Stoppt die Preistreiber – rauf mit den Löhnen!

Presseerklärung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP),
Landesorganisation Brandenburg

DKP Brandenburg erteilt Lebensmittelpreiserhöhungen eine Absage.

In einer
konzertierten Aktion geht die Bundesregierung nach der Durchsetzung
einer CO2-Bepreisung zum nächsten Angriff gegen die arbeitenden
Menschen über. So setzt Agrarministerin Klöckner (CDU) im
Schulterschluss mit den Lebensmittel-Monopolen REWE, ALDI, Edeka und
der Schwarz-Gruppe (u.a. LIDL) auf eine staatlich organisierte
Preiserhöhung von Lebensmitteln im Deckmantel ökologischer
Scheinargumente. 

Während in
Brandenburg 10.000 Menschen, insbesondere Rentner, auf Lebensmittel
von Tafeln angewiesen sind, setzt sich der Grünen-Vorsitzende Habeck
mit einer unerträglichen Ignoranz dafür ein, einen „Tierschutzcent“
einzuführen.

Es ist verlogen,
wenn Agrarminsterin Klöckner sich jetzt zur Interessenvertreterin
der Bauern aufspielt und sie lenkt davon ab, dass es die
Bundesregierung ist, die bereitwillig insbesondere die kleinen und
mittelständischen Bauernbetriebe mit EU-Richtlinien und
Freihandelsabkommen in den Ruin treibt. Bewusst ziehen Klöckner,
Habeck & Co. nicht die Verantwortlichen zur Rechenschaft: die
Lebensmittel-Monopole und die mit ihnen verschmolzenen Banken und
Finanzkonzerne. Glauben die Bundesregierung und ihr grüner Anhang
allen Ernstes, die arbeitenden Menschen wüssten nicht, dass allein
die ALDI-Familien zu den fünf reichsten in Deutschland zählen?

Die DKP Brandenburg
wiederholt, was sie schon bei der Forderung nach Diesel-Fahrverboten
und CO2-Bepreisung vertrat: Jeder Angriff gegen die sozialen
Interessen der arbeitenden Bevölkerung als Pendler oder Konsumenten
erteilen wir eine Absage. Wer eine bessere Tierhaltung für eine
gesunde Ernährung breiter Bevölkerungsteile und eine
umweltfreundlichere Landwirtschaft will, muss als erstes gegen das
Lohndumping in Deutschland vorgehen – auch und vor allem bei REWE,
Edeka, LIDL & ALDI. Denn umso mehr die arbeitenden Menschen in
diesem Land zu Verfügung haben, desto eher sind sie auch in der
Lage, gesündere Lebensmittel zu kaufen. Das gezielt auszublenden,
zeugt nicht einem „ökologischen“ Bewusstsein, sondern zeigt,
dass die Bundesregierung nur einem verpflichtet ist: der
Profitsicherung der Monopole und Superreichen. Dagegen eine breite
Abwehrfront von Bauern über Arbeiter und Erwerbslose bis zu Rentnern
und Jugendlichen zu bilden ist der einzige Weg, die Monopole und ihre
Lobbyisten in Berlin bei ihrer grünlackierten Offensive zu stoppen.

In diesem Sinne
fordert die DKP Brandenburg:

• Sofortige
Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 13 €!

• Einführung
einer Mindestrente von 1.200 €!

• Verbot von
Leiharbeit und Bekämpfung des Niedriglohnsektors durch Einführung
einer gesetzlichen 35-Stundenwoche bei vollem Lohn- und
Personalausgleich!

• Einführung
einer 2%igen Millionärssteuer und massive Reduzierung des
Rüstungshaushaltes sowie Streichung von Subventionen für
Industriemonopole z.B. bei der Einführung von Elektro-Autos!
Investition der freiwerdenden finanziellen Mittel unter anderem in
eine umweltfreundlichere Stadt-, Landwirtschafts-, Energie- und
Verkehrspolitik in öffentlicher Hand unter demokratischer Kontrolle!