Betretene Gesichter gab es bei den drei Spitzen der Ampel-Regierung, nachdem das Bundesverfassungsgericht die 60-Millarden-schwere Umwidmung nicht ausgeschöpfter Kredite aus dem Corona-Fonds in den „Klima- …
Nach dem NATO-Gipfelbeschluss von Wales im Jahr 2014, bis 2024 möglichst 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ins Militär zu stecken, begann Deutschlands Aufrüstung nach den Kriterien …
Wer für den Krieg rüstet, braucht auch Soldaten, die ihn ausfechten. Gemessen an den Zielen des deutschen Imperialismus gibt es zu wenig Rekruten. Deshalb fordert …
Ohne Zweifel steht Bundeskanzler Olaf Scholz in der über 150-jährigen Tradition der Sozialdemokratie. Mit Milliardenspenden an die Rüstungsindustrie und der Militarisierung der Gesellschaft hat sie …
Fast auf den Tag genau drei Monate nach der Rede von Olaf Scholz am 27. Februar im Bundestag wird die „Zeitenwende“ vollzogen. Am Sonntagabend trafen sich …
Der „Streit“ über das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr zwischen Ampel-Koalition und Union scheint entschieden. Die dazugehörige Grundgesetzänderung zur Umgehung der Schuldenbremse soll nun schnell durchgezogen …
Die große Koalition im Bundestag diskutiert über das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr. So sehr, dass die Abstimmung darüber, die in dieser Woche stattfinden sollte, von …
