Warum die Forderung „Frieden mit Russland“ heute noch aktuell ist

Verhandlungen jetzt!

Auf dem 21. UZ-Pressefest findet am Samstag, den 27. August, um 19 Uhr im Rosa-Luxemburg-Zelt die Diskussionsrunde „Frieden mit Russland“, veranstaltet von der „Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung e. V.“ (GRH), statt, mit deren Vorsitzendem Hans Bauer, Oleg Eremenko, dem Stellvertretenden Bundesvorsitzenden des Deutschen Freidenker-Verbandes, Klaus Hartmann, und dem Historiker Anton Latzo. UZ sprach mit Klaus Hartmann über den Friedenskampf während des Ukraine-Krieges und warum die Forderung „Frieden mit Russland“ heute noch aktuell ist.

UZ: Du bist einer der Erstunterzeichner des Aufrufs „Verhandlungen jetzt! Stopp dem Kriegsgeschehen in der Ukraine!“. Ihr fordert, dass endlich Verhandlungen stattfinden. Ist deiner Meinung nach das Getreideabkommen zwischen Russland und der Ukraine der richtige Impuls?

Klaus Hartmann: Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass es zu diesem Abkommen gekommen ist. Allerdings wird in der hiesigen Mainstream-Presse darüber geschwiegen, dass die maßgeblichen Hindernisse für den Getreideexport die Verminung der ukrainischen Häfen durch die ukrainische Armee waren. Jetzt wird hin und wieder auf dieses Problem hingewiesen, aber versucht, die Schuld auf beide Seiten zu verteilen. Trotzdem zeigt es, dass es möglich ist, auch unter schwierigen Bedingungen auf dem Verhandlungsweg etwas zu erreichen.

Es zeigt aber auch die infame Heuchelei des Westens auf. Die Russische Föderation ist ein größerer Getreideexporteur als die Ukraine. Der Jammer über den drohenden Welthunger ist teils gespielt, weil dieses Problem mit der Ausfuhr russischen Getreides wie auch russischer Düngemittel bekämpft werden könnte, beständen nicht die westlichen Sanktionen. Sie verhindern, dass westliche Containerschiffe versichert werden und in russischen Häfen anlegen können.

Man muss daran erinnern, dass es gute Fortschritte im Hinblick auf Waffenstillstand und Kriegsbeendigung gab, nachdem sich Vertreter der Russischen Föderation und der Ukraine mehrfach in Istanbul getroffen haben. Nur, die Ukraine setzt diese seit März nicht fort, weil Washington den Verzicht auf NATO-Mitgliedschaft ablehnt. Von daher wird alles davon abhängen, ob der Oberbefehlshaber im Weißen Haus geneigt ist, bis zum letzten Ukrainer kämpfen zu lassen, oder doch dem Frieden auf dem Verhandlungsweg eine Chance zu geben.

UZ: Ihr fordert auch, dass mit der Instrumentalisierung der Ukraine Schluss sein muss. Wie muss man das verstehen?

Klaus Hartmann: EU und NATO sagen, in der Ukraine wird für unsere Werte gekämpft – ein Hohn! Die Regierung ist durch den Putsch von 2014 an die Macht gekommen, sie hätte sich seither als demokratische Regierung legitimieren können – durch entsprechende Taten. Die sprechen eine andere Sprache: Ihre bereits 2014 begonnene sogenannte antiterroristische Operation gegen alle verfassungstreuen Kräfte forderte in acht Jahren 14.000 Tote – die im „Westen“ nicht interessieren. Sie wollte die Operation in diesem März mit einem Großangriff auf den Donbass zu einem finalen Ende führen. Hier liegen die Ursachen des Krieges, der wohlgemerkt seit 2014 andauert.

Der „demokratische“ Zustand der Ukraine ist ein Hohn: im Westen wird das Naziproblem glatt geleugnet, während die Ukraine die bewaffneten Nazi-Einheiten einfach in ihre offiziellen Streitkräfte integriert hat. Das Sprachengesetz verbietet, im Unterricht Russisch zu lernen und zu sprechen, russischsprachige Medien müssen in der gleichen Auflage und Qualität in ukrainischer Sprache erscheinen, was zum Bankrott dieser Häuser führte. Es geht weiter mit dem Verbot der Kommunistischen Partei der Ukraine, des Kommunistischen Jugendverbandes, der Inhaftierung von Funktionären des Weltbundes der Demokratischen Jugend. Auch eine große Zahl oppositioneller (ukrainischsprachiger) Medien sowie Oppositionsparteien wurden verboten. Wenn das „unsere Werte“ sein sollen, dann ist das eine entlarvende, erschreckende Aussage, wie das Idealbild von Freiheit und Demokratie in den Augen dieser Kriegstreiber in Europa aussieht.

