Nach der Bekanntgabe der Wahlergebnisse in Sachsen-Anhalt war die Bestürzung im politischen Berlin groß. In den Parteizentralen der „bürgerlichen Mitte“ fragte man sich: Wie kann es nur sein, dass 43,8 Prozent der Wähler ihr Kreuz bei der AfD gemacht haben?
Ein Grund hierfür könnte die Ignoranz zahlreicher Vertreter genau dieser Parteien gegenüber den Sorgen und Nöten der einfachen Menschen sein. Ein Prototyp dieser Spezies ist Philipp Amthor. Noch am Wahlabend trat der Staatsminister vor die Presse und erklärte: „Jetzt die Reformen infrage zu stellen, wäre die völlig falsche Antwort auf das Wahlergebnis.“
Während bei den Sozialdemokraten, nicht zuletzt auch aufgrund von desolaten Wahlergebnissen im wiederholt einstelligen Bereich, zumindest erste Zweifel am eingeschlagenen politischen Kurs aufkommen, ist die Union fest entschlossen, die Sozialstaatsdemontage fortzusetzen. Man will sie künftig nur besser kommunizieren, so Bundeskanzler Friedrich Merz nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien in Berlin.
Schließlich haben die übergeordneten Kapitalverbände eine klare Erwartungshaltung. Vor der Wahl wurde öffentlichkeitswirksam die Formel „Toleranz und Weltoffenheit als Standortfaktor“ propagiert. Im Anschluss bekräftigte Gesamtmetall dann die Forderung nach „umfassenden Reformen“. In allen Bereichen müsse gespart werden, so deren Hauptgeschäftsführer Oliver Zander in Richtung Bundeskanzleramt.
Mit anderen Worten: Der Kurs des Sozialabbaus, der Arbeitsplatzvernichtung und der Aufrüstung soll fortgesetzt werden. Die Umverteilung von unten nach oben hat weiterhin oberste Priorität. Und das, was wir gerade erleben, ist erst der Anfang. Noch geht es primär um Senkung der Lohn- und Lohnnebenkosten für die Kapitalisten. In wenigen Jahren müssen jedoch die Zinsen für die kreditfinanzierte Aufrüstung bedient werden. Dann wird das aktuelle Reformpaket, gemessen an den dann unausweichlichen Kürzungen, wie ein Kindergeburtstag erscheinen.
Kein Wunder also, dass die Wut wächst und sich immer mehr Menschen angewidert von der etablierten Politik abwenden. Diese Einschätzung deckt sich mit der Wähleranalyse von Infratest dimap. Von den Wählern, die in Sachsen-Anhalt vor fünf Jahren noch die CDU gewählt haben, jetzt aber nicht mehr, stimmen 59 Prozent der Aussage zu: „Die Bundesregierung hat bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt einen Denkzettel verdient.“ Bei den Wählern der AfD war dieser Gedanke mit 89 Prozent am verbreitetsten.
Bei dieser Wählergruppe spielt Rassismus und Ausländerfeindlichkeit – anders als vielleicht vermutet – eine untergeordnete Rolle. 30 Prozent wird von den Wahlanalysten ein rechtsextremes Weltbild bescheinigt. Auf die Frage, welches Thema bei der Wahlentscheidung die größte Rolle gespielt habe, antworteten 25 Prozent soziale Sicherheit und 17 Prozent Frieden in Europa. Das Thema Migration rangierte in der Befragung mit 9 Prozent abgeschlagen auf Platz 6.
Dennoch gelingt es der AfD, in die Lücke zu stoßen, die SPD und Linkspartei mangels attraktiver Politikangebote frei machen. Man generiert sich als „Arbeiterpartei“, als die „Partei der kleinen Leute“. Ein Blick in ihr Wahlprogramm zeigt jedoch, dass sie das genaue Gegenteil davon ist.
Das zeigt auch die politische Praxis. Es waren die Abgeordneten der AfD im Thüringer Landtag, die im Februar 2020 dem FDP-Politiker und größten Neoliberalen im Freistaat, Thomas Kemmerich, zu einer Mehrheit bei der Wahl zum Ministerpräsidenten verholfen haben. Daher ist die AfD keine soziale Alternative. Sie ist ein verlässlicher Partner der Marktradikalen und steht ebenfalls für den Abbau gewerkschaftlicher Errungenschaften.
Wer es also ernst meint mit dem „Schutz der Demokratie“ muss auch den Sozialstaat gegen neoliberale Ideologen verteidigen – auch gegen die aus der vermeintlichen Mitte der Gesellschaft. Eine gute Gelegenheit hierfür bietet sich am Samstag, den 26. September. Dann gehen die Gewerkschaften im Rahmen eines bundesweiten Aktionstags in 16 Städten in ganz Deutschland gegen Sozialabbau und Arbeitsplatzvernichtung auf die Straße.
