Staatstragende Opposition?

Es könnte alles so schön sein: UZ berichtet live vom Parteitag aus Karl-Marx-Stadt, und das auch noch am Tag des Sieges am 9. Mai. Das klingt nach der guten alten Zeit. Doch zu früh gefreut! Denn die Stadt heißt inzwischen Chemnitz, und die Partei, die sich da trifft, ist „Die Linke“. Immerhin: den UZ-Live-Ticker gibt es wirklich. Wie auch schon bei den vergangenen Parteitagen sind die Redakteure Melina Deymann und Vincent Cziesla vor Ort, um euch auf dem Laufenden zu halten.

Und man darf erwarten, dass es einiges zu berichten gibt. Denn die Linkspartei hat bewegte Monate hinter sich. Nach dem Überraschungserfolg bei den Bundestagswahlen stellt „Die Linke“ eine von nur noch vier Bundestagsfraktionen und hält den Schlüssel zur Zweidrittelmehrheit in der Hand.

Doch der Zauber ist schnell verflogen. Noch bevor der neue Bundestag überhaupt zusammentrat, ließ „Die Linke“ Gelegenheiten liegen, um die von Union, SPD und Grünen durch den alten Bundestag gepeitschten Kriegskredite zu verhindern. Im Bundesrat stimmten „Linke“ Regierungsmitglieder aus Mecklenburg-Vorpommern und Bremen sogar zu. Und erst in dieser Woche zeigte sich die Partei von der ganz staatstragenden Seite, als sie Friedrich Merz nach dem gescheiterten ersten Wahlgang zu einer schnellen Nachwahl verhalf. „Wir haben Friedrich Merz nicht gewählt. Aber wir haben den Wahlgang ermöglicht, um die Demokratie zu schützen“, ließ Bodo Ramelow im Anschluss verlauten. Die Parteivorsitzende Ines Schwerdtner hofft unterdessen laut „tagesschau.de“, dass die Union sich künftig nicht nur melde, „wenn die Hütte brennt, sondern auch bei anderen politischen Entscheidungen, wenn eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist“.

Der Parteitag wird zeigen, wie groß die Begeisterung über die gewünschte Zusammenarbeit mit der CDU und Kriegskanzler Merz ist. Klar ist jetzt schon: Einigen Gliederungen reicht es. Mehrere Anträge watschen diejenigen ab, die im Bundesrat für die Kriegskredite gestimmt haben. Klarheit in der Friedensfrage und Solidarität mit der Palästina-Bewegung werden gefordert. Wie das die Mehrheit sieht? Angesichts von rund 50.000 neuen Mitgliedern in den vergangenen Monaten ungewiss.

Einordnungen und erste Analysen gibt es ab Freitag, den 9. Mai um 14 Uhr im Live-Ticker.