Migrationsgesetz

Von Abschiebung bedrohte Menschen besetzten 2014 eine Kirche in Berlin (Foto: Montecruz Foto / Flickr / CC BY-SA 2.0)
Bundestag beschließt Reformen im Migrationsrecht

Chancenverhinderung

Am 2. Dezember hat der Bundestag die ersten zwei Gesetzesvorhaben im Bereich des Aufenthaltsrecht beschlossen. Mit 371 von 654 abgegebenen Stimmen passierten das „Chancen-Aufenthaltsrecht“ und …

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DKP auf der Straße gegen die Migrationspolitik der Bundesregierung (Foto: Uwe Hiksch)

Dkp Auf Der Straße Gegen Die Migrationspolitik Der Bundesregierung (foto: Uwe Hiksch)

Dkp Auf Der Straße Gegen Die Migrationspolitik Der Bundesregierung (foto: Uwe Hiksch)

Duldung light

Der Bundestag beschloss am vergangenen Freitag das umstrittene „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“. Es ist Teil eines Pakets aus acht Gesetzentwürfen zum Thema Migration. „Bündnis 90/Die Grünen“ und die …

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