen nicht mehr überall vollständig durch. Das sehen wir beispielsweise im Gesundheitswesen und auch in der Wohnungsfrage. Da müssen wir konkret überlegen, wo, mit welchen Partnern und mit welchen Forderungen können wir denn tatsächlich Sand ins Getriebe streuen? Darüber hinaus müssen wir immer wieder die Frage stellen: Wo kommt es in Perspektive zu Klassenkämpfen und wo ist unser Platz und Anteil dabei?

Mögliche Bruchpunkte liegen aus meiner Sicht – das bestimmt auch der Leitantrag so – in der Kriegsgefahr in diesem Land. Im Widerstand gegen die ungeheuren Provokation des US-Manövers „Defender 2020“ und bei der Vorbereitung des 75. Jahrestags der Befreiung muss es uns gelingen, Sand im Getriebe der Aggressionspolitik der Herrschenden zu sein. Dafür gibt es Chancen und Ansätze.

UZ: In der UZ-Debatte, aber auch bei Beratungen, war nicht zu übersehen, dass es viel Kritik am Leitantrag gibt …

Patrik Köbele: Ja, und die hat aus unserer Sicht ganz unterschiedliche Ursachen. Da schlagen sich Diskussionen nieder, die wir in der Partei haben, zum Beispiel zu internationalen Aspekten oder zur Gewichtung der Ökologiefrage. Diese Debatten werden wir auf dem Parteitag führen, das ist gut.

Als zweiten Gesichtspunkt hat die Kritik ihre Ursache in „handwerklichen“ Schwächen bei der Erarbeitung des Entwurfs. Hier haben wir erkannt, dass unser Anliegen, mögliche Bruchpunkte in der Offensive des Monopolkapitals zu bestimmen, völlig richtig ist, es sich aber einfacher anhört, als es ist. Das hat auch damit zu tun, dass die Partei eben momentan nicht über die nötige Verankerung in der Arbeiterklasse verfügt.

Drittens haben wir unseren Gedankengang, dass dieser Leitantrag in der Kontinuität des Leitantrags des 22. Parteitags steht und diesen konkretisieren soll, nicht gut vermittelt.

Dass diese beiden Dokumente eine Art Einheit darstellen, das war offenbar nur schwer nachzuvollziehen. Mir hat dieser Versuch auch eher gezeigt, dass diese Herangehensweise nicht besonders praktikabel ist.

UZ: Weitere Anträge des Parteivorstandes liegen zur Ökologie, zur Gesundheitspolitik und zur Entwicklung Ostdeutschlands vor. Warum konzentriert sich der Parteivorstand auf diese drei Themen?

Patrik Köbele: Gesundheitspolitik ist klar. Wir sind relativ sicher, dass das im Moment ein Punkt ist, wo die Herrschenden mit der Integration der Massen in ihre Politik vor Problemen stehen. Massen erkennen die Tendenz, dass Gesundheit zur Ware wird und dass auf dem Rücken der Beschäftigten, der Patienten und ihrer Angehörigen, auf dem Rücken der Arbeiterklasse, Profite gemacht werden.

Der Parteivorstand hatte entschieden, im Leitantrag zwei zentrale Bereiche des Kampfes um den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen aufzunehmen: den Kampf um eine Verkehrswende und den Kampf um eine Energiewende. Die Ökologiefrage in der Gesamtheit wurde bei der Beschlussfassung des Antrags mehrheitlich nicht als eigenständiges Kampffeld definiert, auch, weil es Genossinnen und Genossen zu abstrakt vorkam und sicher auch, weil es in den vergangenen Jahren kein besonderer Schwerpunkt unserer Arbeit war. Um uns an diese Frage aber wieder heranzuarbeiten, hatte der Parteivorstand beschlossen, einen separaten Antrag zu dieser Thematik zu stellen. In diesem separaten Antrag ist dann auch der Platz vorhanden, um die Ökologiefrage grundsätzlicher zu betrachten. Was die Gewichtung im Leitantrag angeht, wurde das in der Partei kontrovers diskutiert. Zu dieser Frage liegen dem Parteitag dann auch einige Anträge vor, die er zu entscheiden haben wird.

Und der dritte Punkt: Wir müssen erkennen, dass es der herrschenden Klasse dieses Landes gelungen ist, sich im Osten so etwas wie einen Hinterhof zu schaffen. Man hat dort die Industrie zerschlagen, den Menschen die Perspektive genommen und versucht, ihre Lebensleistung zu delegitimieren. Dadurch sind unterschiedliche Lebensrealitäten im Osten und Westen unseres Landes entstanden, die das Kapital auch ausnutzt, um Menschen gegeneinander auszuspielen, die Arbeiterklasse zu spalten.

Wir haben als Kommunistische Partei die Verpflichtung, gerade auch im Interesse der gesamten Arbeiterklasse dieses Landes, daran zu arbeiten, dass sich ein gemeinsamer Kampf gegen diese Ungleichheit, gegen den Hinterhof im eigenen Land entwickelt. Deshalb hat diese Frage für uns eine große Bedeutung und wir haben versucht, dem mit einem eigenen Antrag gerecht zu werden. Das ist 30 Jahre nach der Konterrevolution allerhöchste Zeit.

UZ: Du hast an zahlreichen Veranstaltungen der DKP gerade im Osten teilgenommen. Welche Bedeutung hat das Erbe der DDR für uns als Partei heute?

Patrik Köbele: Den Menschen in Ostdeutschland soll ihr Lebenswerk abgesprochen werden, nämlich das Lebenswerk, in der DDR mitgewirkt zu haben am Aufbau eines sozialistischen Landes auf deutschem Boden. Die Delegitimierung dieses Lebenswerkes richtet sich keineswegs nur nach hinten, sondern weist auch nach vorne. Man will damit deutlich machen, dass ein Hinausdenken über den Kapitalismus quasi schon ein Verbrechen ist.

Aber auch hier geraten die Herrschenden zunehmend in Widersprüche. Die DDR war nun mal der einzige Staat auf deutschem Boden, der nie einen Krieg geführt hat. Die DDR war ein Staat auf deutschem Boden, der in vielen Bereichen, im Gesundheits-, im Bildungswesen, bei der Befreiung der Frau und im ganzen Bereich der Kultur tatsächlich gesellschaftlichen Fortschritt erreicht hatte. An diese Errungenschaften zu erinnern ist ein wichtiger Punkt in Gesamtdeutschland, um den Generationen von Menschen im Gebiet der DDR Gerechtigkeit widerfahren zu lassen, die dort am Aufbau des Sozialismus mitgewirkt haben. Aber auch um in die Zukunft zu weisen, in eine sozialistische Zukunft.

Das Gespräch führte Werner Sarbok

Die Arbeitshefte zum Parteitag mit den Anträgen und Änderungsanträgen aus den Gliederungen, die Fragen zum Erfahrungsaustausch und die Diskussionsbeiträge zum Leitantrag finden sich hier:
https://dkp.de/parteitage/23-parteitag