Es wird eng
Lars Klingbeil (SPD) versteht es, Menschen mitzunehmen. Irgendwie erhaben durfte sich die Zuhörerschaft fühlen, als er bei der Vorstellung des schwarz-roten Koalitionsvertrags bekanntgab, dass wir …
AfD-Maßstäbe wirken
Am 4. Februar berichteten verschiedene Medien, Gabriel Bruckdorfer, Kandidat bei den Bundestagswahlen für „Die Linke“, habe wegen seines politischen Engagements seinen Nebenjob an der Augsburger Universität …
Repressiver Rückfall
Die Niedersächsische Initiative gegen Berufsverbote kritisiert das Vorhaben von Innenministerin Daniela Behrens (SPD), „radikale“ oder vermeintlich „verfassungsfeindliche“ Beamtinnen und Beamte schneller aus dem Öffentlichen Dienst …
Anschreiben, Zeugnis, Gesinnungs-TÜV
Am 4. November 2016 zog die UZ unter der Überschrift „Kein Ende der Berufsverbote?“ Bilanz: „Bis Ende der achtziger Jahre mussten sich 3,5 Millionen Bewerber für den …
„Schallende Ohrfeige“
In der Ausgabe vom 26. Januar berichtete UZ über die in mehreren baden-württembergischen Gemeinderäten gefassten Beschlüsse für die Rehabilitierung und Entschädigung von Berufsverbotsopfern. Die Kommunen hatten …
Rehabilitierung und Entschädigung
„Wir geben erst auf, wenn wir in die Kiste gehen“, erklärte ein Betroffener aus Rosenheim vor laufenden Kameras nach dem gescheiterten eineinhalbstündigen Gespräch bei Ministerpräsident …
Kein Berufsverbot für Luca!
Der Lehrer und Gewerkschafter Luca hat einer verletzten Person bei einer Demonstration geholfen. Dafür wurde er in einem politisch motivierten Prozess vor Gericht gezerrt – …
Unselige Tradition
Am 7. April 1933 erließen die Nazis das „Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums“, mit dem Juden, Menschen jüdischer Herkunft und politisch missliebige Personen aus dem Staatsdienst …
Berufsverbote 2.0
„Wir lassen nicht zu, dass unser demokratischer Rechtsstaat von innen heraus von Extremisten sabotiert wird.“ Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bläst mit dem „Gesetzentwurf zur Beschleunigung …
Enttäuschung über Berufsverbotsopfer Kretschmann
Die „Initiativgruppe gegen Radikalenerlass und Berufsverbote Baden-Württemberg“ begrüßte zwar, dass der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/ Die Grünen) Betroffene zu einem Gespräch am vergangenen …
Druck auf „Verfassungstreue-Checker“
Am 30. November fand im Innenausschuss des Landtags in Potsdam die zweite Anhörung von neun „Verfahrensbeteiligten“ zum sogenannten „Verfassungstreuecheck“-Gesetzentwurf mit Regelanfrage beim Inlandsgeheimdienst statt. Die …
Brandenburgische Landesregierung bringt „Verfassungstreue-Check“ und neue Regelanfrage auf den Weg
Radikalenerlass-Betroffene protestieren gegen erneute Aushebelung der Grundrechte Die rot-schwarz-grüne Landesregierung in Potsdam hat am 30. August mit den Stimmen aller Ministerien die Wiedereinführung der Regelanfrage …
50 Jahre „Radikalenerlass“: Berufsverbote gestern, heute (und auch morgen?)
Berufsverbote aufgrund des „Radikalenerlasses“ von 1972 hatten historische Vorbilder – und richteten sich fast ausschließlich gegen Linke. Betroffene bekamen nur aufgrund ihrer vom „Verfassungsschutz“ behaupteten „Verfassungsfeindlichkeit“ …
Die Wiederkehr der Berufsverbote
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) schickt seine Beamtenanwärter auf eine Zeitreise zurück ins Jahr 1972, als der „Radikalenerlass“ auf Jahre für die flächendeckende Gesinnungsprüfung von …
Nicht aufgegeben
Betroffene des sogenannten „Radikalenerlasses“, den Bundeskanzler Willy Brandt und die Ministerpräsidenten der damaligen Länder am 28. Januar 1972 in Bonn gefasst hatten, kamen rund 50 …