UZ: Welche Rolle spielt dabei die Heimatfront?

Klaus Hartmann: Ruhe an der Heimatfront ist immer die erste Bürgerpflicht, die die Kriegführenden im Westen verordnet haben, bei Jugoslawien, beim Irak, bei Afghanistan, bei Libyen oder beim Jemen. Wir sind die Guten und der Gegner ist immerzu die Ausgeburt des Bösen und wird entsprechend permanent dämonisiert. In welchem Maß diese Propagandalosungen wirken, hängt davon ab, welche Folgen sie für die Bevölkerung haben. Die Konsequenz heißt heute: Wer frieren muss, soll auch hungern. Die Explosion der Energiepreise führt unvermeidlich zur Verarmung der Bevölkerung und zu sozialen Spannungen. Die von Bundeskanzler Scholz vorsorglich gebildete Konzertierte Aktion soll den Burgfrieden erhalten, die sozialen Proteste klein halten. In den Medien verfahren sie jetzt schon nach bewährtem Muster, diffamieren die Proteste als „rechts“, um sie von vornherein mundtot zu machen. Davon darf man sich nicht irre machen lassen, zumal es bedeuten würde, Kriegs- und Sozialraubpolitik sei „links“.

Dass die Herrschenden beunruhigt sind, sieht man an der von der EU verfügten Sendeeinstellung sämtlicher russischer Medien. Die Heimatfront bekommt nur die Propaganda der eigenen Kriegspartei zu hören, Fakten werden verschwiegen, die der NATO nicht passen, andere Sichtweisen bekommt man nicht zu Gehör. Eine riesige Zahl von Medien suggeriert Pluralismus, die Ergebnisse sind trotzdem wie gleichgeschaltet. Von den deutschen Faschisten wurde plakatiert: „Wenn du Feindsender hörst, bist du ein Verräter. Verräter gehören an den Galgen.“ Das droht uns heute nicht, weil in rührender Fürsorge Ursula von der Leyen das absolute „Feindsender“-Verbot in ganz EU-Europa verhängt hat.

UZ: Auf dem UZ-Pressefest nimmst du an der Diskussionsrunde „Frieden mit Russland“ teil. Hat Frieden mit Russland, Frieden in Europa überhaupt eine Chance?

Klaus Hartmann: Die EU-Länder haben offensichtlich jeden Widerstand gegen die Konfrontationspolitik des Weißen Hauses aufgegeben. Frankreich und Deutschland, neben Russland die Garantiemächte des Minsk-II-Abkommens, hatten keine Einwände, als im letzten November Präsident Selenski das Abkommen zu Fall brachte. Die darin geforderten Verhandlungen mit den Donbass-Republiken über eine substanzielle Autonomie und eine neue, föderative ukrainische Verfassung wischte Selenski einfach vom Tisch mit dem Hinweis, mit „Terroristen“ werde nicht verhandelt.
Anfängliche Bemühungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und in dessen Gefolge auch Bundeskanzler Scholz, einen eigenen Gesprächskanal in Richtung Russland offen zu halten, sind zum Erliegen gebracht worden. Überlegungen, dass die EU einen eigenständigen Beitrag leistet, erteilte Wirtschaftskriegsministers Habeck eine Absage, als er meinte, Deutschland wolle eine „dienende Führungsmacht“ sein. Dies ist absurd, geradezu karnevalesk, aber auch bedrohlich.

Was die Frage von Waffenlieferungen angeht, gibt es ja momentan noch kaum Stimmen, die dem Einhalt gebieten wollen. Aber das Ende von Waffenlieferungen ist neben dem Ende der Sanktionen eine Grundvoraussetzung dafür, dass man zu Lösungen durch Verhandlungen kommt.

Wir werden Frieden in Europa und weltweit nur bekommen, wenn es in vielen Ländern eine Bewegung für den Austritt aus der NATO gibt und für den Abzug sämtlicher ausländischer Truppen aus Deutschland wie auch aus Frankreich, Italien und so weiter. Es gibt in Deutschland die entsprechenden Verträge. Demnach könnten wir aus der NATO binnen Jahresfrist austreten, aus dem Truppenstationierungsabkommen in zwei Jahren. Damit wäre die 2-Prozent-Aufrüstungspflicht der NATO weg, die US-Atomwaffen müssten aus Büchel raus und die Kriegskommandozentralen in Ramstein und Wiesbaden-Erbenheim geschlossen werden.

Über den Autor

Christoph Hentschel (Jahrgang 1980) ist Politikwissenschaftler und Redakteur für „Politik“. Er arbeitet seit 2017 bei der Zeitung der DKP.

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"Verhandlungen jetzt!", UZ vom 12. August 2022



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