Zur neuen Weltraumstrategie der Bundesregierung

Viele „schöne“ Worte

Ende September beschloss das Bundeskabinett der „Ampel“ einstimmig die im Koalitionsvertrag von 2021 versprochene neue bundesdeutsche Weltraumstrategie. Die „alte“ stammte aus dem Jahr 2010. Seitdem hat sich im erdnahen Weltraum viel getan. Vor allem aber ist das Interesse der Industrie gewachsen, auf dem „Zukunftsmarkt Weltraum“ präsent zu sein. In einem Grundsatzpapier „Zukunftsmarkt Weltraum – Bedeutung für die deutsche Industrie“ hatte der BDI bereits im Oktober 2019 von der damaligen Bundesregierung gefordert, sich dringend des Weltraumthemas neu anzunehmen. Man fürchtete im internationalen Wettbewerb „abgehängt“ zu werden. Mehr Förderung der eigenen Industrie und mehr Geld seien nötig. Im Januar 2023 legte der BDLI, der Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie, nach: Deutschland müsse sich „strategisch neu positionieren und neu ausrichten“, um „seinen Spitzenplatz in der Raumfahrt auch in Zukunft zu sichern und weiter auszubauen“.

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In dem jetzt vom Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) veröffentlichten neuen Strategiepapier findet man viele schöne Worte über die Bedeutung der Raumfahrt für „das Verständnis der Menschen für Klima und Weltraum“, als Mittel unter anderem „für Wirtschaft, Klimaschutz, Forschung, Innovation, Verkehr, Telekommunikation, Sicherheit und unser alltägliches Leben“. Man will damit, so Minister Habeck einleitend, „den Herausforderungen unserer Zeit und der in diesem Zusammenhang deutlich gestiegenen Relevanz der Raumfahrt Rechnung“ tragen. Ein Schwerpunkt liegt auf der Förderung privatwirtschaftlicher Unternehmen („New Space“) im Zusammenhang mit Trägersystemen, aber auch bezüglich der Absicherung von „Dienstleistungen“ wie Kommunikation mit Hilfe von Satelliten, Navigation, Wettervorhersagen und so weiter.

„Sicherheit“ wird dabei großgeschrieben und „internationale Zusammenarbeit“ mit der Europäischen Weltraum-agentur ESA, den Raumfahrt-agenturen der anderen europä-ischen Länder und den USA – mit denen man auch im Zusammenhang mit deren Mondplänen und Marsprojekten kooperiert –, aber auch Kanada, Indien und so weiter. In diesem Zusammenhang wird China nur als Rivale benannt, der mit den USA um die Führungsrolle im All konkurriert. Mit Russland sei eine bilaterale Zusammenarbeit „spätestens seit Beginn seines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen die Ukraine nicht möglich“. Obgleich eine Reihe multilateraler wie bilateraler gemeinsamer Vorhaben wie zum Beispiel das „ExoMars“-Projekt damit aufgegeben wurden und eine Zeit lang der Start der eigenen Satelliten gefährdet war. Auf der Internationalen Raumstation ISS arbeitet man jedoch nach wie vor gemeinsam.

„Sicherheit“ heißt für die Bundesregierung jedoch vor allem auch, „dem Weltraum als strategische Dimension verstärkte Aufmerksamkeit zu widmen und ihre Fähigkeiten auf diesem Gebiet auszubauen. Der zentrale Handlungsrahmen für Weltraumsicherheitsfragen sind EU und NATO sowie die enge Zusammenarbeit mit weiteren raumfahrenden Partnernationen. Raumfahrt ist dabei ein wichtiges Element der gesamtstaatlichen Sicherheit. Die zivile und militärische Handlungsfähigkeit Deutschlands ist von unserer Weltrauminfrastruktur und den durch sie ermöglichten Daten, Diensten und Produkten abhängig.“ Verwiesen wird darauf, dass Weltraumsysteme im Krisen- und Konfliktfall eine wichtige Rolle spielen. Durch Weltraumnutzung will man die eigene militärische Handlungsfähigkeit absichern. Wenn in diesem Zusammenhang dann aber andererseits die „Schaffung international geltender Regeln und Maßnahmen, die eine friedliche und nachhaltige Nutzung des Weltraums erlauben, Gefahren für Raumfahrtaktivitäten reduzieren und ein Wettrüsten im All“ als „ein zentrales Ziel der Bundesregierung“ mit Hilfe der UNO und den eigenen engen Partnern verhindert werden soll, dann ist das verlogen. Denn hatte nicht die NATO Ende 2019 den Weltraum als mögliches „Kriegsgebiet“ beziehungsweise – neben Cyberraum, Land, See und Luft – zu ihrem „Operationsgebiet“ erklärt? Auch für die Bundeswehr ist er Interessen- und Operationsgebiet.

Das Strategiepapier nennt neben den bereits erwähnten noch weitere Handlungsfelder. Dabei bleibt die Orientierung meist sehr unkonkret. Kaum veröffentlicht, gab es deshalb Kritik, so vom Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie und vom Bund der Industrie. Walter Ballheimer vom New-Space-Satelliten-Hersteller Reflex Aerospace bemängelte zudem, dass zwar die Raumfahrt von der Regierung als Schlüsselbranche der Zukunft gesehen wird, andererseits aber das nationale Budget Deutschlands im kommenden Haushalt 2024 von bisher 370 auf rund 314 Millionen Euro gekürzt werden solle. Angesichts der Raumfahrtetats Frankreichs oder gar Italiens für das nächste Jahr ist das mehr als nur bescheiden.

Über die Autorin

Nina Hager (Jahrgang 1950), Prof. Dr., ist Wissenschaftsphilosophin und Journalistin

Hager studierte von 1969 bis 1973 Physik an der Humboldt-Universität in Berlin. Nach dem Abschluss als Diplom-Physikerin wechselte sie in das Zentralinstitut für Philosophie der Akademie der Wissenschaften der DDR und arbeite bis zur Schließung des Institutes Ende 1991 im Bereich philosophische Fragen der Wissenschaftsentwicklung. Sie promovierte 1976 und verteidigte ihre Habilitationsschrift im Jahr 1987. 1989 wurde sie zur Professorin ernannt. Von 1996 bis 2006 arbeitete sie in der Erwachsenenbildung, von 2006 bis 2016 im Parteivorstand der DKP sowie für die UZ, deren Chefredakteurin Hager von 2012 bis 2016 war.

Nina Hager trat 1968 in die SED, 1992 in die DKP ein, war seit 1996 Mitglied des Parteivorstandes und von 2000 bis 2015 stellvertretende Vorsitzende der DKP.

Hager ist Mitherausgeberin, Redaktionsmitglied und Autorin der Marxistischen Blätter, Mitglied der Marx-Engels-Stiftung und Mitglied der Leibniz-Sozietät der Wissenschaften zu Berlin.

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"Viele „schöne“ Worte", UZ vom 6. Oktober 2023



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