Stimmen zum Putschversuch in der Türkei

DIDF – Föderation demokratischer Arbeitervereine

Die Türkei braucht Demokratie, Frieden und Freiheit! Dies kann weder von einer Ein-Mann-Diktatur noch von einem Militärputsch gesichert werden. Dies wäre eine Entscheidung zwischen Pest und Cholera! Daher verurteilen wir den Putschversuch auf das Schärfste. Die jüngere Geschichte der Türkei hat uns gezeigt, dass ein Militärputsch nicht zur Demokratie und Freiheit führt. Es spielt keine Rolle, ob eine faschistische Diktatur in der Hand eines Einzelnen ist oder der militärischen Putschisten. Die Vorfälle in der Nacht vom 15. Juli erfordern, dass vor allem die europäischen demokratischen Kräfte die Forderung der türkischen Bevölkerung nach Frieden, Freiheit und Demokratie unterstützen müssen. Der Militärputschversuch in der Türkei hebt nicht die antidemokratische und gewaltsame Vorgehensweise von Erdogan gegen die eigene Bevölkerung auf.

Der gescheiterte Putschversuch wird, in erster Linie, nur der Regierung und ihren Unterstützern dienen. Das faschistische Regime wird nun diesen Putschversuch nutzen, um jegliche kritische Stimmen und oppositionelle Kräfte stillzulegen. So bezeichnete selbst Erdogan den Putschversuch als „Geschenk Gottes“. „Er beschleunigt die Reinigung unseres Militärs“, sagte der türkische Präsident in einer Pressekonferenz.

Wir, als DIDF, verfolgen die Ereignisse in der Türkei mit großer Skepsis und Vorsicht, denn nun wird das alles auf dem Rücken der arbeitenden Bevölkerung ausgetragen. Die Ereignisse in der Türkei verdeutlichen die Zuspitzung der Machtkämpfe innerhalb der reaktionären Kräfte des Landes. […]

KCK – Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans

Egal welche inländischen oder ausländischen Mächte in diesen Vorfall verwickelt sein mögen, und egal aus welchen Gründen dieser Machtkampf geführt wird, es geht bei den Ereignissen […] nicht darum, dass eine der beiden Seiten die Demokratie gegen die andere Seite zu verteidigen versucht. Im Gegenteil, die Ereignisse stellen unter Beweis, dass in der Türkei keine Demokratie herrscht. In Ländern, in denen Machtkämpfe dieser Art geführt werden und eine der Parteien versucht, auf diese Weise die Macht an sich bringen, sind keine Demokratien. In Ländern wie diesen wird eine autoritäre Macht eine andere autoritäre Macht versuchen, mit einem Putsch vom Thron zu stoßen, sobald sie die Bedingungen hierfür als geeignet betrachtet. Was in der Türkei […] passiert ist, ist genau dies.

Kommunistische Partei (Türkei)

Schon seit geraumer Zeit herrschen Spannungen und Auseinandersetzungen zwischen dem Staat und unterschiedlichen Gruppierungen der Streitkräfte in der Türkei. Diese wurden nun in Form eines bewaffneten Zusammenstoßes ausgetragen. Der Streit ist echt, aber, dass eine dieser Parteien auf irgendeine Weise die Interessen des Volkes in der Türkei vertreten könnte, ist einfach nur Falsch.

Daher ist es falsch im Kampf gegen die AKP-Regierung die Lösung in einem Militärputsch zu sehen. Es ist auch genauso falsch – unabhängig davon wie es begründet und mit welchem Diskurs es getan wird – die AKP-Regierung in Schutz zu nehmen, um gegen den Putsch zu sein.

HDP – Demokratische Partei der Völker

In diesen für die Türkei kritischen und herausfordernden Tagen darf sich niemand – aus welchem Grund auch immer – an die Stelle des Willens des Volkes setzen. Die HDP steht unter allen Umständen und aus Prinzip gegen jede Art von Staatsstreich.

Was die Türkei dringend braucht ist die Annahme einer pluralistischen und freiheitlichen Demokratie, inneren und äußeren Frieden, universelle demokratische Werte und Konventionen. Es gibt keine Alternative zu einer demokratischen Politik.

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"Stimmen zum Putschversuch in der Türkei", UZ vom 22. Juli 2016



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