Viele offene Fragen zur geplanten Bundeswehr-Stationierung in Litauen

Verfestigte Fronten

Martin Kirsch und Jürgen Wagner

Am 26. Juni 2023 besuchte Verteidigungsminister Pistorius den litauischen Truppenübungsplatz Pabradé in unmittelbarer Nähe der Grenze zu Belarus, auf dem das deutsche und das litauische Heer die binationale Übung „Griffin Storm“ abhielten. Dabei wurden rund 1.000 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr nach Litauen verlegt, wo sie dann eine Gefechtsübung mit 200 einheimischen Streitkräften abhielten. Nach einem Gespräch mit seinem litauischen Kollegen Arvydas Anušauskas ließ Pistorius dann die sprichwörtliche Bombe platzen: „Deutschland ist bereit, dauerhaft eine robuste Brigade in Litauen zu stationieren. Voraussetzung dafür ist, (…) dass die entsprechende Infrastruktur vorhanden ist, Kasernen, Übungsmöglichkeiten und die genannten Depots. Wir reden bei einer Brigade von 4.000 Soldatinnen und Soldaten, plus Material, und bei einer dann dauerhaften Stationierung eben auch Familie.“

Die Verlautbarungen des Verteidigungsministers sind von erheblicher Tragweite, wie in militärnahen Medien wie etwa „Soldat & Technik“ hervorgehoben wird: „Auf den ersten Blick hat diese Ankündigung enorme außenpolitische als auch streitkräftepolitische Gravitas. (…) An die Soldatinnen und Soldaten gerichtet bedeutet dies, dass sie sich über kurz oder lang darauf vorbereiten müssen, ‚mit Sack und Pack‘ nach Litauen umziehen zu müssen, nicht nur für wenige Monate, sondern dauerhaft.“

Tatsächlich handelt es sich hier um eine ganz andere Größenordnung als bislang: Bis auf einige kleinere Kontingente gibt es mit permanenten Auslandsstationierungen bisher in der Bundeswehr keine Erfahrungen. Das dürfte die Truppe vor erhebliche Herausforderungen stellen. Schließlich geht es hier nicht nur um die Soldaten an sich, sondern auch um deren Angehörige sowie die gesamte Infrastruktur, die neben Kasernen und Materialdepots auch Wohnungen, Kindergärten, Schulen und dergleichen mitsamt entsprechendem Personal umfasst – insgesamt dürfte man hier von einer Zahl von gut und gerne 10.000 bis 15.000 Personen sprechen.

Vor diesem Hintergrund müssen auch erst einmal Soldatinnen und Soldaten gefunden werden, die bereit sind, ihren Lebensmittelpunkt für mehrere Jahre ins Ausland zu verlagern – dazu gezwungen werden können sie aktuell nicht. (…) „Es werde ‚äußerst schwer‘ werden, so prophezeit ein ranghoher Soldat, hinreichend Freiwillige zu finden. Und wenn man die Regelung ändert und die Versetzung anordnet? ‚Dann werden viele kündigen‘.“ („Die Zeit“)

Dementsprechend hielt sich auch die Begeisterung des Bundeswehrverbandes in engen Grenzen, dessen Chef André Wüstner beim „RedaktionsNetzwerkDeutschland“ mit folgenden Worten zitiert wurde: „Innerhalb der Bundeswehr hat die Ankündigung von Boris Pistorius überrascht. Es gibt eine Menge konzeptioneller Fragen, angefangen beim fehlenden Material, notwendigen strukturellen Anpassungen und schließlich, wie sich diese Ankündigungen unmittelbar auf Soldatinnen und Soldaten von Heer, Streitkräftebasis und Sanitätsdienst sowie auf deren Familien auswirken.“

Angesichts dieser bereits jetzt absehbaren Schwierigkeiten versuchte Pistorius bei seinem Auftritt zeitlich ein wenig auf die Bremse zu treten: Das Kontingent werde „in dem Maße aufwachsen, wie die Infrastruktur vorankommt“, so der Verteidigungsminister in „Die Zeit“. In weiser Voraussicht begann Litauen nach Angaben des Reservistenmagazins „loyal“ bereits lange vor der jetzigen Entscheidung mit dem Aufbau der entsprechenden Infrastruktur – mutmaßlich auch, um Druck für die nun erfolgten Ankündigungen zu erzeugen. (…)

Auch auf den aktuell laufenden Umbau des Heeres dürfte die jetzige Ankündigung einigen Einfluss haben – schließlich wurde der NATO zugesagt, bis 2025 eine, bis 2027 eine zweite und vor 2030 eine dritte voll einsatzbereite Bundeswehr-Division (je circa 15.000 bis 20.000 Soldaten) bereitzustellen. (…) Die im „Zielbild Heer“ ausformulierten Pläne für die Erfüllung der an die NATO gemachten Zusagen sind allerdings bereits jetzt ambitioniert. Woher die Truppen und das Material für die Brigade in Litauen kommen sollen, wurde bisher nicht kommuniziert. Eine bestehende Brigade nach Litauen umzuziehen, würde die besagten Ziele der Einsatzbereitschaft von drei deutschen Divisionen wohl auch deutlich über 2030 hinaus torpedieren. Der Aufbau einer aus Versatzstücken der anvisierten Struktur zusammengeklaubten neuen Brigade in Litauen erscheint daher wahrscheinlich.
(…)

Die tatsächliche Entscheidung über die jetzt vorgestellten Pläne dürfte daher frühestens auf dem anstehenden NATO-Gipfel Mitte Juli in Vilnius fallen. Ein grünes Licht für den Aufbau einer Bundeswehrbrigade in Litauen würde dann wohl mit einer offiziell vereinbarten Verzögerung der deutschen Pläne zum Aufbau von drei für die NATO einsatzbereiten Divisionen bis 2030 einhergehen. Auf NATO-Ebene dürfte allerdings bald die folgenschwere Diskussion im Raum stehen, ob auch in Estland und Lettland entsprechende NATO-Brigaden – vermutlich mit Truppen aus Britannien und Dänemark beziehungsweise Kanada und Spanien – aufgebaut werden sollten.

Dieser Artikel erschien zuerst bei der „Informationsstelle Militarisierung e. V.“ (IMI). Wir haben den Text redaktionell gekürzt. Der vollständige Beitrag ist hier zu finden: kurzelinks.de/imi_litauen

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"Verfestigte Fronten", UZ vom 7. Juli 2023



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