USA drohen Internationalem Gerichtshof

Die USA wollen Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag bei Ermittlungen gegen US-Militärs mit Sanktionen bestrafen. Präsident Trump genehmigte eine Verfügung, wonach unter anderem deren Besitz in den USA eingefroren werden kann. Außenminister Pompeo betonte: „Wir können und wollen nicht dabei zusehen, wie unsere Leute von einem korrupten Gericht bedroht werden.“ Das Gericht sprach von einem Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz.

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"USA drohen Internationalem Gerichtshof", UZ vom 19. Juni 2020



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