Zu den Halbzeitwahlen in den USA

Sozialistische Linke kämpft sich voran

Von Kurt Stand, USA

Die „Mid-Term“-Wahlen in den USA haben zu Fortschritten für diejenigen geführt, die den Widerstand gegen Donald Trump anführen. Eine niemals vorher erreichte Zahl von 67 Mitgliedern der „Demokratischen Sozialisten von Amerika“ (DSA) hat Mandate auf unterschiedlichen staatlichen Ebenen errungen. Zwei von ihnen – Alexandria Ocasio-Cortez, die in der Bronx (New York) kandidierte, und Rashida Tlaib, die in Detroit antrat – sind nun Mitglieder des Kongresses. Zusätzlich zu Tlaib, die palästinensische Wurzeln hat, ist eine weitere Muslima, Ilhan Omar, die in Minneapolis antrat, in den Kongress gewählt worden. Sie war eine der 68 Kandidatinnen und Kandidaten, die von der progressiven Organisation „Unsere Revolution“ unterstützt wurde, die aus der Kampagne für Bernie Sanders entstanden war. Die „Working Families Party“ (WFP) spielte eine führende Rolle bei der siegreichen Kampagne von Jahana Hayes (Connecticut) und Ayanna Pressley (Massachusetts) – übrigens die beiden ersten schwarzen Frauen, die jemals einen der Neu-England-Staaten im Kongress repräsentieren. Die WFP spielte auch eine wichtige Rolle für Deb Haalands Sieg in New Mexiko – sie wird die erste Frau im Repräsentantenhaus mit indianischen Wurzeln sein. Gemeinsam ist allen linken und progressiven Kandidaten, dass sie – auch wenn sie als Demokraten antraten – ihre Arbeit auf Klein- statt auf Großspenden der Geschäftswelt und freiwilligen, ehrenamtlichen Helfer statt auf hochbezahlten Berater stützten. Mehr als 700 Gewerkschaftsmitglieder wurden in Opposition zu den Republikanern gewählt.

Diese Ergebnisse waren Teil einer breiten Unterstützung der Demokraten als Teil der Zurückweisung von Donald Trump. Aber Trumps Bedienung von Rassismus und Autoritarismus führte ebenfalls zum Erfolg. Die meisten Kandidaten der Republikaner führten unverhohlen Kampagnen durch, die Ängste und Hass schürten und die Migranten als Gewalttäter anprangerten, die selbst vor Gewalt und Armut fliehen. Obwohl Millionen sich gegen diese Stimmungen stellten, wurden sie von anderen Millionen unterstützt – das Vorankommen der Republikaner im Senat bildet diese Realität ab. Sowohl die Öffentlichkeit als auch die arbeitende Bevölkerung in den USA ist tief gespalten. Jede Aktion der Rechten an der Macht zielt darauf, diese Spaltung zu vertiefen.

Auch die Demokraten selbst sind gespalten. Neoliberale Demokraten haben eine Taktik verfolgt, die auf der Annahme beruhte, Trump werde sich selbst schlagen, weil seine illegalen finanziellen Aktivitäten und verfassungsfeindlichen Maßnahmen ihn so in Misskredit bringen würden, dass er zum Rücktritt gezwungen sein würde. Sie schlagen nur solche ökonomischen Maßnahmen vor, die die großen Konzerne nicht herausfordern. Die Einheit innerhalb der Demokraten ist wichtig, um die bedrohten bürgerlichen Rechte zu verteidigen und dem Klima des Hasses etwas entgegenzusetzen, das inzwischen zu offener Gewalt geführt hat. Aber diese Einheit darf nicht so weit gehen, dass die Begrenztheit der Führung der Demokratischen Partei akzeptiert wird. Wenn dies geschähe, würde die ultrarechte Bewegung an Unterstützung und Macht gewinnen.

Notwendig ist ein Programm der Umverteilung: Höhere Besteuerung der Reichen, Recht auf Arbeit, Stärkung gewerkschaftlicher Rechte und höhere Löhne, Kranken- und Rentenversicherung für jeden, gute öffentliche Bildung für alle, ein Ende der Wohnungskrise, ein Programm zur Überwindung von Diskriminierungen. Nur auf der Basis einer festen Verbindung von Demokratie und bürgerlichen Freiheiten auf der einen Seite und einem Programm der sozialen und ökonomischen Gerechtigkeit auf der anderen Seite kann eine Einheit der arbeitenden Klasse aufgebaut werden. Diese Möglichkeit ist sichtbar geworden bei einer ganzen Reihe von Volksabstimmungen, in denen zum Beispiel die Anhebung des Mindestlohns oder Beschränkungen des Rassismus Mehrheiten erlangten. In jedem dieser Referenden stimmten allerdings für solche Maßnahmen auch solche, die bei den Wahlen für republikanische Kandidaten stimmten, die dazu in Opposition stehen.

Die Herausforderung für die gewählten Mitgliedern der DSA und anderer neu gewählter fortschrittlichen Kandidaten liegt darin, einerseits eine Einheit mit der Hauptströmung der Demokraten (und sogar Teilen der Republikaner) herauszustellen, um bürgerliche Rechte zu verteidigen, aber gleichzeitig eine Volkseinheit zu organisieren, die sich gegen die Politik der Konzerne stellt, ob sie nun von Demokraten oder Republikanern unterstützt wird.

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"Sozialistische Linke kämpft sich voran", UZ vom 16. November 2018



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