Nur einen Tag nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) seine weiche Seite entdeckt. In der CDU-Pressekonferenz am Montag zeigte der knallharte Kahlschläger, Hochrüster und Publikumsbeschimpfer plötzlich, dass er zu so etwas wie Mitleid fähig ist – in erster Linie mit sich selbst. „Wir sind alle zutiefst schockiert“, leitete Merz seinen Kommentar zum AfD-Wahlsieg und zur „schwersten Wahlniederlage ein“, die „die CDU seit Jahrzehnten eingefahren“ habe. Das habe er „so nicht erwartet“.
Nun könnte man sich fragen, ob der Kanzler in den vergangenen Wochen einmal Nachrichten geschaut oder Zeitung gelesen hat. Denn ein Kantersieg für die reaktionäre AfD (43,8 %) war ebenso erwartbar wie die Ablösung der CDU-Herrschaft (17,2 %) im ausgeplünderten Sachsen-Anhalt. Wer Überraschungen sucht, findet sie eher im niedrigprozentigen Bereich der Wahlergebnisse. Dass die von der Onlineplattform „Campact“ angestoßene und mit 620.000 Euro finanzierte Kampagne zum „taktischen Wählen“ SPD (9,3 %) und Grüne (8,9 %) mit – gemessen an den Erwartungen – starken Ergebnissen in den Landtag spülen würde, war nicht zwingend abzusehen. Auch das BSW (5,3 %) schaffte den Sprung über die 5-Prozent-Hürde zwar deutlich knapper, aber ebenfalls ohne lange zittern zu müssen.
Wie es in Sachsen-Anhalt weitergeht, werden die kommenden Wochen verraten. Alles deutet darauf hin, dass mit Ulrich Siegmund erstmals ein AfD-Politiker zum Ministerpräsidenten eines Landes gewählt werden könnte. Der allerdings ziert sich noch, schließt eine Minderheitsregierung aus und pocht auf eine stabile Mehrheit für die für ihn zentralen Fragen: Migration, Energie, Wirtschaft. Sicher kein Zufall, dass das die Themenbereiche sind, bei denen die größten Schnittmengen mit der CDU bestehen. Schwierigkeiten haben die Christdemokraten schließlich nicht mit dem Rassismus der AfD, auch nicht mit der Verächtlichmachung von Armen, sondern mit der vermuteten „Moskau-Nähe“ der rechten Konkurrenz.
Während der vorerst geschäftsführend weiterhin amtierende Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) am Montag wie ein verletztes Reh in die Kameras guckte und von seiner kommenden „Oppositionsrolle“ sprach, lief die SPD-Bundesspitze zu sozialdemokratischer Hochform auf. „Wir dürfen die Sozialreformen nicht gegen die Menschen machen“, verkündete Bundesfinanzminister und SPD-Parteivorsitzender Lars Klingbeil. Man müsse in der Bundesregierung „darüber reden, an welchen Stellen Veränderungen notwendig sind“. Das Ergebnis dieser Gespräche nahm der Bundeskanzler schon vorweg. Er sei entschlossen, den „Reformkurs fortzusetzen“, verkündete Merz, „aber besser als bisher“. Er wolle sich künftig darauf konzentrieren, die „Menschen in ihrer ganzen Emotionalität“ zu erreichen. Dafür brauche es eine „neue bessere Erzählung, einen besseren Überbau“. Da herrschte nun wieder Einigkeit mit SPD-Chefin Bärbel Bas, die in ihrer Pressekonferenz über die „schädliche Rhetorik“ des Kanzlers schimpfte, ohne ihn namentlich zu erwähnen.
Die Bundesregierung mag wackeln und diskutieren. Doch sie ist unfähig, vom Kriegs- und Hochrüstungskurs abzuweichen, der Demokratieabbau, soziale Kürzungen und wachsende Unzufriedenheit mit sich bringt. Dass es der AfD gelingt, das Rumoren dagegen zu kanalisieren und nach rechts abzuleiten, ist auch dem Versagen der deutschen Linken zuzuschreiben, deren mitgliederstärkste Partei es nicht schafft, einen klaren Oppositionskurs zu beschreiten – und die, wenn es sein muss, sogar mit den Kriegstreibern paktiert. Für diesen staatstragenden, inhaltsleeren und vom Kampf gegen Krieg und Kapitalismus entkernten „Antifaschismus“ wurde „Die Linke“ (8,6 %) abgestraft. Besonders beeindruckt zeigte sich Spitzenkandidatin Eva von Angern allerdings nicht. Noch am Wahlabend warnte sie vor der „herausfordernden Regierungsverantwortung“, für die man nun „schnellstmöglich Gespräche führen“ müsse, wenn „Demokratinnen wirklich die Mehrheit heute am Ende des Abends haben“.
