Ohne Zweifel steht Bundeskanzler Olaf Scholz in der über 150-jährigen Tradition der Sozialdemokratie. Mit Milliardenspenden an die Rüstungsindustrie und der Militarisierung der Gesellschaft hat sie …
Fast auf den Tag genau drei Monate nach der Rede von Olaf Scholz am 27. Februar im Bundestag wird die „Zeitenwende“ vollzogen. Am Sonntagabend trafen sich …
Der „Streit“ über das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr zwischen Ampel-Koalition und Union scheint entschieden. Die dazugehörige Grundgesetzänderung zur Umgehung der Schuldenbremse soll nun schnell durchgezogen …
Die große Koalition im Bundestag diskutiert über das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr. So sehr, dass die Abstimmung darüber, die in dieser Woche stattfinden sollte, von …
